Unionspolitiker kritisieren die Angaben von Bundesumweltministerin Steffi Lemke zum Atomausstieg als ungenügend. Ein Untersuchungsausschuss wird nicht ausgeschlossen. Quelle: ZEIT Online
In einem Bericht hieß es, "Netzwerke der Grünen" hätten die Entscheidung über eine AKW-Laufzeitverlängerung "manipuliert". CDU-Politiker fordern eine Untersuchung. Quelle: ZEIT Online
Vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss muss sich die französische Politikerin wegen eines Kredits einer russischen Bank an ihre Partei von 2014 erklären. Sie weißt jegliche Beeinflussung.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Iran hat die Sittenpolizei aufgelöst und Präsident Raisi will einen Untersuchungsausschuss zu den Protesten, allerdings ohne Beteiligung der Protestierenden. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Gegen den österreichischen Altkanzler Sebastian Kurz laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und der Bestechlichkeit. Der Untersuchungsausschuss kommt nicht voran. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Der Untersuchungsausschuss zum Sturm aus das US-Kapitol am 6. Januar 2021 will eine Aussage von Donald Trump unter Eid erzwingen. Der ehemalige US-Präsident könnte allerdings juristische.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal wirft überraschend hin. Die CSU mahnt nun an: „Verwicklungen von Behörden und Politikern müssen aufgeklärt werden.“ Quelle: Tagesspiegel
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm fordert die Regierung auf, den Cum-Ex-Skandal weiterhin aufzuklären. Die führende Ermittlerin hatte zuletzt gekündigt. Quelle: ZEIT Online
Deutschlands führende Cum-ex-Ermittlerin Anne Brorhilker wirft hin. Nun drängt die CSU erneut auf einen Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal. Derzeit blockiere die Regierung die Aufklärung. Quelle: Spiegel
Nach dem Rücktritt der Chefermittlerin in Cum-Ex-Betrugsverfahren hat die CSU die Ampel-Koalition aufgefordert, den Weg für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Aufklärung der umstrittenen.. Quelle: Focus Online
Warum bekam Stephan Weils Büroleiterin deutlich mehr Gehalt? Im niedersächsischen Landtag hat ein Untersuchungsausschuss dazu begonnen. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Einen Tag nach dem einstimmigen Beschluss des Landtags soll der Untersuchungsausschuss zur Bezahlung einer engen Mitarbeiterin des Regierungschefs erstmals zusammentreten. Quelle: abendblatt.de
Nach ihrer Beförderung hat die Büroleiterin des Ministerpräsidenten rückwirkend mehr Geld erhalten. Die CDU wirft Weil persönliche Begünstigung vor. SPD und Grüne weisen die Vorwürfe zurück. Quelle: Tagesspiegel
Die CDU wirft Niedersachsens Regierungschef Weil Unregelmäßigkeiten bei der Bezahlung einer engen Mitarbeiterin vor. Ein neuer Ausschuss soll die Aufklärung voranbringen. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online
Damit Kitas auf Personalmangel reagieren können, will Rot-Grün die Betreuungsstandards senken. Die CDU plant derweil einen Untersuchungsausschuss zur Bezahlung einer Mitarbeiterin des.. Quelle: abendblatt.de
Der Untersuchungsausschuss zur rechten Anschlagsserie in Berlin-Neukölln befragt den leitenden Mordermittler und den Staatsanwalt zu dem ungelösten Mordfall. Quelle: Tagesspiegel
Der Arbeitsstab des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum „Cum-Ex“-Skandal bereitet Sitzungen vor, organisiert Zeugenbefragungen und erstellt Rechtsgutachten. Nun hat er eine neue Chefin. Quelle: abendblatt.de
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