SPD, CDU und FDP bringen einen entsprechenden Antrag in Bezirksversammlung Mitte ein. Was das für die Clubkultur bedeuten könnte. Quelle: abendblatt.de
Nach dem Protestwochenende beginnt eine Debatte über deren politische Ausrichtung. FDP und Union fordern ein möglichst breites Bündnis gegen Extremismus. Kann das klappen? Quelle: Tagesspiegel
CDU und FDP kritisieren die Schneeräumung in Harburg. Besonders Schulwege sollten besser gesichert werden, fordern die Abgeordneten. Quelle: abendblatt.de
Nach Bekanntwerden des Geheimtreffens von Rechtsextremisten mit AfD-Funktionären in Potsdam haben die anderen in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien vor einem menschenverachtenden.. Quelle: abendblatt.de
Wer sich immer wieder weigert, einen Job anzunehmen, soll künftig für bis zu zweit Monate kein Bürgergeld bekommen. Im Kabinett ist der Plan noch nicht endgültig abgestimmt. Quelle: sueddeutsche.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) belebt die Debatte um die Wehrpflicht. Koalitionspartner und die Opposition widersprechen. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
CDU und FDP wollen die Erhöhung des Bürgergeldes rückgängig machen. Dabei war diese schon im Sommer beschlossen worden. Das Nachsehen haben andere. Quelle: ZEIT Online
Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern kann auch künftig elektronische Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität nutzen. Doch sind Maßnahmen wie Observationen, das Ausspähen und Abhorchen von.. Quelle: abendblatt.de
Die vor dem Krieg Geflüchteten sind in Deutschland besser gestellt als Asylbewerber. Nun ist eine Debatte entbrannt, wie dies zukünftig aussehen soll. Quelle: Tagesspiegel
Vor dem Migrationsgipfel mit der Bundesregierung häufen sich die Forderungen aus den Ländern. CDU und FDP wollen die Sozialleistungen kürzen, insbesondere für Ukrainer. Quelle: ZEIT Online
Der türkische Präsident soll Mitte November nach Deutschland reisen. Politiker von CDU und FDP fordern nach seiner jüngsten Hass-Rede die Ausladung. Quelle: Tagesspiegel
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