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Bundesverfassungsgericht Nachrichten  |<  Seite 1  >> 

Äußerungen von Rechtsextremen beschäftigen Karlsruhe

Äußerungen von rechtsextremen beschäftigen karlsruheNPD-Politiker David Petereit ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Beleidigung eines Ehepaars gescheitert, das sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Das teilte das..
Quelle: t-online.de

Vorratsdatenspeicherung: Eilanträge erneut abgelehnt

13.04.17 23:12 | Das Bundesverfassungsgericht hat es zum zweiten Mal abgelehnt, die Vorratsdatenspeicherung im Eilverfahren zu stoppen. Die Karlsruher Richter lehnten es erneut ab, das umstrittene..
Quelle: ZDF.de

bundesverfassungsgericht Video Ergebnisse

News video: Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab 01:07

Der deutsche Bundesrat ist mit dem Versuch gescheitert, die NPD verbieten zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht wies den Antrag ab. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, aber zu schwach, um sie..
Quelle: Euronews German -

News video: Karlsruhe: Energiekonzernen stehen durch Atomausstieg Entschädigungen zu

Karlsruhe: Energiekonzernen stehen durch Atomausstieg Entschädigungen zu 01:25

Die deutsche Bundesregierung muss Energiekonzerne nach dem beschleunigten Atomausstieg entschädigen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Demnach steht den Unternehmen für sinnlos..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Wallonischer Parlamentspräsident: CETA darf kein trojanisches Pferd sein

Wallonischer Parlamentspräsident: CETA darf kein trojanisches Pferd sein 01:29

Bislang hat der Druck aus Brüssel und anderen Hauptstädten die Regionalparlamentarier im malerischen Namur also noch nicht bewegen können. Parlamentspräsident André Antoine erläuterte gegenüber..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Grünes Licht aus Karlsruhe für Ceta

Grünes Licht aus Karlsruhe für Ceta 00:44

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dem umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta unter Auflagen zugestimmt. Es wies mehrere Eilanträge gegen das zwischen der EU und Kanada geplante Abkommen..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Türkei und Deutschland: Neues Kapitel einer wechselhaften Beziehung

Türkei und Deutschland: Neues Kapitel einer wechselhaften Beziehung 01:28

Noch im Frühjahr weilte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Besuch in der Türkei und traf mit Präsident Recep Tayyip Erdogan zusammen. Doch mittlerweile ist das Verhältnis deutlich..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Karlsruhe: Ministerin verteidigt neue Kita-Zuständigkeiten

karlsruhe: ministerin verteidigt neue kita-zuständigkeitenSachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne hat die Übertragung der Kita-Zuständigkeiten von den Gemeinden auf die Landkreise vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Jedes vierte Kind in..
Quelle: t-online.de

Kompetenzstreit um Kitas: Wer verwaltet, wer zahlt?

Bundesverfassungsgericht Der Streit ist einmalig. In Sachsen-Anhalt wird darum gerungen, wer künftig über die Kinderbetreuung entscheiden darf? Das Kinderförderungsgesetz legte die Zuständigkeit..
Quelle: ZDF.de

Entscheidung aus Karlsruhe: Glücksspielstaatsvertrag gilt

entscheidung aus karlsruhe: glücksspielstaatsvertrag giltDas Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen gegen Beschränkungen für Spielhallen ab. Wegen der Gefahren der Spielsucht seien sie verhältnismäßig. mehr...
Quelle: taz

Gauselmann über Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts enttäuscht

Espelkamp (ots) - Mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht einen Großteil der einschneidenden gesetzlichen Beschränkungen für Spielhallen bestätigt. Hierzu..
Quelle: FinanzNachrichten.de Auch berichtet bei •Presseportal

Schlag gegen das legale Spiel in Deutschland!

Berlin (ots) - Bundesverfassungsgericht bestätigt die harten Maßnahmen der Bundesländer gegen das legale Spiel in Deutschland. Automatenwirtschaft befürchtet Wachstum des illegalen..
Quelle: FinanzNachrichten.de Auch berichtet bei •Presseportal

Bundesverfassungsgericht bestätigt strenge Regeln für Spielhallen

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die Bundesländer dürfen den Betrieb von Spielhallen strengen Regeln unterwerfen. Auflagen wie ein Mindestabstand zwischen Spielhallen seien keine unzulässige Einschränkung..
Quelle: FinanzNachrichten.de

Urteil zum Zweckentfremdungsverbot - Streit um Airbn'b-Ferienwohnungen: Gericht warnt vor Enteignung der Vermieter

urteil zum zweckentfremdungsverbot - streit um airbn'b-ferienwohnungen: gericht warnt vor enteignung der vermieterIm Streit um private Ferienwohnungen in der Hauptstadt hat das Berliner Oberverwaltungsgericht (OVG) das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingeschaltet. Es soll sich mit der Frage befassen, ob das..
Quelle: Focus Online

Parteien: Jetzt wird der NPD der Geldhahn abgedreht

parteien: jetzt wird der npd der geldhahn abgedrehtBundesregierung, Bundestag und Bundesrat sind fest entschlossen, der NPD den Geldhahn abzudrehen. Damit folgen sie einem Weg, den das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Urteil zum Ferienwohnungsverbot: Senat will abwarten und lesen

urteil zum ferienwohnungsverbot: senat will abwarten und lesenDas Oberverwaltungsgericht zweifelt an der Zulässigkeit des Verbots von Ferienwohnungen. Nun sei das Bundesverfassungsgericht am Zug, sagt der Senat. mehr...
Quelle: taz

Zweckentfremdungsverbot: Bundesverfassungsgericht soll entscheiden

zweckentfremdungsverbot: bundesverfassungsgericht soll entscheidenDürfen Zweitwohnungen weitervermietet werden, wenn sie bereits vor 2014 existiert hatten? Das Oberverwaltungsgericht Berlin verweist an eine höhere gerichtliche Instanz.
Quelle: ZEIT Online

NPD soll finanziell ausgetrocknet werden

Ein Verbot der Rechtsradikalen war vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Bundesinnenminister de Maizière will der NPD jetzt wenigstens die staatliche Parteienfinanzierung entziehen.
Quelle: Deutsche Welle

Fragliches Gesetz 

Im Streit um das Verbot von Ferienwohnungen hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Berlin das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Die Juristen haben Zweifel an der rückwirkenden Gültigkeit der..
Quelle: sueddeutsche.de

Oberverwaltungsgericht: Gesetz gegen Ferienwohnungen teils verfassungswidrig

Im Streit um Ferienwohnungen in der Hauptstadt hat das Berliner Oberverwaltungsgericht (OVG) Karlsruhe eingeschaltet. Das Bundesverfassungsgericht soll sich...
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner MorgenpostFinanzNachrichten.de

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