Der Ökonom Martin Werding erwartet ein Scheitern der Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gesetz verletze das Prinzip der gleichmäßigen Besteuerung. Quelle: ZEIT Online
Die Bundestagswahl 2025 könnte ein Nachspiel vor dem Bundesverfassungsgericht haben. Es geht um 23 Politiker, die zwar ihren Wahlkreis gewannen, aber nicht ins Parlament einziehen durften. Quelle: Augsburger Allgemeine
Für die Bundesverfassungsrichter ist klar: Die NPD-Nachfolgerin ist verfassungsfeindlich. Deshalb wird der Partei "Die Heimat" die staatliche Finanzierung entzogen. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Urteil zur Triage in Kliniken: Die Regierung ist dazu verpflichtet, Regelungen zu treffen. Vor allem Menschen mit Behinderungen müssen besonders geschützt werden. Quelle: Spot on News STUDIO -
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage gegen die "Bundesnotbremse" gegen die Corona-Pandemie abgewiesen. Mehr und mehr Politiker:innen sprechen sich fur eine Impfpflicht aus. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die SPD macht Wahlkampf und brüskiert das Bundesverfassungsgericht. Eine Chance auf Umsetzung ihrer Pläne hat sie nicht. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Rund ums Erben tobt eine Gerechtigkeitsdebatte. Insbesondere die Bevorzugung von Firmenerben wurde bereits vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Dennoch gelten auch für.. Quelle: n-tv.de
Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheitert bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde - nur 9529 Stimmen fehlen zum Einzug in den Bundestag. Das BSW pocht auf eine Neuauszahlung, was das.. Quelle: n-tv.de
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wirft dem Bundestag vor, eine Neuauszählung der Wahl zu sabotieren. Sie will nun das Bundesverfassungsgericht einschalten. Quelle: ZEIT Online
Der RBB zog gegen den Staatsvertrag mit Vorgaben zu mehr Brandenburg-Berichterstattung vor das Bundesverfassungsgericht – und verlor. Nun mahnt Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) die Umsetzung an. Quelle: Tagesspiegel
Das Vertrauen der Deutschen in zentrale Institutionen hat seit 2021 deutlich abgenommen. Parteien schneiden mit nur 17 Prozent am schlechtesten ab. Quelle: Tagesspiegel
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beamtenbesoldung in Berlin als zu niedrig beanstandet – und Berlin ist erst der Anfang. 70 Verfahren sind anhängig, in den Landeshauptstädten wird schon.. Quelle: sueddeutsche.de
Bei der vergangenen Bundestagswahl scheitert das BSW knapp an der 5-Prozent-Hürde. Eine von der Partei angestrebte Neuauszählung der Stimmen ist nun wohl endgültig vom Tisch. Möglicherweise kommt.. Quelle: n-tv.de
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