Schon bei „drohender Gefahr“ darf Bayerns Polizei tätig werden. Nun schaut sich das Bundesverfassungsgericht die Gesetzeslage im Freistaat an. Es gibt mehr als einen Kritikpunkt. Quelle: Tagesspiegel
Für die Bundesverfassungsrichter ist klar: Die NPD-Nachfolgerin ist verfassungsfeindlich. Deshalb wird der Partei "Die Heimat" die staatliche Finanzierung entzogen. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Urteil zur Triage in Kliniken: Die Regierung ist dazu verpflichtet, Regelungen zu treffen. Vor allem Menschen mit Behinderungen müssen besonders geschützt werden. Quelle: Spot on News STUDIO -
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage gegen die "Bundesnotbremse" gegen die Corona-Pandemie abgewiesen. Mehr und mehr Politiker:innen sprechen sich fur eine Impfpflicht aus. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Wegen der Rente lagen sich Union und SPD wochenlang in der Wolle. Nun wollen verschiedene Politiker einen Teil des Reformpakets um Jahre nach hinten verschieben – und verweisen auf das.. Quelle: Spiegel
Die geplante Reform des Heizungsgesetzes schützt das Klima nach Meinung der Linkspartei nicht ausreichend. Zudem sollen Abgeordnete nicht alle relevanten Informationen erhalten haben. Nun könnte bald.. Quelle: n-tv.de
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Strafvorschrift seinen Segen gegeben, obwohl sie die sexuelle Selbstbestimmung stark beschränkt. Ein Richter hat am Beschluss deutliche Zweifel. Quelle: Tagesspiegel
Karlsruhe zieht eine klare Grenze: Seit 2021 ist der Verkauf, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichen Zügen verboten. Nun weist das Bundesverfassungsgericht zwei Beschwerden ab und erklärt das.. Quelle: n-tv.de
Herstellen, Verkaufen, Kaufen und Besitzen von Sexpuppen, die aussehen wie Kinder, wurde 2021 verboten. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschwerden zurückgewiesen. Quelle: ZEIT Online
Herstellung, Verkauf, Kauf und Besitz von Sexpuppen mit kindlichen Zügen bleiben demnach verboten. Die Kläger sahen sich in ihrem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung eingeschränkt. Quelle: sueddeutsche.de Auch berichtet bei •ZEIT Online
Sexpuppen mit Kinderoptik sind verboten. Doch Fachleute streiten: Schützt das Gesetz wirklich Kinder oder werden Pädophile für Fantasien bestraft? Verschiedene Argumente werden ins Feld geführt. Quelle: Tagesspiegel
Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr entschieden, dass die Besoldung vieler Berliner Beamtinnen und Beamter über Jahre verfassungswidrig war. Das hat auch Folgen für Brandenburg. Quelle: Tagesspiegel
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt eine gestoppte Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Dahinter steht auch die Frage, was öffentlich-rechtlicher Rundfunk noch wert ist. Quelle: ZEIT Online
Ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags politische Selbstzerstörung? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klage von ARD und ZDF gegen die Verweigerung der Bundesländer – mit erstaunlichen.. Quelle: sueddeutsche.de
Die Bundesregierung will alle Vorschläge der Rentenkommission umsetzen. Aber wie gerecht ist die Reform? Und: Warum ARD und ZDF vor das Bundesverfassungsgericht ziehen Quelle: ZEIT Online
Das Bundesverfassungsgericht soll entscheiden, ob die Bundesländer gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen durften. Zentral sind dabei die Gründe der Ablehnung. Quelle: ZEIT Online
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klagen von ARD und ZDF – obwohl die Beitragserhöhung inzwischen verschoben wurde. Über einen juristisch paradoxen Vorgang. Quelle: sueddeutsche.de
Der Landwirtschaftsminister bezieht den Bundestag in eine wichtige Entscheidung nicht ein. Die Grünen werfen der Regierung deshalb „trumpeske“ Züge vor und wollen das Ganze nun in Karlsruhe.. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
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