Das Bundesverfassungsgericht zieht die roten Linien für die Politik. Warum das schwieriger wird, erklärt Susanne Baer. Sie war zwölf Jahre lang Richterin in Karlsruhe. Quelle: ZEIT Online
Wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue blieb der Bewerber um das OB-Amt in Ludwigshafen bisher außen vor. Doch Paul klagt weiter – bis nach Karlsruhe. Quelle: Tagesspiegel
Für die Bundesverfassungsrichter ist klar: Die NPD-Nachfolgerin ist verfassungsfeindlich. Deshalb wird der Partei "Die Heimat" die staatliche Finanzierung entzogen. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Urteil zur Triage in Kliniken: Die Regierung ist dazu verpflichtet, Regelungen zu treffen. Vor allem Menschen mit Behinderungen müssen besonders geschützt werden. Quelle: Spot on News STUDIO -
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage gegen die "Bundesnotbremse" gegen die Corona-Pandemie abgewiesen. Mehr und mehr Politiker:innen sprechen sich fur eine Impfpflicht aus. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Im Juli scheiterte die Koalition, die Richterstellen am Verfassungsgericht zu besetzen. Ende des Monats soll es mit einer anderen SPD-Kandidatin einen neuen Anlauf geben. Quelle: ZEIT Online
Schon in zwei Wochen soll der Bundestag drei Bundesverfassungsrichter wählen, darunter auch die neue SPD-Kandidatin. Machen Grüne und Linke mit? Oder droht eine Mehrheit nur mithilfe der AfD? Quelle: Spiegel
Sigrid Emmenegger soll vom Bundesverwaltungsgericht zum Bundesverfassungsgericht wechseln. Nichts Ungewöhnliches – und ein Zeichen, dass man Streit vermeiden möchte. Quelle: Tagesspiegel
Der erste Anlauf ist gescheitert. Die SPD präsentiert nun eine neue Kandidatin für das höchste deutsche Gericht. Klappt es dieses Mal? Quelle: Berliner Morgenpost Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine
Die neue Kandidatin der Sozialdemokraten für das Amt der Bundesverfassungsrichterin steht offenbar fest. Die SPD schlägt die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Sigrid Emmenegger vor. Quelle: Tagesspiegel
Seit Wochen können sich Union und SPD nicht auf neue Richter für das Bundesverfassungsgericht einigen. Die Opposition klagt, dass mit ihnen niemand spreche. Quelle: Tagesspiegel
Der Polit-Influencer Tim Kellner alias „Love Priest“ meint, Satire dürfe alles. Nun fällt er beim Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen ein Urteil wegen Beleidigung durch. Quelle: Tagesspiegel
Die SPD hat offenbar eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, will aber den Namen nicht verraten. »Unklug« nennt das die Grünenfraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. Sie fordert.. Quelle: Spiegel
Dass der Streit über die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht politisch eskaliert ist, lag auch am aktuellen Wahlverfahren. Eine Reform könnte das künftig verhindern. Quelle: Spiegel
Ein neuer Staatsvertrag macht dem RBB umfangreiche Vorgaben für Programm und Standorte. Eine Beschwerde gegen die neuen Regeln vor dem Bundesverfassungsgericht ist nun gescheitert. Quelle: Handelsblatt
Mit einem neuen Staatsvertrag wollten Berlin und Brandenburg beim öffentlich-rechtlichen RBB für mehr Transparenz und Kontrolle sorgen. Aber geht der politische Eingriff zu weit? Karlsruhe sagt:.. Quelle: Tagesspiegel
100 Tage ist Friedrich Merz jetzt Bundeskanzler. International hat er sich Gehör verschafft. Und er steht für eine verschärfte Migrationspolitik. Streit gibt es in seiner Koalition um das.. Quelle: Deutsche Welle
100 Tage ist Friedrich Merz jetzt Bundeskanzler. International hat er sich Gehör verschafft. Und er steht für eine verschärfte Migrationspolitik. Streit gibt es in seiner Koalition um das.. Quelle: Deutsche Welle
Nach dem Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf wird darüber diskutiert, das Wahlverfahren für die Richter in Karlsruhe zu reformieren. Nur wie? Ein paar Vorschläge gibt es schon. Quelle: sueddeutsche.de
Karlsruhe engt die Politik zu sehr ein, sagt der Jurist Alexander Thiele. Altverfassungsrichter Peter M. Huber entgegnet: Parlamente seien oft bräsig. Quelle: ZEIT Online
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