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Bundesverfassungsgericht Nachrichten  |<  Seite 1  >> 

Bundesverfassungsgericht: Sächsische Beamte erhalten 85 Millionen Euro Nachzahlung

Gute Nachricht für 10.000 Beamte in Sachsen: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ihre Gehälter zu spät ans Westniveau angeglichen wurden. Nun gibt es eine Nachzahlung von insgesamt 85..
Quelle: Welt Online

Berliner Landgericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

19.09.17 19:10 | Das Berliner Landgericht hält die 2015 von der großen Koalition beschlossene Mietpreisbremse nach eigenen Angaben für verfassungswidrig. Vermietern in unterschiedlichen Städten..
Quelle: ZDF.de

bundesverfassungsgericht Video Ergebnisse

News video: Verfassungsrichter lassen umstrittene Anleihenkäufe der EZB prüfen

Verfassungsrichter lassen umstrittene Anleihenkäufe der EZB prüfen 00:41

Nach mehreren Klagen lässt das Bundesverfassungsgericht die Anleihenkäufe der EZB vom Europäischen Gerichtshof prüfen. Die Richter in Karlsruhe haben den Verdacht, dass es sich bei den..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Teils schwere Gewalt bei Protesten gegen Hamburger G-20-Treffen

Teils schwere Gewalt bei Protesten gegen Hamburger G-20-Treffen 01:00

Zwischen Demonstranten und Polizei hat es vor dem G-20-Gipfel in Hamburg massive gewaltsame Auseinandersetzungen gegeben. Auf beiden Seiten gab es Verletzte. Die Polizei setzte bei der Kundgebung..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab 01:07

Der deutsche Bundesrat ist mit dem Versuch gescheitert, die NPD verbieten zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht wies den Antrag ab. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, aber zu schwach, um sie..
Quelle: Euronews German -

News video: Karlsruhe: Energiekonzernen stehen durch Atomausstieg Entschädigungen zu

Karlsruhe: Energiekonzernen stehen durch Atomausstieg Entschädigungen zu 01:25

Die deutsche Bundesregierung muss Energiekonzerne nach dem beschleunigten Atomausstieg entschädigen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Demnach steht den Unternehmen für sinnlos..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Wallonischer Parlamentspräsident: CETA darf kein trojanisches Pferd sein

Wallonischer Parlamentspräsident: CETA darf kein trojanisches Pferd sein 01:29

Bislang hat der Druck aus Brüssel und anderen Hauptstädten die Regionalparlamentarier im malerischen Namur also noch nicht bewegen können. Parlamentspräsident André Antoine erläuterte gegenüber..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Tarifeinheitsgesetz: dbb klagt vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

dbb beamtenbund und tarifunion: Berlin (ots) - Der dbb wird gegen das Tarifeinheitsgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen." Das gab der dbb Bundesvorsitzende Klaus..
Quelle: Presseportal

NPD zieht vors Bundesverfassungsgericht

npd zieht vors bundesverfassungsgerichtDie NPD hat massive Geldsorgen. Sie will deshalb weiterhin finanzielle Unterstützung vom Staat. Laut "Spiegel" zieht die Partei deshalb vor das Bundesverfassungsgericht. Die Klage richtet sich gegen..
Quelle: tagesschau.de Auch berichtet bei •FinanzNachrichten.deDeutsche Welle

NPD klagt gegen Grundgesetzänderung

npd klagt gegen grundgesetzänderungDie NPD hat im vergangenen Jahr rund eine Million Euro staatlicher Mittel erhalten. Die sind wegen einer Grundgesetzänderung in Gefahr - jetzt klagt die rechtsextreme Partei beim..
Quelle: Tagesspiegel

WOCHENVORSCHAU/39. Kalenderwoche

- Termine vom 25. bis 30. September - === M O N T A G, 25. September 2017 *** 09:00 AT/BIP 2Q (2. Veröffentlichung) *** 10:00 DE/ifo-Geschäftsklimaindex September 10:00 DE/Bundesverfassungsgericht...
Quelle: FinanzNachrichten.de

Private Hochschulen zufrieden mit der Neuordnung des Akkreditierungssystems

Heidelberg (ots) - Nach dem Stand der Beratungen der Länder wird das neue Akkreditierungssystem Anfang 2018 in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss auch die Wissenscha...
Quelle: FinanzNachrichten.de Auch berichtet bei •Presseportal

Senator: Verfassungsgericht soll Schweinehaltung überprüfen

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will die Vorschriften zur Schweinehaltung in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Er habe dem Senat vorgeschlagen, einen..
Quelle: t-online.de

Schweinehaltung: Justizsenator will vor Verfassungsgericht

schweinehaltung: justizsenator will vor verfassungsgerichtBerlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will die Vorschriften zur Schweinehaltung in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Er habe dem Senat vorgeschlagen, einen Antrag auf..
Quelle: t-online.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Es geht um Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit

es geht um menschenwürde, freiheit und gleichheitHans-Jürgen Papier, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht argumentiert, die Ehe für Alle sei nicht verfassungsgemäß. Eine Entgegnung von Volker Beck (Grüne)
Quelle: Tagesspiegel

Neuer Verfassungsrichter nach neuem Verfahren gewählt: Josef Christ ist neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. ...

Josef Christ ist neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Am Dienstag erhielt der Jurist die erforderliche Mehrheit und wird Nachfolger von Wilhelm Schluckebier. Die Wahl fand erstmals nach einem...
Quelle: FinanzNachrichten.de

Josef Christ: Neuer Verfassungsrichter nach neuem Verfahren gewählt

josef christ: neuer verfassungsrichter nach neuem verfahren gewähltJosef Christ ist neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Am Dienstag erhielt der Jurist die erforderliche Mehrheit und wird Nachfolger von Wilhelm Schluckebier. Die Wahl fand erstmals nach einem..
Quelle: wiwo.de

Ausweiszwang für Prepaidhandys - Verfassungsbeschwerde eingereicht

In Deutschland wird seit Juli verlangt, dass man bei Freischaltung von Prepaid-Handykarten einen Ausweis vorzeigen muss. Nach Eingang einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht soll dies..
Quelle: ShortNews


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