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„Bürgergeld setzt falsche Anreize“: Politiker von CDU und FDP wollen Hilfen für Flüchtlinge aus der Ukraine überprüfen

Die vor dem Krieg Geflüchteten sind in Deutschland besser gestellt als Asylbewerber. Nun ist eine Debatte entbrannt, wie dies zukünftig aussehen soll.
Quelle: Tagesspiegel

Migrationsgipfel: Länder fordern mehr Geld und Unterstützung für Flüchtlingsversorgung

migrationsgipfel: länder fordern mehr geld und unterstützung für flüchtlingsversorgungVor dem Migrationsgipfel mit der Bundesregierung häufen sich die Forderungen aus den Ländern. CDU und FDP wollen die Sozialleistungen kürzen, insbesondere für Ukrainer.
Quelle: ZEIT Online

Geplanter Besuch in Berlin: Rufe nach Ausladung Erdoğans

Der türkische Präsident soll Mitte November nach Deutschland reisen. Politiker von CDU und FDP fordern nach seiner jüngsten Hass-Rede die Ausladung.
Quelle: Tagesspiegel

Migration: Nancy Faeser spricht sich gegen EU-Asylverfahren in Drittstaaten aus

Asylverfahren nur noch außerhalb Europas? CDU und FDP bringen diese Idee wieder ins Spiel. SPD-Innenministerin Nancy Faeser reagiert in Marokko ablehnend auf die Forderungen.
Quelle: Spiegel

Zehntausende Folgeanträge im ersten Halbjahr 2023: Tausende Migranten stecken jahrelang im Asylsystem trotz aussichtsloser Verfahren

Rund die Hälfte aller Asylanträge aus Südosteuropa sind sogenannte Folgeanträge. Dadurch bleiben Menschen ohne jede Chance auf Asyl teils Jahre lang in Deutschland. CDU und FDP wollen das ändern.
Quelle: Tagesspiegel

Nach Angriff der Hamas: Große Koalition in Hamburg für Schließung der Blauen Moschee

Ungewöhnlich: SPD, Grüne, CDU und FDP fordern einhellig Innenministerin Nancy Faeser zur Prüfung auf. IZH als verlängerter Arm Teherans
Quelle: abendblatt.de

Geflüchtete Hamburg: Opposition über Flüchtlingsvorstoß: „Ausdruck von Schwäche“

Drei SPD-Senatoren fordern Begrenzung für die Aufnahme von Geflüchteten. CDU und FDP kritisieren, geben aber auch Handlungsvorschläge.
Quelle: abendblatt.de

CDU-Boykott und Hitler-Vergleiche: Eine Stadt im Harz gerät in Aufruhr, weil Habeck sich ins Goldene Buch eintragen will

In Wernigerode soll der Vizekanzler als Ehrengast empfangen werden. Bürger laufen Sturm. CDU und FDP boykottieren die Veranstaltung. Und eine Politikerin zieht gar einen Hitler-Vergleich.
Quelle: Tagesspiegel

Streit um neuen Haushalt in Berlin-Pankow: Rot-Rot kritisiert „Selbstbedienung“ durch Jamaika

SPD und Linke werfen Grünen, CDU und FDP Kürzungen in den Bereichen Soziales und Jugend vor, um Klientelinteressen zu bedienen. Die Zählgemeinschaft weist das zurück.
Quelle: Tagesspiegel

Mit AfD-Stimmen verabschiedet: Thüringens Regierung klagt gegen umstrittenes Steuergesetz

mit afd-stimmen verabschiedet: thüringens regierung klagt gegen umstrittenes steuergesetzIn Thüringen passiert eine Steuersenkung das Parlament, das die rot-rot-grüne Minderheitsregierung nicht will. Per Klage vor dem Verfassungsgericht will das Kabinett dies nun noch verhindern. Dabei..
Quelle: n-tv.de

Restaurant Hamburg: In diesem Bezirk wird Außengastro auch im Winter erlaubt

SPD, CDU und FDP beschließen Antrag, damit die Wirte auch von Anfang November bis Ende Februar Gäste im Freien bewirten dürfen.
Quelle: abendblatt.de

Thüringen: Staatskanzlei wirft CDU und FDP gezielte Absprache mit AfD vor

thüringen: staatskanzlei wirft cdu und fdp gezielte absprache mit afd vorDie Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow glaubt, dass sich CDU, FDP und AfD vor der Abstimmung zur Steuersenkung abgesprochen haben. Die CDU weist dies zurück.
Quelle: ZEIT Online

Empörung nach „Tabubruch“ in Thüringen

Im deutschen Bundesland Thüringen steht seit Donnerstag politisch kein Stein mehr auf dem anderen. Bei der Landtagssitzung überstimmten CDU und FDP gemeinsam mit der rechtspopulistischen AfD die..
Quelle: ORF.at

Nach Abstimmung mit AfD in Thüringen: Demokratische Parteien geben sich gegenseitig die Schuld

Seit CDU und FDP gemeinsam mit der AfD die Senkung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt haben, wird über die Verantwortung für den Vorgang diskutiert.
Quelle: Tagesspiegel

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