Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht gestärkt, sich friedlich zu versammeln. Der Beschluss zeigt: Manche Gegendemonstranten sind demokratisch gestört. Quelle: Tagesspiegel
Schon einmal hat das Bundesverfassungsgericht einer Regierung, die falsch mit dem Geld umging, den Boden unter den Füßen weggezogen. Wiederholt sich der Vorgang? Quelle: Focus Online
Für die Bundesverfassungsrichter ist klar: Die NPD-Nachfolgerin ist verfassungsfeindlich. Deshalb wird der Partei "Die Heimat" die staatliche Finanzierung entzogen. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Urteil zur Triage in Kliniken: Die Regierung ist dazu verpflichtet, Regelungen zu treffen. Vor allem Menschen mit Behinderungen müssen besonders geschützt werden. Quelle: Spot on News STUDIO -
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage gegen die "Bundesnotbremse" gegen die Corona-Pandemie abgewiesen. Mehr und mehr Politiker:innen sprechen sich fur eine Impfpflicht aus. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Wer eine Kundgebung nur stören oder verhindern will, kann sich nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Quelle: sueddeutsche.de
Hamburger Kitas kämpfen um kostenlosen Zugang zu öffentlichen Spielplätzen. Gesetz sollte Erleichterung bringen. Verstößt es gegen die Verfassung? Quelle: abendblatt.de
Der frühere EU-Abgeordnete Nico Semsrott fordert die Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht. Zur Demonstration in Hamburg kamen Tausende Menschen. Es soll der Auftakt.. Quelle: Spiegel
Das Bundesverfassungsgericht kippt das Triage-Gesetz. Ärzte können nun im Pandemiefall freier entscheiden, wer behandelt wird. Eine langfristige Lösung ist das nicht. Quelle: ZEIT Online
Wenn in einer Krise auf Intensivstationen kein Platz ist, müssen Ärzte entscheiden, wer behandelt wird und wer nicht. Vor drei Jahren wurden dazu in Deutschland Regeln aufgestellt. Doch die sind.. Quelle: Deutsche Welle Auch berichtet bei •sueddeutsche.de •Spiegel •ZEIT Online •abendblatt.de •Berliner Morgenpost •Tagesspiegel
Vor knapp drei Jahren beschließt der Bundestag mit den Stimmen der Ampel eine Neuregelung der Triage. Jetzt erklärt Karlsruhe das Gesetz für verfassungswidrig - und liefert dafür einen gesonderten.. Quelle: n-tv.de
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