Was gibt’s da eigentlich zu feiern? Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes warnt Stephan Harbarth, Präsident des Verfassungsgerichts: Freiheit und Demokratie drohen ins Rutschen zu geraten – auch in.. Quelle: Spiegel
Für die Bundesverfassungsrichter ist klar: Die NPD-Nachfolgerin ist verfassungsfeindlich. Deshalb wird der Partei "Die Heimat" die staatliche Finanzierung entzogen. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Urteil zur Triage in Kliniken: Die Regierung ist dazu verpflichtet, Regelungen zu treffen. Vor allem Menschen mit Behinderungen müssen besonders geschützt werden. Quelle: Spot on News STUDIO -
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage gegen die "Bundesnotbremse" gegen die Corona-Pandemie abgewiesen. Mehr und mehr Politiker:innen sprechen sich fur eine Impfpflicht aus. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Das Bundesverfassungsgericht hat die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen der Bundesregierung vom Frühjahr dieses Jahres als verhältnismäßig bewertet. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Tierschutzpartei, ein politischer Winzling, möchte an der millionenschweren Förderung parteinaher Stiftungen teilhaben. Für ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht hat sie durchaus gute.. Quelle: sueddeutsche.de
Das Bundesverfassungsgericht zählt zu den mächtigsten Gerichten der Welt. Doch sosehr die Richter an Ansehen gewonnen haben – sich selbst schützen können sie nicht. Quelle: ZEIT Online
Der Bundestag wird am Freitag wie geplant über das Klimaschutzgesetz abstimmen. Einen Eilantrag, der das verhindern wollte, wies das Bundesverfassungsgericht zurück. Quelle: ZEIT Online
Seit Donnerstag beschäftigt sich erstmals das Bundesverfassungsgericht mit den Bremer Regeln zu Polizeikosten bei Risikospielen. Das Wichtigste vom ersten Tag der Verhandlung, die auch Drittligisten.. Quelle: kicker
Der Profifußball schaut auf die Verfassungsbeschwerde der Deutschen Fußball Liga zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen. Die Dachorganisation warnt auch vor Folgen für Drittliga-Clubs. Quelle: abendblatt.de
Die Opposition klagt in Karlsruhe gegen das neue Wahlrecht der Ampel. Das Gericht könnte nun ausgerechnet eine Regel kippen, die gar nicht verändert worden ist. Quelle: ZEIT Online
Die Ampel beschäftigt das Bundesverfassungsgericht, schon wieder. Nach einer Eilklage aus der CDU könnte die Verabschiedung des mühsam ausgehandelten Klimaschutzgesetzes am Freitag kippen. Kläger.. Quelle: n-tv.de
Ist es ungerecht, wenn nicht jeder Wahlkreissieger in den Bundestag einzieht? Oder wenn mit der Fünf-Prozent-Klausel bei immer mehr kleinen Parteien viele Wählerstimmen verloren gehen? Das.. Quelle: sueddeutsche.de
Heizungsgesetz 2.0? Der Christdemokrat Thomas Heilmann hat beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt - gegen die Verabschiedung des Ampel-Klimagesetzes in dieser Woche. Quelle: sueddeutsche.de
Thomas Heilmann hat beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes beantragt. Politik-News im Blog. Quelle: Berliner Morgenpost
Seit Jahren streitet das Land Bremen mit der Deutschen Fußball Liga, wer die zusätzlichen Polizeikosten bei Hochsicherheitsspielen bezahlen muss. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine
Am Freitag sollte der Bundestag das Klimaschutzgesetz verabschieden. Unionspolitiker Heilmann hatte schon die Verabschiedung des Heizungsgesetzes verzögert. Jetzt zieht er erneut vor das.. Quelle: Spiegel
Am Freitag sollte der Bundestag das Klimaschutzgesetz verabschieden. Unionspolitiker Heilmann hatte schon die Verabschiedung des Heizungsgesetzes verzögert. Jetzt zieht er erneut vor das.. Quelle: Spiegel
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