Diese Woche war die letzte Sitzung im EU-Parlament in dieser Wahlperiode. Zeit für eine Bilanz - und für einen Ausblick auf die Europawahl. Quelle: sueddeutsche.de
Der Satiriker Nico Semsrott hat ein Buch über seine Zeit im EU-Parlament geschrieben. Eine Abrechnung. Doch nicht ausschließlich. Quelle: Berliner Morgenpost
Im EU-Parlament haben einige Abgeordnete gefordert, die in der EU festgesetzten russischen Staaatsbankreserven zu beschlagnahmen und für den Kauf von Waffen für die Ukraine zu nutzen. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Das Europaparlament hat sich darauf geeinigt, keine Produkte mehr auf dem Binnenmarkt zuzulassen, die aus Zwangsarbeit stammen. Obwohl die Regeln für Produkte gelten, die überall auf der Welt.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Rund sieben Wochen vor der Europawahl steht Europaparlaments-Präsidentin Roberta Metsola Rede und Antwort. In dem Interview spricht sie auch über die sogenannte Russiagate-Untersuchung. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Abgeordneten sprachen sich mit 382 gegen 144 Stimmen dafür aus, die Entscheidung zur Ernennung von Markus Pieper wegen des Verdachts auf politische Günstlingswirtschaft rückgängig zu machen. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Nach dem Skandal um Schmiergelder aus Katar will die EU ein Ethikgremium einrichten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmten dafür, die Konservativen protestierten. Quelle: ZEIT Online
Das EU-Parlament hat für eine Reform der Bankenabwicklung gestimmt. Die deutschen Geldhäuser sehen ihre speziellen Sicherungssysteme für Kundeneinlagen in Gefahr. Und Brüssel plant weitere.. Quelle: Handelsblatt
Wer im EU-Ausland geblitzt wird oder falsch parkt, soll künftig im Heimatland das Knöllchen bezahlen. Möglich machen soll das eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten. Quelle: ZEIT Online
Wer im Urlaub in einem anderen EU-Land geblitzt wurde, kann in Zukunft davon ausgehen, dafür in seiner Heimat zur Kasse gebeten zu werden. Ein neues Vorhaben der EU soll das möglich machen. Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost •ZEIT Online
Bis 2040 soll der Verpackungsmüll in der EU um 15 Prozent reduziert werden. Das EU-Parlament hat nun strengere Regeln für Plastikverpackungen beschlossen. Quelle: ZEIT Online
Weibliche Genitalverstümmelung oder Mobbing stehen künftig EU-weit unter Strafe. Den Straftatbestand der Vergewaltigung klammerte das EU-Parlament bei seiner Entscheidung aber aus. Quelle: Tagesspiegel
Allein im Jahr 2021 gab es in der EU 253.000 Todesfälle, die im Zusammenhang stehen mit Luftverschmutzung. Das EU-Parlament gibt nun grünes Licht für strengere Grenzwerte. Quelle: Tagesspiegel
Setzt sich die Entwicklung fort, produziert jeder Europäer bald 200 Kilogramm Plastikmüll jährlich. Das will das EU-Parlament verhindern und setzt zahlreiche Produkte auf eine Rote Liste. Von den.. Quelle: n-tv.de
Nach langer Blockade der FDP haben die EU-Abgeordneten eine abgeschwächte Version des Lieferkettengesetzes beschlossen. Das Gesetz soll Menschenrechtsverstöße reduzieren. Quelle: ZEIT Online
Das Europaparlament hat das EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten gebilligt. Das umstrittene Vorhaben ist auf den letzten Metern abgeschwächt worden. Quelle: Focus Online
Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für die Regelung, mit der Unternehmen für Menschenrechtsverstöße zur Verantwortung gezogen werden können. Quelle: Tagesspiegel