Das Europaparlament hat das EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten gebilligt. Das umstrittene Vorhaben ist auf den letzten Metern abgeschwächt worden. Quelle: Focus Online Auch berichtet bei •n-tv.de
Nach langer Blockade der FDP haben die EU-Abgeordneten eine abgeschwächte Version des Lieferkettengesetzes beschlossen. Das Gesetz soll Menschenrechtsverstöße reduzieren. Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •sueddeutsche.de
Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für die Regelung, mit der Unternehmen für Menschenrechtsverstöße zur Verantwortung gezogen werden können. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •n-tv.de •Augsburger Allgemeine •ZEIT Online
Er arbeitete für den chinafreundlichen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah und bewegte sich unter Exil-Oppositionellen: Nun sitzt Jian G. in Untersuchungshaft. Der SPIEGEL-Report über den Mann,.. Quelle: Spiegel
Die Richtlinie erhält 584 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen. Das „Recht auf Reparatur“ beinhaltet unter bestimmten Umständen eine Verlängerung der Herstellerhaftung um 12 Monate. Quelle: CNET.de
Am 9. Juni könnte es spät werden - das EU-Parlament, Bürgerschaften und Kreistage werden in MV neugewählt und die Stimmen müssen entsprechend ausgezählt werden. Teils werden noch Helfer gesucht. Quelle: abendblatt.de
Die Ökodesign-Verordnung hat die letzte große Hürde genommen: Künftig ist es verboten, unverkaufte Kleidung und Elektrogeräte wegzuschmeißen. Für die Verbraucher soll es künftig.. Quelle: Spiegel Auch berichtet bei •abendblatt.de •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost •ZEIT Online
In Dresden wurde ein Mann wegen Spionageverdacht festgenommen. Die Informationen, die der er an China weitergegeben haben soll, stammen direkt aus dem EU-Parlament. Dort ist der Verdächtigte.. Quelle: sueddeutsche.de
„Sollte sich der Vorwurf bestätigen, trifft er das Herz unserer Demokratie“: So kommentierte der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag die Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter des.. Quelle: ORF.at
Maximilian Krah hat einen mutmaßlichen chinesischen Agenten beschäftigt, obwohl er gewarnt worden war. Das weckt Zweifel am Urteilsvermögen des AfD-Manns und an dem seiner Partei. Aber der Fall.. Quelle: sueddeutsche.de
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