Die Ampelkoalition drängt den Bundesjustizminister dazu, seine Blockade gegen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Die nationale Sicherheit soll so geschützt werden. Quelle: Tagesspiegel
Nach dem Terroranschlag in Moskau warnt CDU-Politiker Amthor im Frühstart bei ntv vor Attacken auch in Deutschland. Die Regierung sei nur unzureichend darauf vorbereitet, auch weil ein Gesetz zur.. Quelle: n-tv.de
Anstelle der Vorratsdatenspeicherung wirbt Justizminister Marco Buschmann für ein gezielteres Verfahren - und bekommt Zuspruch von Linken-Chefin Janine Wissler. Die warnt vor einem.. Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sei "in vollem Umfang rechtswidrig und damit unanwendbar", erklärt Marco Buschmann. Dirk Wiese von der SPD widerspricht - und übt Kritik am.. Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •ZEIT Online
Seit Jahren ist um die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gerungen worden. Das Bundesverwaltungsgericht folgt nun einem Urteil des EuGH und beerdigt die Regelung. Quelle: Tagesspiegel
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regelung zur dauerhaften Speicherung von Telekommunikationsdaten gekippt. Das Gesetz sei mit dem Europarecht nicht vereinbar. Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •CHIP Online •abendblatt.de •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost
Polizei und Justiz sollten nach Ansicht von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) für Ermittlungszwecke auf Vorratsdatenspeicherung zurückgreifen können. „Kriminelle sind immer.. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online
Seit etwa zwanzig Jahren diskutieren Politiker und Experten über den Sinn von Vorratsspeicherung in Deutschland. Bundesjustizminister Marco Buschmann ist dagegen und erklärt bei Markus Lanz, wie er.. Quelle: n-tv.de
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