Sie wollte nicht als Kunde angesprochen werden, sondern als Kundin – und zog dafür bis vor das Bundesverfassungsgericht. Nun ist Marlies Krämer mit 88 Jahren gestorben. Quelle: ZEIT Online
Das BSW hat die angekündigte Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Im Anhang: acht eidesstattliche Versicherungen, die systematische Fehler belegen sollen. Quelle: n-tv.de
Für die Bundesverfassungsrichter ist klar: Die NPD-Nachfolgerin ist verfassungsfeindlich. Deshalb wird der Partei "Die Heimat" die staatliche Finanzierung entzogen. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Urteil zur Triage in Kliniken: Die Regierung ist dazu verpflichtet, Regelungen zu treffen. Vor allem Menschen mit Behinderungen müssen besonders geschützt werden. Quelle: Spot on News STUDIO -
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage gegen die "Bundesnotbremse" gegen die Corona-Pandemie abgewiesen. Mehr und mehr Politiker:innen sprechen sich fur eine Impfpflicht aus. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Das BSW verpasste 2025 knapp den Einzug in den Bundestag. Jetzt will die Partei in Karlsruhe wegen "struktureller Fehler" eine Neuauszählung erwirken. Quelle: ZEIT Online
In ganz Berlin gilt die sogenannte Mietpreisbremse. Dort wird 2016 ein Vermieter einer Wohnung erfolgreich auf die Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete verklagt. Er will sich dagegen wehren und.. Quelle: n-tv.de Auch berichtet bei •Tagesspiegel •ZEIT Online
Die Karlsruher Richterinnen und Richter sehen keine Verletzung von Grundrechten. Konkret ging es um die Verlängerung der Mietpreisbremse. Quelle: Berliner Morgenpost
Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Fall Klarheit geschaffen und die Entscheidung der Bundesregierung bestätigt. Wie die Augsburger Firma Renk reagiert. Quelle: Augsburger Allgemeine
Die Bundesregierung muss bei Rüstungsexporten an Israel auch die Menschenrechte der Palästinenser beachten, sagt das Bundesverfassungsgericht. Einklagen können die Betroffenen dies aber nicht. Quelle: sueddeutsche.de
Das Bundesverfassungsgericht prüft mögliche Schutzpflichten Deutschlands bei Rüstungsexporten nach Israel nicht inhaltlich. Die Beschwerde eines Mannes aus Gaza scheiterte aus formalen Gründen. Quelle: Deutsche Welle
Waffenlieferungen nach Israel lösten in den letzten Jahren schon einige Debatten aus. Ein Palästinenser hat vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt. Karlsruhe hat sich nun geäußert. Quelle: Focus Online
Ein Palästinenser ist mit seinem Vorhaben gescheitert, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigung deutscher Rüstungslieferungen nach Israel vor das höchste deutsche Gericht zu bringen... Quelle: Spiegel Auch berichtet bei •sueddeutsche.de •ZEIT Online •Tagesspiegel
Am Aschermittwoch geht es für das BSW in die nächste Runde: Bis dahin muss die Partei ihre Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Schon jetzt stellt sie in Berlin ihre.. Quelle: n-tv.de
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