Seit Monaten ist die Finanzverwaltung mit der Aufarbeitung des Urteils zur Besoldung aus Karlsruhe beschäftigt. Der Finanzstaatssekretär nennt nun erstmals konkrete Summen. Quelle: Tagesspiegel
Nachdem das Bundesverfassungsgericht Teile der Beamtenbesoldung für verfassungswidrig erklärt hat, will das Innenministerium nun reformieren. Die Pläne ernten aber auch Kritik. Quelle: CHIP Online
Für die Bundesverfassungsrichter ist klar: Die NPD-Nachfolgerin ist verfassungsfeindlich. Deshalb wird der Partei "Die Heimat" die staatliche Finanzierung entzogen. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Urteil zur Triage in Kliniken: Die Regierung ist dazu verpflichtet, Regelungen zu treffen. Vor allem Menschen mit Behinderungen müssen besonders geschützt werden. Quelle: Spot on News STUDIO -
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage gegen die "Bundesnotbremse" gegen die Corona-Pandemie abgewiesen. Mehr und mehr Politiker:innen sprechen sich fur eine Impfpflicht aus. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Das Bundesverfassungsgericht urteilt im letzten Jahr, dass Berliner Beamte jahrelang zu wenig verdient haben. Das Innenministerium will nun eine höhere Besoldung durchsetzen. Der erste Gesetzentwurf.. Quelle: n-tv.de
Das Bundesverfassungsgericht rügt die Bezahlung von Teilen der Beamten in Berlin als zu niedrig. Mit dem Urteil im Nacken bessert auch der Bund nach. Auf den Haushalt kommen Milliardenausgaben zu... Quelle: n-tv.de
Seit 2021 ist Fremdpersonal in Schlachthöfen verboten. Nun bestätigte das Verfassungsgericht: Arbeits- und Gesundheitsschutz überwiegen den »moderaten Eingriff«. Quelle: ZEIT Online
Nach Corona-Ausbrüchen in deutschen Schlachthöfen wurden 2021 die Vorschriften zu Arbeitnehmerrechten in der Fleischindustrie verschärft. Eine Verfassungsbeschwerde dagegen scheitert in Karlsruhe. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Ein Urteil führt zu erheblichen Mehrkosten für den Bund. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Besoldung von Berliner Beamten für zu niedrig erklärt. Innenminister Alexander Dobrindt legt deshalb.. Quelle: Focus Online
1.000 Demonstranten fordern bei der Berliner „PRÜF“-Demo die Überprüfung von rechtsextremen Parteien durch das Bundesverfassungsgericht. Der Demozug zieht friedlich durch die Innenstadt. Quelle: Tagesspiegel
Jahrelang hatte Berlin seinen Beamten zu wenig bezahlt, rügte das Bundesverfassungsgericht. Die Reparatur könnte Milliarden kosten. Quelle: Berliner Morgenpost
Das Sondervermögen wurde durch eine Änderung im Grundgesetz ermöglicht. Dagegen gehen mehrere FDP-Politiker nun in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde vor. Quelle: ZEIT Online
Grüne und Linke werfen der Bundesregierung vor, das Sondervermögen zweckentfremdet zu haben. Auch Mario Czaja wirbt für einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Quelle: ZEIT Online
Das Bundeskriminalamt verstößt im Kampf gegen Gewalt und Terrorismus gegen das Grundgesetz. Deshalb verlangt das Bundesverfassungsgericht eine Gesetzesreform. Quelle: Deutsche Welle
Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein durfte für tödliche Drohnenangriffe auf den Jemen genutzt werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht 2025. Ist das ein Freibrief für die Nutzung im.. Quelle: Deutsche Welle
Weil er einen AfD-nahen Volksbegriff verwendet, wurden dem Hochschullehrer Martin Wagener seine Dienstbezüge gekürzt. Nun wird in Karlsruhe geklärt, wo die Forschungsfreiheit endet. Quelle: Tagesspiegel
Zehntausende Berliner Beamte wurden jahrelang zu schlecht bezahlt, sagt das Bundesverfassungsgericht. Zu Besuch bei denen, die das nun korrigieren müssen. Und bei dem Mann, der ihnen das eingebrockt.. Quelle: Spiegel
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