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Krankenkassen und Spionageaffäre im Fokus

Der von der ÖVP beantragte Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ könnte diese Woche doch an Fahrt gewinnen. Geladen ist unter anderen die ehemalige Sozialministerin Beate..
Quelle: ORF.at

Flut-Untersuchungsausschuss: Urteil gegen NRW-Ministerin


Quelle: sueddeutsche.de

Tatmotiv Rassismus?: Zu viele offene Fragen

tatmotiv rassismus?: zu viele offene fragenAb April ist der Mord an Burak Bektaş Thema im Neuköllner Untersuchungsausschuss. Auch der damals leitende Ermittler wird dort noch mal befragt. mehr...
Quelle: taz

René Benko: Signa-Gründer sagt geplante Befragung vor Untersuchungsausschuss ab

Seit Monaten scheut René Benko die Öffentlichkeit. Im österreichischen Parlament hätte der gescheiterte Signa-Gründer am Donnerstag aussagen sollen. Nun sagte er ab – mit einer fragwürdigen..
Quelle: Spiegel

Erster Auftritt nach Signa-Absturz: Ex-Milliardär Benko sagt Termin vor Untersuchungsausschuss ab

René Benko hätte am Donnerstag in Wien antraben sollen. Es wäre sein erster öffentlicher Auftritt seit dem Signa-Debakel gewesen. Jetzt hat er ihn platzen lassen.
Quelle: Basler Zeitung Auch berichtet bei •Handelsblatt

Ex-Milliardär Benko sagt Auftritt vor U-Ausschuss ab

ex-milliardär benko sagt auftritt vor u-ausschuss abSeit dem Beginn der Insolvenzwelle in der Signa-Gruppe im vorigen Jahr hat sich René Benko noch nie öffentlich geäußert. Einen Auftritt vor einem Untersuchungsausschuss sagte er nun kurzfristig ab.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger AllgemeineBerliner Morgenpost

FPÖ hatte viele Personalwünsche im ORF

Nun veröffentlichte Chats aus den Jahren 2017 bis 2019 belegen, wie die damalige Regierungspartei FPÖ beim ORF personell umrühren wollte – ehe das im Mai 2019 veröffentlichte „Ibiza“-Video..
Quelle: ORF.at

Untersuchungsausschuss zur RBB-Affäre: Früherer Verwaltungsratschef Wolf verweigert die Aussage

Ex-RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf musste diesmal im Landtag erscheinen. Ostdeutsche Landtagspräsidenten fordern massive Veränderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Quelle: Tagesspiegel

Donald Trump: Ex-Berater Peter Navarro tritt viermonatige Haftstrafe in Florida an

donald trump: ex-berater peter navarro tritt viermonatige haftstrafe in florida anEr hatte sich geweigert, vor dem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 auszusagen. Nun muss Donald Trumps ehemaliger Wirtschaftsberater Peter Navarro dafür ins Gefängnis.
Quelle: Spiegel

Neukölln-Untersuchungsausschuss: Nächste Runde eingeläutet

neukölln-untersuchungsausschuss: nächste runde eingeläutetDer Neukölln-Untersuchungsausschuss schließt mit Klaus Kandt und Barbara Slowik die Befragung der Polizeizeugen ab. mehr...
Quelle: taz

Corona-Maßnahmen: Woidke verteidigt Brandenburger Politik

Auch im zweiten Corona-Untersuchungsausschuss ist Brandenburgs Ministerpräsident Woidke als Zeuge geladen. In einer stundenlangen Sitzung stellt er sich den Fragen vor allem der AfD.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

„Das war ein Auftrag, der nicht lösbar war“ : Brigadegeneral sieht Evakuierung aus Afghanistan nicht als Blaupause

Im Untersuchungsausschuss zur Evakuierungsaktion in Afghanistan hat sich nun der Leiter des Einsatzes geäußert. Aus der Sicht von Brigadegeneral Arlt war der Auftrag nicht lösbar.
Quelle: Tagesspiegel

Afghanistan-Abzug: Die verschollenen Handys von Merkel und ihren Ministern

afghanistan-abzug: die verschollenen handys von merkel und ihren ministernEin Untersuchungsausschuss versucht, den chaotischen Abzug aus Afghanistan aufzuklären. Doch nach Recherchen von ZEIT ONLINE fehlen entscheidende Beweismittel.
Quelle: ZEIT Online

Mehr Geld für Weil-Mitarbeiterin: Debatte in Landtag

mehr geld für weil-mitarbeiterin: debatte in landtagDie CDU-Landtagsfraktion will einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Dabei geht es um eine höhere Bezahlung einer ranghohen Mitarbeiterin von Ministerpräsident Weil.
Quelle: abendblatt.de

Wackliger Start für nächsten U-Ausschuss

Nach dem von SPÖ und FPÖ eingesetzten parlamentarischen COFAG-Untersuchungsausschuss startet nun auch jener, den die ÖVP angestrengt hat. Es geht um „rot-blauen Machtmissbrauch“ –..
Quelle: ORF.at


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