Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über einen lange schwelenden Grundsatzstreit: Wie viel Loyalität dürfen kirchliche Einrichtungen ihren Mitarbeitern abverlangen? Quelle: sueddeutsche.de
Das Bundesverfassungsgericht prüft Klagen auf eine bessere finanzielle Ausstattung von Landkreisen, Städten und Gemeinden. Viele von ihnen sind hoch verschuldet. Möglich, dass die Richter ihnen nun.. Quelle: sueddeutsche.de
Für die Bundesverfassungsrichter ist klar: Die NPD-Nachfolgerin ist verfassungsfeindlich. Deshalb wird der Partei "Die Heimat" die staatliche Finanzierung entzogen. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Urteil zur Triage in Kliniken: Die Regierung ist dazu verpflichtet, Regelungen zu treffen. Vor allem Menschen mit Behinderungen müssen besonders geschützt werden. Quelle: Spot on News STUDIO -
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage gegen die "Bundesnotbremse" gegen die Corona-Pandemie abgewiesen. Mehr und mehr Politiker:innen sprechen sich fur eine Impfpflicht aus. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Wohl nie zuvor erregte eine Richterwahl am Bundesverfassungsgericht so viel Aufsehen: Nach dem Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf sind die Personalien nun geregelt. Bundespräsident Steinmeier ernannte.. Quelle: Spiegel
Der Bundespräsident hat offiziell die neuen Verfassungsrichter ernannt. Angesichts des vorhergegangenen Eklats um deren Wahl mahnte er zu respektvollen Umgang. Quelle: ZEIT Online
Das Gedenken an den Terror vom 7. Oktober – und die paradoxe Chance auf Frieden. Für Macron wird es eng. Und: neues Personal für das Bundesverfassungsgericht. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Quelle: Spiegel
Weltweit jagt die Justiz Kriminelle, die auf einen digitalen Trick des FBI hereingefallen sind. Das Bundesverfassungsgericht findet das okay – aber wie lange noch? Quelle: Tagesspiegel
Ihre Wahl zur Verfassungsrichterin im Bundestag war dramatisch gescheitert, daraufhin zog Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurück. Nun äußert sich die Juristin in einem Interview – und.. Quelle: Spiegel
Das Bundesverfassungsgericht billigt die Nutzung von Daten aus einer beispiellosen Überwachungsaktion mithilfe des FBI. So haben Ermittler Hunderte Geldwäscher und Drogenhändler vor Gericht.. Quelle: sueddeutsche.de
Das FBI verkaufte Kryptohandys an Kriminelle. Die Daten nutzen nun auch deutsche Ermittler. Ein Verurteilter will sich in Karlsruhe wehren - ohne Erfolg. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Ist der Solidaritätszuschlag mit dem Grundgesetz vereinbar? Ja, sagte bereits im März das Bundesverfassungsgericht. Nun ziehen die Finanzämter nach - und weisen entsprechende Einsprüche zurück. Quelle: n-tv.de
In Afghanistan verurteilte er Taliban-Mitglieder. Nach der Machtübernahme verspricht die Bundesregierung, ihn und seine Familie aufzunehmen. Nun wird Deutschlands oberstes Gericht eingeschaltet. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Die Familie gehört zu den etwa 2.000 Afghanen, die in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland warten. Darunter ein ehemaliger Richter, der Taliban-Mitglieder verurteilt hat. Quelle: Tagesspiegel
Die Bundesregierung steht vor einer doppelten Afghanistan-Herausforderung: Weil ein Mann mit Aufnahmezusage nicht einreisen darf, klagt er vor dem Bundesverfassungsgericht. Derweil protestiert.. Quelle: Focus Online
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