Jahrelang hatte Berlin seinen Beamten zu wenig bezahlt, rügte das Bundesverfassungsgericht. Die Reparatur könnte Milliarden kosten. Quelle: Berliner Morgenpost
Das Sondervermögen wurde durch eine Änderung im Grundgesetz ermöglicht. Dagegen gehen mehrere FDP-Politiker nun in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde vor. Quelle: ZEIT Online
Für die Bundesverfassungsrichter ist klar: Die NPD-Nachfolgerin ist verfassungsfeindlich. Deshalb wird der Partei "Die Heimat" die staatliche Finanzierung entzogen. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Urteil zur Triage in Kliniken: Die Regierung ist dazu verpflichtet, Regelungen zu treffen. Vor allem Menschen mit Behinderungen müssen besonders geschützt werden. Quelle: Spot on News STUDIO -
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage gegen die "Bundesnotbremse" gegen die Corona-Pandemie abgewiesen. Mehr und mehr Politiker:innen sprechen sich fur eine Impfpflicht aus. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Grüne und Linke werfen der Bundesregierung vor, das Sondervermögen zweckentfremdet zu haben. Auch Mario Czaja wirbt für einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Quelle: ZEIT Online
Das Bundeskriminalamt verstößt im Kampf gegen Gewalt und Terrorismus gegen das Grundgesetz. Deshalb verlangt das Bundesverfassungsgericht eine Gesetzesreform. Quelle: Deutsche Welle
Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein durfte für tödliche Drohnenangriffe auf den Jemen genutzt werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht 2025. Ist das ein Freibrief für die Nutzung im.. Quelle: Deutsche Welle
Weil er einen AfD-nahen Volksbegriff verwendet, wurden dem Hochschullehrer Martin Wagener seine Dienstbezüge gekürzt. Nun wird in Karlsruhe geklärt, wo die Forschungsfreiheit endet. Quelle: Tagesspiegel
Zehntausende Berliner Beamte wurden jahrelang zu schlecht bezahlt, sagt das Bundesverfassungsgericht. Zu Besuch bei denen, die das nun korrigieren müssen. Und bei dem Mann, der ihnen das eingebrockt.. Quelle: Spiegel
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob das Heizungsgesetz 2023 zu schnell verabschiedet wurde, sodass den Abgeordneten die Zeit zur eingehenden Prüfung gefehlt hat. Leicht ist das nicht. Quelle: sueddeutsche.de
2023 entschied das Bundesverfassungsgericht, das Heizungsgesetz vorerst zu stoppen. Geklagt hatte ein einzelner Abgeordneter. Das Verfahren geht nun in die nächste Runde. Quelle: ZEIT Online
Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung das Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - auch am Gesetzgebungsprozess. Ein Abgeordneter klagte in Karlsruhe. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Das Bundesverfassungsgericht erklärte einen Großteil der Beamtenbesoldung für verfassungswidrig. Stefan Evers (CDU) spricht über die Folgen und erläutert, warum er freiwillige Nachzahlungen für.. Quelle: Tagesspiegel
Sie wollte nicht als Kunde angesprochen werden, sondern als Kundin – und zog dafür bis vor das Bundesverfassungsgericht. Nun ist Marlies Krämer mit 88 Jahren gestorben. Quelle: ZEIT Online
Das BSW hat die angekündigte Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Im Anhang: acht eidesstattliche Versicherungen, die systematische Fehler belegen sollen. Quelle: n-tv.de
Das BSW verpasste 2025 knapp den Einzug in den Bundestag. Jetzt will die Partei in Karlsruhe wegen "struktureller Fehler" eine Neuauszählung erwirken. Quelle: ZEIT Online
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