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Bundesverfassungsgericht: Wanka verteidigt AfD-Schelte   Bundesverfassungsgericht: Ministerin Wanka muss AfD-Schelte in Karlsruhe verteidigen  

Bundesverfassungsgericht: Wanka verteidigt AfD-Schelte

bundesverfassungsgericht: wanka verteidigt afd-schelteEine anderthalb Jahre alte Pressemitteilung bringt die Bildungsministerin in Erklärungsnot. Darf jemand in ihrer Funktion scharfe Kritik an der AfD üben? Karlsruhe scheint skeptisch zu sein.
Quelle: wiwo.de

Wankas AfD-Kritik - zu viel für eine Ministerin?

Bildungsministerin Wanka steht wegen ihrer scharfen AfD-Kritik auf der Website des Ministeriums vor dem Bundesverfassungsgericht. Politiker, die ein Ministeramt bekleiden, sollten sich eigentlich..
Quelle: sueddeutsche.de

bundesverfassungsgericht Video Ergebnisse

News video: Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab 01:07

Der deutsche Bundesrat ist mit dem Versuch gescheitert, die NPD verbieten zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht wies den Antrag ab. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, aber zu schwach, um sie..
Quelle: Euronews German -

News video: Karlsruhe: Energiekonzernen stehen durch Atomausstieg Entschädigungen zu

Karlsruhe: Energiekonzernen stehen durch Atomausstieg Entschädigungen zu 01:25

Die deutsche Bundesregierung muss Energiekonzerne nach dem beschleunigten Atomausstieg entschädigen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Demnach steht den Unternehmen für sinnlos..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Wallonischer Parlamentspräsident: CETA darf kein trojanisches Pferd sein

Wallonischer Parlamentspräsident: CETA darf kein trojanisches Pferd sein 01:29

Bislang hat der Druck aus Brüssel und anderen Hauptstädten die Regionalparlamentarier im malerischen Namur also noch nicht bewegen können. Parlamentspräsident André Antoine erläuterte gegenüber..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Grünes Licht aus Karlsruhe für Ceta

Grünes Licht aus Karlsruhe für Ceta 00:44

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dem umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta unter Auflagen zugestimmt. Es wies mehrere Eilanträge gegen das zwischen der EU und Kanada geplante Abkommen..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Türkei und Deutschland: Neues Kapitel einer wechselhaften Beziehung

Türkei und Deutschland: Neues Kapitel einer wechselhaften Beziehung 01:28

Noch im Frühjahr weilte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Besuch in der Türkei und traf mit Präsident Recep Tayyip Erdogan zusammen. Doch mittlerweile ist das Verhältnis deutlich..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Wie neutral muss eine Ministerin sein?

Bundesverfassungsgericht Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verhandlung über eine AfD-kritische Pressemitteilung des Bildungsministeriums begonnen. Die AfD wirft Ministerin Wanka..
Quelle: ZDF.de

Wanka verteidigt AfD-Kritik vor dem Bundesverfassungsgericht

Eine offizielles Statement bringt die Bildungsministerin in Erklärungsnot. Darf jemand in ihrer Funktion scharfe Kritik an der AfD üben? Die Richter sind skeptisch.
Quelle: sueddeutsche.de

Bildungsministerium : So verteidigt sich Wanka gegen die AfD vor dem Verfassungsgericht

Wie frei darf eine Ministerin per Pressemitteilung ihre Meinung äußern? CDU-Politikerin Johanna Wanka muss sich vor dem Bundesverfassungsgericht erklären. Die AfD sieht eine ihrer Aussagen als..
Quelle: Welt Online

Bundesverfassungsgericht: Ministerin Wanka muss AfD-Schelte in Karlsruhe verteidigen

bundesverfassungsgericht: ministerin wanka muss afd-schelte in karlsruhe verteidigenBundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) muss sich vor dem Bundesverfassungsgericht für eine kritische Pressemitteilung über die AfD rechtfertigen.
Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •t-online.deabendblatt.deBerliner Morgenpost

Karlsruhe prüft Äußerungsfreiheit von Regierungsmitgliedern

24.05.17 07:33 | Das Bundesverfassungsgericht prüft, innerhalb welcher Grenzen sich Regierungsmitglieder über politische Gegner äußern dürfen. Anlass ist eine Presseerklärung von..
Quelle: ZDF.de

Wie weit darf ein Regierungsmitglied gehen?

Johanna Wanka wollte der AfD die "Rote Karte" zeigen - dumm nur, dass sie als Bildungsministerin zur Zurückhaltung verpflichtet ist. Jetzt entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Fall.
Quelle: sueddeutsche.de

Karlsruhe greift ein

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines syrischen Flüchtlings nach Griechenland gestoppt. Die Karlsruher Richter fordern die Verwaltungsgerichte auf, die jeweilige Situation in einem..
Quelle: sueddeutsche.de

Karlsruhe stoppt Abschiebung von Asylbewerber

karlsruhe stoppt abschiebung von asylbewerberDas Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers nach Griechenland gestoppt.  Das Verwaltungsgericht Minden habe auf die Eilklage des Syrers gegen die..
Quelle: t-online.de

Syrischer Asylbewerber: Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung nach Griechenland

Weil ein Syrer schon in Griechenland Asyl erhalten hatte, wurde sein Antrag hierzulande abgelehnt. Dagegen klagte er, in Griechenland hatte er auf der Straße gelebt. Nun hat Karlsruhe seine..
Quelle: Welt Online

Karlsruhe mahnt bei Abschiebungen in Drittstaaten zur Sorgfalt

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht mahnt die Behörden und Gerichte, bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in einen Drittstaat die Aufnahmebedingungen mit der gebotenen Gründ...
Quelle: FinanzNachrichten.de Auch berichtet bei •t-online.de

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