Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheitert bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde - nur 9529 Stimmen fehlen zum Einzug in den Bundestag. Das BSW pocht auf eine Neuauszahlung, was das.. Quelle: n-tv.de
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wirft dem Bundestag vor, eine Neuauszählung der Wahl zu sabotieren. Sie will nun das Bundesverfassungsgericht einschalten. Quelle: ZEIT Online
Für die Bundesverfassungsrichter ist klar: Die NPD-Nachfolgerin ist verfassungsfeindlich. Deshalb wird der Partei "Die Heimat" die staatliche Finanzierung entzogen. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Urteil zur Triage in Kliniken: Die Regierung ist dazu verpflichtet, Regelungen zu treffen. Vor allem Menschen mit Behinderungen müssen besonders geschützt werden. Quelle: Spot on News STUDIO -
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage gegen die "Bundesnotbremse" gegen die Corona-Pandemie abgewiesen. Mehr und mehr Politiker:innen sprechen sich fur eine Impfpflicht aus. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Der RBB zog gegen den Staatsvertrag mit Vorgaben zu mehr Brandenburg-Berichterstattung vor das Bundesverfassungsgericht – und verlor. Nun mahnt Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) die Umsetzung an. Quelle: Tagesspiegel
Das Vertrauen der Deutschen in zentrale Institutionen hat seit 2021 deutlich abgenommen. Parteien schneiden mit nur 17 Prozent am schlechtesten ab. Quelle: Tagesspiegel
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beamtenbesoldung in Berlin als zu niedrig beanstandet – und Berlin ist erst der Anfang. 70 Verfahren sind anhängig, in den Landeshauptstädten wird schon.. Quelle: sueddeutsche.de
Bei der vergangenen Bundestagswahl scheitert das BSW knapp an der 5-Prozent-Hürde. Eine von der Partei angestrebte Neuauszählung der Stimmen ist nun wohl endgültig vom Tisch. Möglicherweise kommt.. Quelle: n-tv.de
Eine eigenwillige Gesetzesauslegung lockt rechte Referendare nach Sachsen. Das Justizministerium will jetzt gegensteuern und hofft auf das Bundesverfassungsgericht. Quelle: Spiegel
Berichten Medien über einen Verdacht, haben sie eine hohe Verantwortung gegenüber Beschuldigten. Wie viel Spielraum sie dabei haben, stellt jetzt das Bundesverfassungsgericht klar. Quelle: Tagesspiegel
Das BSW hofft auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Doch der Wahlprüfungsausschuss wird das wohl ablehnen. Nun setzt Sahra Wagenknecht auf das Bundesverfassungsgericht. Die wichtigsten.. Quelle: Spiegel
Bundesverfassungsgericht verlangt Reform beim Abitur. Schulbehörde erwägt weitere mündliche Prüfung. Was sich in Hamburg ab 2027 ändern wird. Quelle: abendblatt.de
Für das BSW schwinden offenbar die Erfolgschancen vor dem Wahlprüfungsausschuss. Gründerin Sahra Wagenknecht stellt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Aussicht. Quelle: ZEIT Online
Feedback geben | Topmeldungen RSS Feed | Kontaktieren Sie uns | Bookmarken