Der Streit zwischen Union und Linken über die Verfassungsrichterwahl spitzt sich zu. Linkenfraktionschefin Reichinnek verlangt von der Union Gesprächsbereitschaft, das Verhalten der Partei sei.. Quelle: Spiegel
Im Bundestag wird in der kommenden Woche über einen freien Posten beim Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Union setzt Berichten zufolge auf Günter Spinner vom Bundesarbeitsgericht. Nötig ist.. Quelle: Spiegel
Für die Bundesverfassungsrichter ist klar: Die NPD-Nachfolgerin ist verfassungsfeindlich. Deshalb wird der Partei "Die Heimat" die staatliche Finanzierung entzogen. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Urteil zur Triage in Kliniken: Die Regierung ist dazu verpflichtet, Regelungen zu treffen. Vor allem Menschen mit Behinderungen müssen besonders geschützt werden. Quelle: Spot on News STUDIO -
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage gegen die "Bundesnotbremse" gegen die Corona-Pandemie abgewiesen. Mehr und mehr Politiker:innen sprechen sich fur eine Impfpflicht aus. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Wer bekommt den freien Posten im Bundesverfassungsgericht? Die Union hofft laut Bericht auf den Juristen Günter Spinner. Die SPD will zwei spätere Kandidaten nominieren. Quelle: ZEIT Online
Die künftige Besetzung des Bundesverfassungsgerichts kommt nicht ohne Stimmen von der Linkspartei oder der AfD aus: Im neuen Bundestag verfügen Schwarz-Rot und die Grünen nicht mehr über eine.. Quelle: n-tv.de
Parteichef Jan van Aken will, dass auch die Linke Richter für das Bundesverfassungsgericht vorschlagen darf. Schon jetzt kann ohne ihre Stimmen niemand gewählt werden. Quelle: ZEIT Online
Die SPD fordert, ein AfD-Verbot auf den Weg zu bringen. Doch wie wahrscheinlich ist das? Zwei Parteiverbote gibt es bisher in Deutschland - und beide liegen Jahrzente zurück. Sie zeigen allerdings,.. Quelle: n-tv.de
Die deutsche Person aus der linken Szene wurde 2024 ausgeliefert, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies untersagt hatte. Einem Medienbericht zufolge könnte es einen weiteren Fall geben. Quelle: Tagesspiegel
Maja T. hätte eigentlich nie in Ungarn in Haft landen dürfen, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte eine Auslieferung untersagt. Die non-binäre Person versucht, nach Deutschland.. Quelle: n-tv.de
Der Bundesinnenminister warnt vor dem Versuch, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Doch SPD und Grüne sehen das anders. Quelle: sueddeutsche.de
2024 wurde eine non-binäre Linksradikale nach Ungarn ausgeliefert. Rechtswidrig, so das Bundesverfassungsgericht. In Isolationshaft sei sie „lebendig begraben“, also greift Maja T. zum äußersten.. Quelle: sueddeutsche.de
Bei der Bundestagswahl verpasst das BSW den Einzug ins Parlament nur knapp. Die Partei sieht sich benachteiligt und reicht zwei Klagen ein. Das Bundesverfassungsgericht überzeugen sie jedoch nicht. Quelle: n-tv.de
Bei der Klage ging es unter anderem um die bestehende Regelung der Reihenfolge der politischen Parteien auf dem Wahlzettel. Karlsruhe folgt der Argumentation des BSW nicht. Quelle: Tagesspiegel
Seit das Bundesverfassungsgericht die Verpackungssteuer erlaubt hat, wird in den Rathäusern heftig gestritten: Sollen Pappbecher, Alufolie und Einwegschalen extra kosten? Über einen Kulturkampf to.. Quelle: sueddeutsche.de
Ist die AfD verfassungswidrig? Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Omid Nouripour, will das vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Quelle: Tagesspiegel
Richter Josef Christ scheidet am Bundesverfassungsgericht aus Altersgründen aus. Wer folgt auf ihn? Weil sich das Parlament nicht geeinigt hat, macht nun das Gericht eigene Vorschläge. Ein Kandidat.. Quelle: Spiegel
Er warne vor der Fehlvorstellung, dass die Einordnung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch in irgendeiner Weise reiche, um am Ende zu einem Parteiverbot vor dem.. Quelle: sueddeutsche.de
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