Das Bundeskriminalamt verstößt im Kampf gegen Gewalt und Terrorismus gegen das Grundgesetz. Deshalb verlangt das Bundesverfassungsgericht eine Gesetzesreform. Quelle: Deutsche Welle
Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein durfte für tödliche Drohnenangriffe auf den Jemen genutzt werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht 2025. Ist das ein Freibrief für die Nutzung im.. Quelle: Deutsche Welle
Für die Bundesverfassungsrichter ist klar: Die NPD-Nachfolgerin ist verfassungsfeindlich. Deshalb wird der Partei "Die Heimat" die staatliche Finanzierung entzogen. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Urteil zur Triage in Kliniken: Die Regierung ist dazu verpflichtet, Regelungen zu treffen. Vor allem Menschen mit Behinderungen müssen besonders geschützt werden. Quelle: Spot on News STUDIO -
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage gegen die "Bundesnotbremse" gegen die Corona-Pandemie abgewiesen. Mehr und mehr Politiker:innen sprechen sich fur eine Impfpflicht aus. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Weil er einen AfD-nahen Volksbegriff verwendet, wurden dem Hochschullehrer Martin Wagener seine Dienstbezüge gekürzt. Nun wird in Karlsruhe geklärt, wo die Forschungsfreiheit endet. Quelle: Tagesspiegel
Zehntausende Berliner Beamte wurden jahrelang zu schlecht bezahlt, sagt das Bundesverfassungsgericht. Zu Besuch bei denen, die das nun korrigieren müssen. Und bei dem Mann, der ihnen das eingebrockt.. Quelle: Spiegel
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob das Heizungsgesetz 2023 zu schnell verabschiedet wurde, sodass den Abgeordneten die Zeit zur eingehenden Prüfung gefehlt hat. Leicht ist das nicht. Quelle: sueddeutsche.de
2023 entschied das Bundesverfassungsgericht, das Heizungsgesetz vorerst zu stoppen. Geklagt hatte ein einzelner Abgeordneter. Das Verfahren geht nun in die nächste Runde. Quelle: ZEIT Online
Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung das Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - auch am Gesetzgebungsprozess. Ein Abgeordneter klagte in Karlsruhe. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Das Bundesverfassungsgericht erklärte einen Großteil der Beamtenbesoldung für verfassungswidrig. Stefan Evers (CDU) spricht über die Folgen und erläutert, warum er freiwillige Nachzahlungen für.. Quelle: Tagesspiegel
Sie wollte nicht als Kunde angesprochen werden, sondern als Kundin – und zog dafür bis vor das Bundesverfassungsgericht. Nun ist Marlies Krämer mit 88 Jahren gestorben. Quelle: ZEIT Online
Das BSW hat die angekündigte Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Im Anhang: acht eidesstattliche Versicherungen, die systematische Fehler belegen sollen. Quelle: n-tv.de
Das BSW verpasste 2025 knapp den Einzug in den Bundestag. Jetzt will die Partei in Karlsruhe wegen "struktureller Fehler" eine Neuauszählung erwirken. Quelle: ZEIT Online
In ganz Berlin gilt die sogenannte Mietpreisbremse. Dort wird 2016 ein Vermieter einer Wohnung erfolgreich auf die Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete verklagt. Er will sich dagegen wehren und.. Quelle: n-tv.de Auch berichtet bei •Tagesspiegel •ZEIT Online
Die Karlsruher Richterinnen und Richter sehen keine Verletzung von Grundrechten. Konkret ging es um die Verlängerung der Mietpreisbremse. Quelle: Berliner Morgenpost
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