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Bundesverfassungsgericht Nachrichten  |<  Seite 1  >> 

"Compliance" wird nötig, wenn Haltung fehlt

compliance wird nötig, wenn haltung fehltDas Bundesverfassungsgericht gibt sich einen Kodex, der vor allem auf Ex-Richter zielt. Bedauerlich, dass es so weit kommen muss. Ein Kommentar.
Quelle: Tagesspiegel

"Tagesspiegel" beruft sich mit Erfolg auf Pressefreiheit

tagesspiegel beruft sich mit erfolg auf pressefreiheitIm Streit um die Veröffentlichung einer Gegendarstellung des früheren Berliner Finanzsenators Ulrich Nußbaum hat der "Tagesspiegel" mit Erfolg das Bundesverfassungsgericht angerufen. Die Karlsruher..
Quelle: t-online.de

bundesverfassungsgericht Video Ergebnisse

News video: Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab 01:07

Der deutsche Bundesrat ist mit dem Versuch gescheitert, die NPD verbieten zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht wies den Antrag ab. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, aber zu schwach, um sie..
Quelle: Euronews German -

News video: Karlsruhe: Energiekonzernen stehen durch Atomausstieg Entschädigungen zu

Karlsruhe: Energiekonzernen stehen durch Atomausstieg Entschädigungen zu 01:25

Die deutsche Bundesregierung muss Energiekonzerne nach dem beschleunigten Atomausstieg entschädigen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Demnach steht den Unternehmen für sinnlos..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Wallonischer Parlamentspräsident: CETA darf kein trojanisches Pferd sein

Wallonischer Parlamentspräsident: CETA darf kein trojanisches Pferd sein 01:29

Bislang hat der Druck aus Brüssel und anderen Hauptstädten die Regionalparlamentarier im malerischen Namur also noch nicht bewegen können. Parlamentspräsident André Antoine erläuterte gegenüber..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Grünes Licht aus Karlsruhe für Ceta

Grünes Licht aus Karlsruhe für Ceta 00:44

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dem umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta unter Auflagen zugestimmt. Es wies mehrere Eilanträge gegen das zwischen der EU und Kanada geplante Abkommen..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Türkei und Deutschland: Neues Kapitel einer wechselhaften Beziehung

Türkei und Deutschland: Neues Kapitel einer wechselhaften Beziehung 01:28

Noch im Frühjahr weilte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Besuch in der Türkei und traf mit Präsident Recep Tayyip Erdogan zusammen. Doch mittlerweile ist das Verhältnis deutlich..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Bundesverfassungsgericht hebt Urteil auf: Richter holen Fan aus dem Strafraum

bundesverfassungsgericht hebt urteil auf: richter holen fan aus dem strafraumEin BVB-Fan jubelt: Die gegen ihn in Spanien verhängte Strafe ist obsolet. Ein Berliner Gericht hatte sie bestätigt, Karlsruhe kassierte nun das Urteil. mehr...
Quelle: taz

Verfassungsgericht will über Sterbehilfe-Verbot urteilen

verfassungsgericht will über sterbehilfe-verbot urteilenDas Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr über das neue Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe entscheiden. Dagegen sind inzwischen insgesamt 13 Verfassungsbeschwerden anhängig - von..
Quelle: t-online.de

Neuer Anlauf beim BKA-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht erklärte 2016 einige Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA) für grundgesetzwidrig. Nun befasst sich das Parlament mit einer Reform. In einer Zeit zunehmender..
Quelle: Deutsche Welle

Berliner Verein will aktiv Gesetze kippen

Die "Gesellschaft für Freiheitsrechte" will mit perfekt vorbereiteten Einzelfällen nach Karlsruhe ziehen und Gesetze kippen, die Grundrechte verletzen – das Bundesverfassungsgericht zeigt sich..
Quelle: Tagesspiegel

Ethylen-Pipeline besteht Prüfung durchs Bundesverfassungsgericht

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der umstrittene Bau einer inzwischen in Betrieb genommenen Ethylen-Pipeline quer durch Baden-Württemberg ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das geht aus einem am ...
Quelle: FinanzNachrichten.de Auch berichtet bei •t-online.de

Bundesrat: Bundesrat will extremen Parteien den Geldhahn zudrehen

bundesrat: bundesrat will extremen parteien den geldhahn zudrehenBerlin (dpa) - Nach dem Scheitern ihres Verbotsantrages vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Länder der rechtsextremen NPD den staatlichen Geldhahn zudrehen. Der Bundesrat beschloss einstimmig..
Quelle: t-online.de

Bundesrat will NPD staatliche Mittel entziehen

bundesrat will npd staatliche mittel entziehenDas Bundesverfassungsgericht hatte die Partei nicht verboten, aber als verfassungsfeindlich eingestuft. Diese Einschätzung wollen die Länder nutzen um der NPD die Parteienfinanzierung zu streichen.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •Spiegel

Länderinitiative: Ausschluss der NPD von Parteienfianzierung

10.02.17 11:50 | Die Länder gehen gegen eine weitere Finanzierung der rechtsextremen NPD vor. Einstimmig verabschiedete die Länderkammer in Berlin eine Entschließung, die die Bundesregierung zu..
Quelle: ZDF.de

Elbvertiefung: Umweltschutz geht nicht nebenbei

elbvertiefung: umweltschutz geht nicht nebenbeiDas Bundesverfassungsgericht hat die Elbvertiefung aufgeschoben. Wieder mal. Nicht schön für den Hamburger Hafen, aber dennoch ein wichtiges Signal
Quelle: ZEIT Online

Luftverkehr: Acht Verfassungsbeschwerden gegen Hauptstadtflughafen

luftverkehr: acht verfassungsbeschwerden gegen hauptstadtflughafenDem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegen mittlerweile acht Beschwerden im Zusammenhang mit dem geplanten neuen Hauptstadtflughafen BER vor. Diese Woche...
Quelle: Berliner Morgenpost Auch berichtet bei •FinanzNachrichten.det-online.de

Rückmeldegebühr für Unis in Brandenburg war illegal

rückmeldegebühr für unis in brandenburg war illegalDie zwischen 2001 und 2008 von Brandenburger Unis erhobenen Rückmeldegebühren waren verfassungswidrig. Das urteilt das Bundesverfassungsgericht. Viele Studierende könnten ihr Geld zurückverlangen.
Quelle: Tagesspiegel

Hochschulen: Frühere Rückmeldegebühren für Studenten gekippt

hochschulen: frühere rückmeldegebühren für studenten gekipptDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die früheren Rückmeldegebühren für Studenten an der Uni Potsdam gekippt. Die Regelung, wonach damals 100 Mark...
Quelle: Berliner Morgenpost


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