Das Bundesverfassungsgericht hat lange gebraucht und endlich entschieden: Jahrelang haben Berliner Beamte zu wenig Geld erhalten. Nachzahlungen soll es nun aber nicht für alle geben. Ist das richtig? Quelle: Spiegel
Für die Bundesverfassungsrichter ist klar: Die NPD-Nachfolgerin ist verfassungsfeindlich. Deshalb wird der Partei "Die Heimat" die staatliche Finanzierung entzogen. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Urteil zur Triage in Kliniken: Die Regierung ist dazu verpflichtet, Regelungen zu treffen. Vor allem Menschen mit Behinderungen müssen besonders geschützt werden. Quelle: Spot on News STUDIO -
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage gegen die "Bundesnotbremse" gegen die Corona-Pandemie abgewiesen. Mehr und mehr Politiker:innen sprechen sich fur eine Impfpflicht aus. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Polizei darf ein Zimmer einer Flüchtlingsunterkunft bei einer geplanten Abschiebung nur dann durchsuchen, wenn dies zuvor ein Richter erlaubt hat. Es geht vor allem um den Unterschied zwischen.. Quelle: sueddeutsche.de Auch berichtet bei •abendblatt.de •Berliner Morgenpost •Deutsche Welle •Tagesspiegel
Um einen abgelehnten Asylbewerber abzuschieben, hatte die Polizei eine Wohnung aufgebrochen. Laut Verfassungsgericht bedarf es dafür jedoch einer richterlichen Erlaubnis. Quelle: ZEIT Online
Polizisten drangen vor sechs Jahren in ein Zimmer ein, um einen Mann abzuschieben - ohne richterlichen Beschluss. Dessen Beschwerde hat nun am höchsten deutschen Gericht Erfolg. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Um Menschen abzuschieben, darf die Polizei nicht ohne richterlichen Beschluss in Geflüchtetenunterkünfte eindringen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Beschwerde eingelegt hatte ein.. Quelle: n-tv.de
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern entschieden, dass Berlin seinen Beamten jahrelang zu wenig Geld gezahlt hat. Auch andere Bundesländer verstoßen wohl gegen das Grundgesetz. Wer auf.. Quelle: Focus Online
»Wertschätzung durch den Dienstherrn sieht anders aus«: Beamte des Landes Berlin haben von 2008 bis 2020 zu wenig Geld bekommen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Auch für andere.. Quelle: Spiegel
Betroffen sind 95 Prozent der Beamten der Besoldungsgruppe A, etwa Polizisten oder Lehrer. Das Land Berlin muss nun bis zum 31. März 2027 eine Neuregelung schaffen. Quelle: sueddeutsche.de Auch berichtet bei •Tagesspiegel
Geplanter A1-Ausbau: Rückt der A1-Lückenschluss in der Eifel näher?
Feedback geben | Topmeldungen RSS Feed | Kontaktieren Sie uns | Bookmarken