Für die Bundesverfassungsrichter ist klar: Die NPD-Nachfolgerin ist verfassungsfeindlich. Deshalb wird der Partei "Die Heimat" die staatliche Finanzierung entzogen. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Urteil zur Triage in Kliniken: Die Regierung ist dazu verpflichtet, Regelungen zu treffen. Vor allem Menschen mit Behinderungen müssen besonders geschützt werden. Quelle: Spot on News STUDIO -
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage gegen die "Bundesnotbremse" gegen die Corona-Pandemie abgewiesen. Mehr und mehr Politiker:innen sprechen sich fur eine Impfpflicht aus. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Bei der vergangenen Bundestagswahl scheitert das BSW knapp an der 5-Prozent-Hürde. Eine von der Partei angestrebte Neuauszählung der Stimmen ist nun wohl endgültig vom Tisch. Möglicherweise kommt.. Quelle: n-tv.de
Eine eigenwillige Gesetzesauslegung lockt rechte Referendare nach Sachsen. Das Justizministerium will jetzt gegensteuern und hofft auf das Bundesverfassungsgericht. Quelle: Spiegel
Berichten Medien über einen Verdacht, haben sie eine hohe Verantwortung gegenüber Beschuldigten. Wie viel Spielraum sie dabei haben, stellt jetzt das Bundesverfassungsgericht klar. Quelle: Tagesspiegel
Das BSW hofft auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Doch der Wahlprüfungsausschuss wird das wohl ablehnen. Nun setzt Sahra Wagenknecht auf das Bundesverfassungsgericht. Die wichtigsten.. Quelle: Spiegel
Bundesverfassungsgericht verlangt Reform beim Abitur. Schulbehörde erwägt weitere mündliche Prüfung. Was sich in Hamburg ab 2027 ändern wird. Quelle: abendblatt.de
Für das BSW schwinden offenbar die Erfolgschancen vor dem Wahlprüfungsausschuss. Gründerin Sahra Wagenknecht stellt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Aussicht. Quelle: ZEIT Online
Das Bundesverfassungsgericht hat lange gebraucht und endlich entschieden: Jahrelang haben Berliner Beamte zu wenig Geld erhalten. Nachzahlungen soll es nun aber nicht für alle geben. Ist das richtig? Quelle: Spiegel
Die Polizei darf ein Zimmer einer Flüchtlingsunterkunft bei einer geplanten Abschiebung nur dann durchsuchen, wenn dies zuvor ein Richter erlaubt hat. Es geht vor allem um den Unterschied zwischen.. Quelle: sueddeutsche.de Auch berichtet bei •abendblatt.de •Berliner Morgenpost •Deutsche Welle •Tagesspiegel
Um einen abgelehnten Asylbewerber abzuschieben, hatte die Polizei eine Wohnung aufgebrochen. Laut Verfassungsgericht bedarf es dafür jedoch einer richterlichen Erlaubnis. Quelle: ZEIT Online
Polizisten drangen vor sechs Jahren in ein Zimmer ein, um einen Mann abzuschieben - ohne richterlichen Beschluss. Dessen Beschwerde hat nun am höchsten deutschen Gericht Erfolg. Quelle: Tagesspiegel
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