Hamburger Kitas kämpfen um kostenlosen Zugang zu öffentlichen Spielplätzen. Gesetz sollte Erleichterung bringen. Verstößt es gegen die Verfassung? Quelle: abendblatt.de
Der frühere EU-Abgeordnete Nico Semsrott fordert die Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht. Zur Demonstration in Hamburg kamen Tausende Menschen. Es soll der Auftakt.. Quelle: Spiegel
Für die Bundesverfassungsrichter ist klar: Die NPD-Nachfolgerin ist verfassungsfeindlich. Deshalb wird der Partei "Die Heimat" die staatliche Finanzierung entzogen. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Urteil zur Triage in Kliniken: Die Regierung ist dazu verpflichtet, Regelungen zu treffen. Vor allem Menschen mit Behinderungen müssen besonders geschützt werden. Quelle: Spot on News STUDIO -
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage gegen die "Bundesnotbremse" gegen die Corona-Pandemie abgewiesen. Mehr und mehr Politiker:innen sprechen sich fur eine Impfpflicht aus. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Das Bundesverfassungsgericht kippt das Triage-Gesetz. Ärzte können nun im Pandemiefall freier entscheiden, wer behandelt wird. Eine langfristige Lösung ist das nicht. Quelle: ZEIT Online
Wenn in einer Krise auf Intensivstationen kein Platz ist, müssen Ärzte entscheiden, wer behandelt wird und wer nicht. Vor drei Jahren wurden dazu in Deutschland Regeln aufgestellt. Doch die sind.. Quelle: Deutsche Welle Auch berichtet bei •sueddeutsche.de •Spiegel •ZEIT Online •abendblatt.de •Berliner Morgenpost •Tagesspiegel
Vor knapp drei Jahren beschließt der Bundestag mit den Stimmen der Ampel eine Neuregelung der Triage. Jetzt erklärt Karlsruhe das Gesetz für verfassungswidrig - und liefert dafür einen gesonderten.. Quelle: n-tv.de Auch berichtet bei •Focus Online
Drei Ausländer wurden laut Bundesverfassungsgericht zu Unrecht in Abschiebehaft genommen. Über eine solche Maßnahme müsse grundsätzlich ein Richter entscheiden. Quelle: ZEIT Online
Das Bundesverfassungsgericht stellt klar: Die verbreitete Praxis, Flüchtlinge ohne richterliche Anordnung festzunehmen, ist rechtswidrig. Über Abschiebehaft muss ein Richter entscheiden – und zwar.. Quelle: sueddeutsche.de
Katholische und evangelische Arbeitgeber dürfen von Mitarbeitern unter bestimmten Umständen eine Konfessionszugehörigkeit verlangen. Aber das Bundesverfassungsgericht engt den Spielraum beim.. Quelle: sueddeutsche.de
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