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Bundesverfassungsgericht: Grüne können Bundestag nicht zu Abstimmung über Ehe für alle zwingen   Bundesverfassungsgericht: Grüne können Bundestag nicht zu Abstimmung über zwingen   Bundesverfassungsgericht: Bundestag muss nicht über Ehe für alle abstimmen  

neues deutschland: Organisatoren des G20-Protestcamps ziehen vor das Verfassungsgericht

Berlin (ots) - Die Organisatoren des Hamburger G20-Protestcamps haben eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot des Zeltlagers angekündigt. »Wir nutzen alle legalen Mittel, um das..
Quelle: FinanzNachrichten.de Auch berichtet bei •Presseportal

RWE: Sonderdividende dank Atomsteuer

Vor einigen Wochen hat das Bundesverfassungsgericht die Atomsteuer gekippt, die in den vorherigen Jahren auch von RWE gezahlt wurde. Daher erhält RWE rund 1,9 Milliarden Euro von der Bundesregierun...
Quelle: FinanzNachrichten.de

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News video: Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab 01:07

Der deutsche Bundesrat ist mit dem Versuch gescheitert, die NPD verbieten zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht wies den Antrag ab. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, aber zu schwach, um sie..
Quelle: Euronews German -

News video: Karlsruhe: Energiekonzernen stehen durch Atomausstieg Entschädigungen zu

Karlsruhe: Energiekonzernen stehen durch Atomausstieg Entschädigungen zu 01:25

Die deutsche Bundesregierung muss Energiekonzerne nach dem beschleunigten Atomausstieg entschädigen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Demnach steht den Unternehmen für sinnlos..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Wallonischer Parlamentspräsident: CETA darf kein trojanisches Pferd sein

Wallonischer Parlamentspräsident: CETA darf kein trojanisches Pferd sein 01:29

Bislang hat der Druck aus Brüssel und anderen Hauptstädten die Regionalparlamentarier im malerischen Namur also noch nicht bewegen können. Parlamentspräsident André Antoine erläuterte gegenüber..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Grünes Licht aus Karlsruhe für Ceta

Grünes Licht aus Karlsruhe für Ceta 00:44

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dem umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta unter Auflagen zugestimmt. Es wies mehrere Eilanträge gegen das zwischen der EU und Kanada geplante Abkommen..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Türkei und Deutschland: Neues Kapitel einer wechselhaften Beziehung

Türkei und Deutschland: Neues Kapitel einer wechselhaften Beziehung 01:28

Noch im Frühjahr weilte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Besuch in der Türkei und traf mit Präsident Recep Tayyip Erdogan zusammen. Doch mittlerweile ist das Verhältnis deutlich..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Protestcamp gegen G20-Gipfel in Hamburg verboten

Das geplante Zeltlager im Stadtpark der Hansestadt ist vom Oberverwaltungsgericht untersagt worden. Rechtsmittel dagegen sind nicht möglich, allenfalls bleibt den G20-Gegnern der Gang zum..
Quelle: Deutsche Welle

RWE-Vorstand beabsichtigt Ausschüttung einer Sonderdividende von 1,00 EUR/Aktie - Anleihenews

Bad Marienberg - Der Vorstand der RWE AG (ISIN DE0007037129/ WKN 703712) hat sich mit dem Aufsichtsrat über die Mittelverwendung aus der Rückerstattung der vom Bundesverfassungsgericht als..
Quelle: FinanzNachrichten.de

RWE beteiligt Aktionäre an Steuer-Erstattung

FRANKFURT (Dow Jones)--RWE-Aktionäre können sich auf eine Sonderdividende freuen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Kernbrennstoffsteuer als verfassungswidrig verworfen hat und der Energiek...
Quelle: FinanzNachrichten.de

Hamburger Oberverwaltungsgericht verbietet G20-Protestcamp

Den Gegnern des G20-Gipfels bleibt nun nur noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Quelle: sueddeutsche.de Auch berichtet bei •ZDF.de

Bundestag schließt NPD von Parteienfinanzierung aus: Keine Staatsgelder mehr

Anfang des Jahres scheiterte erneut ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD: Das Bundesverfassungsgericht wies in dem Urteil jedoch darauf hin, dass die Partei von der Parteienfinanzierung..
Quelle: ShortNews

Warum der Staatstrojaner so umstritten ist

Der Bundestag segnet heimlich weitreichende Überwachungsmaßnahmen ab. Kritiker sagen schon jetzt: Dieses Gesetz wird vor dem Bundesverfassungsgericht landen.
Quelle: sueddeutsche.de

Grüne fordern Milliardenrückzahlung für Stromkunden: Das Bundesverfassungsgericht hat die Kernbrennstoffsteuer ...

Das Bundesverfassungsgericht hat die Kernbrennstoffsteuer für nichtig erklärt. Eon, RWE und EnBW rechnen mit Rückzahlungen in Milliardenhöhe. Die Grünen fordern, dass das Geld an die Kunden..
Quelle: FinanzNachrichten.de

Brennelemente-Steuer: Grüne fordern Milliardenrückzahlung für Stromkunden

brennelemente-steuer: grüne fordern milliardenrückzahlung für stromkundenDas Bundesverfassungsgericht hat die Kernbrennstoffsteuer für nichtig erklärt. Eon, RWE und EnBW rechnen mit Rückzahlungen in Milliardenhöhe. Die Grünen fordern, dass das Geld an die Kunden..
Quelle: wiwo.de

Keine CDU in Bayern: Sollte die CDU auch in Bayern wählbar sein? Ein Nürnberger Juristenpaar wollte ...

Sollte die CDU auch in Bayern wählbar sein? Ein Nürnberger Juristenpaar wollte genau das erreichen und berief sich auf das Recht auf freie Wahl. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage jedoch..
Quelle: FinanzNachrichten.de

Verfassungsbeschwerde abgewiesen: Keine CDU in Bayern

verfassungsbeschwerde abgewiesen: keine cdu in bayernSollte die CDU auch in Bayern wählbar sein? Ein Nürnberger Juristenpaar wollte genau das erreichen und berief sich auf das Recht auf freie Wahl. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage jedoch..
Quelle: wiwo.de

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