Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klagen von ARD und ZDF – obwohl die Beitragserhöhung inzwischen verschoben wurde. Über einen juristisch paradoxen Vorgang. Quelle: sueddeutsche.de
Für die Bundesverfassungsrichter ist klar: Die NPD-Nachfolgerin ist verfassungsfeindlich. Deshalb wird der Partei "Die Heimat" die staatliche Finanzierung entzogen. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Urteil zur Triage in Kliniken: Die Regierung ist dazu verpflichtet, Regelungen zu treffen. Vor allem Menschen mit Behinderungen müssen besonders geschützt werden. Quelle: Spot on News STUDIO -
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage gegen die "Bundesnotbremse" gegen die Corona-Pandemie abgewiesen. Mehr und mehr Politiker:innen sprechen sich fur eine Impfpflicht aus. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Der Landwirtschaftsminister bezieht den Bundestag in eine wichtige Entscheidung nicht ein. Die Grünen werfen der Regierung deshalb „trumpeske“ Züge vor und wollen das Ganze nun in Karlsruhe.. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Nach einer Neuerung des Telekommunikationsrechts durften Vermieter alte TV-Verträge frist- und entschädigungslos kündigen. Drei Unternehmen beklagen das als verfassungswidrigen Eingriff. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Das Bundesverfassungsgericht galt lange Zeit als eine vom NS-Unrecht nahezu unbelastete Institution. Mit der historischen Studie von Frieder Günther und Eva Balz bekommt dieses Bild nun einige.. Quelle: sueddeutsche.de
Mindestens 882 Millionen Euro muss Berlin für Beamte nachzahlen – doch es könnte noch deutlich teurer werden. Schuld ist das Bundesverfassungsgericht. Quelle: Tagesspiegel
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive weniger Geld bekommen als andere Bedürftige. Eine wichtige Frage lässt es aber unbeantwortet. Quelle: sueddeutsche.de
Zwar sind Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in einer früheren Fassung im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar. Doch das Bundesverfassungsgericht tadelt die Politik. Quelle: Tagesspiegel
Beamtenbesoldung, Grundsicherung, Wehrdienst: Diese Gesetze der Bundesregierung könnten vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Quelle: Focus Online
Unionsabgeordnete befürchten, dass das Gebäudemodernisierungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht nicht bestehen könnte. Für die Energiewende wäre das eine Katastrophe. Quelle: Augsburger Allgemeine
Die Bundesregierung hat das neue Heizungsgesetz beschlossen. Doch die Reform könnte nach Ansicht von Juristen durch das Bundesverfassungsgericht blockiert werden. Selbst in der Union gibt es schwere.. Quelle: Spiegel
Die Bundesländer hatten 2024 die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert. ZDF und ARD zogen daraufhin vor das Bundesverfassungsgericht. Jetzt wird verhandelt. Quelle: Focus Online
Das Bundesverfassungsgericht wird 75 und tourt deshalb deutschlandweit durch Schulen. Es will ins Gespräch kommen. Gar nicht so einfach, zeigt sich in Magdeburg. Quelle: ZEIT Online
Im November erklärt das Bundesverfassungsgericht die Besoldung vieler Berliner Beamter für verfassungswidrig. Nun müssen zahlreiche Bundesländer ihre Gehälter anpassen - mit teils enormen Folgen.. Quelle: n-tv.de
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