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Bundesverfassungsgericht Nachrichten  |<  Seite 1  >> 

Hybride Zwillingswahl mit zwei Stimmen

Das Bundeswahlgesetz - es gilt das 22. seiner Art in nur 18 Legislaturperioden seit der Entstehung der Bundesrepublik im Jahre 1949 - ist vor dem Bundesverfassungsgericht dreimal zu Fall gekommen: ...
Quelle: FinanzNachrichten.de

Kunstfehler im Operationssaal: Mysteriöser Tod nach Routineuntersuchung

Eine Patientin stirbt nach einer Routineuntersuchung. Die Ärzte sollen ihr Hilfe verweigert haben. Die Ermittlungen werden eingestellt. Doch der Sohn wehrt sich – vor dem Bundesverfassungsgericht.
Quelle: Welt Online

bundesverfassungsgericht Video Ergebnisse

News video: Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab 01:07

Der deutsche Bundesrat ist mit dem Versuch gescheitert, die NPD verbieten zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht wies den Antrag ab. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, aber zu schwach, um sie..
Quelle: Euronews German -

News video: Karlsruhe: Energiekonzernen stehen durch Atomausstieg Entschädigungen zu

Karlsruhe: Energiekonzernen stehen durch Atomausstieg Entschädigungen zu 01:25

Die deutsche Bundesregierung muss Energiekonzerne nach dem beschleunigten Atomausstieg entschädigen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Demnach steht den Unternehmen für sinnlos..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Wallonischer Parlamentspräsident: CETA darf kein trojanisches Pferd sein

Wallonischer Parlamentspräsident: CETA darf kein trojanisches Pferd sein 01:29

Bislang hat der Druck aus Brüssel und anderen Hauptstädten die Regionalparlamentarier im malerischen Namur also noch nicht bewegen können. Parlamentspräsident André Antoine erläuterte gegenüber..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Grünes Licht aus Karlsruhe für Ceta

Grünes Licht aus Karlsruhe für Ceta 00:44

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dem umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta unter Auflagen zugestimmt. Es wies mehrere Eilanträge gegen das zwischen der EU und Kanada geplante Abkommen..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Türkei und Deutschland: Neues Kapitel einer wechselhaften Beziehung

Türkei und Deutschland: Neues Kapitel einer wechselhaften Beziehung 01:28

Noch im Frühjahr weilte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Besuch in der Türkei und traf mit Präsident Recep Tayyip Erdogan zusammen. Doch mittlerweile ist das Verhältnis deutlich..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Tanzverbot: "Bund für Geistesfreiheit" plant "Heidenspaß-Party" für Karfreitag

In Bayern wurde das generelle Tanzverbot an den so genannten stillen Tagen durch das Bundesverfassungsgericht als unzulässig erklärt, es müssten Ausnahmen zugelassen werden. [...]
Quelle: ShortNews

Heidenspaß an Karfreitag / Nach der Aufhebung des Tanzverbots durch das Bundesverfassungsgericht planen Humanisten in München eine "zünftige Karfreitags-Sause"

München/Oberwesel (ots) - Vor wenigen Monaten erklärte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der "Heidenspaß-Party 2007" und die entsprechenden Bestimmungen des Bayerischen Feiertagsgesetzes für..
Quelle: FinanzNachrichten.de Auch berichtet bei •Presseportal

Piraten fordern sofortige Streichung verfassungswidriger Funktionszulagen

Berlin (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die sofortige Streichung aller Funktionszulagen, die Parlamentarier im Landtag erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2000 s...
Quelle: FinanzNachrichten.de Auch berichtet bei •Presseportal

Bundesverfassungsgericht: Kachelmann-Fotos in der "Bild" waren teilweise zulässig

bundesverfassungsgericht: kachelmann-fotos in der bild waren teilweise zulässigVor Gericht hat der Springer-Verlag einen Teilsieg errungen: Ein in der "Bild" abgelichtetes Foto von Jörg Kachelmann war zulässig.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Städte klagen vor Bundesverfassungsgericht

Halle (ots) - Gleich acht sachsen-anhaltische Städte legen vor dem höchsten deutschen Gericht Verfassungsbeschwerde gegen die Landesregierung ein. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird..
Quelle: FinanzNachrichten.de Auch berichtet bei •Presseportal

Die Regierung kann, wenn sie will - aber soll sie auch?

die regierung kann, wenn sie will - aber soll sie auch?Das Bundesverfassungsgericht hat sich in die Diskussion einer heiklen politischen Frage eingemischt. Das könnte nutzen - wenn es nicht schadet. Ein Kommentar.
Quelle: Tagesspiegel

Auftritte türkischer Politiker: Karlsruhe zieht Grenzen

Bundesverfassungsgericht Seit Tagen wird heftig diskutiert, ob Deutschland die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker hinnehmen muss. Das Bundesverfassungsgericht hat nun Klarheit geschaffen: Die..
Quelle: ZDF.de

Bundesverfassungsgericht: Rederecht für ausländische Politiker eingeschränkt

Die türkische Regierung wollte in Deutschland für ihre umstrittene Verfassungsreform werben und schicke dafür den türkischen Ministerpräsidenten Binali Y?ld?r?m nach Oberhausen, wo er sprechen..
Quelle: ShortNews

Türkei: Ausländische Politiker haben kein Recht auf Auftritte in Deutschland

türkei: ausländische politiker haben kein recht auf auftritte in deutschlandDie Regierung könnte ausländischen Politikern die Einreise und Auftritte verbieten, stellt das Bundesverfassungsgericht klar. Rederecht haben sie nur als Privatpersonen.
Quelle: ZEIT Online

Bundesregierung darf Wahlkampfauftritte verbieten: Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nun ...

Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nun deutlich machte, darf die Bundesregierung frei über ein Verbot türkischer Wahlkampfauftritte in Deutschland entscheiden und diese gegebenenfalls..
Quelle: FinanzNachrichten.de

Deutschland-Türkei Streit: Bundesregierung darf Wahlkampfauftritte verbieten

deutschland-türkei streit: bundesregierung darf wahlkampfauftritte verbietenWie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nun deutlich machte, darf die Bundesregierung frei über ein Verbot türkischer Wahlkampfauftritte in Deutschland entscheiden und diese gegebenenfalls auch..
Quelle: wiwo.de

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