Maßnahmen für Verkehrsentlastung in Norderstedt: Schleswig-Holstein-Straße bleibt tabu. Erste Fraktion fordert notfalls eine Klage. Quelle: abendblatt.de
Der Ampelkoalition stehen mal wieder heiße Wochen bevor: Es kracht beim Bundeshaushalt, und die FDP-Fraktion will das fest verabredete Rentenpaket blockieren. Quelle: sueddeutsche.de
Ja? Nein? Doch? Vielleicht? Die Ampel streitet über ihr Rentenpaket. Erst legte die FDP in der Regierung ein Veto ein, nun formiert sich Widerstand auch in der Fraktion. Was man dazu jetzt wissen.. Quelle: Spiegel
Es droht neuer Stress in der Ampel. Die FDP-Fraktion ist entschlossen, das Rentenpaket II in seiner jetzigen Form abzulehnen. Die Forderung des Parlamentarischen Geschäftsführers: ein geringerer.. Quelle: n-tv.de
Die AfD-Bürgerschaftsabgeordnete war als Wahlbeobachterin in Russland. Zusätzlich zu ihrem Rauswurf aus der Fraktion wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen Petersen eingeleitet. Quelle: Tagesspiegel
Die Hamburger AfD-Abgeordnete Olga Petersen soll mehrere Mitglieder des Landesverbands über ihre Teilnahme als Wahlbeobachterin in Russland getäuscht haben. Nun kam es zum Bruch mit der Fraktion. Quelle: Spiegel
Landesvorstand leitet Ausschlussverfahren gegen 41-Jährige ein. Sie gilt unter anderem als rechtsextrem und Putin-Unterstützerin. Quelle: abendblatt.de
In einer Bürgerschaftssitzung wirft Innensenator Grote der AfD eine Relativierung des Holocaust vor. Die AfD-Fraktion wertet das als Verletzung des Neutralitätsgebots - und klagt. Quelle: abendblatt.de
Sieben Fraktionen sitzen im Europäischen Parlament. Welche Parteien der einzelnen EU-Länder gehören dazu? Eine Übersicht über die Mitglieder der EVP-Fraktion. Quelle: Augsburger Allgemeine
Die linksalternative Fraktion Die Andere will eine Potsdamer Stadtentwicklungsdebatte neu entfachen –und den Abriss des Hotels als Sanierungsziel streichen lassen. Quelle: Tagesspiegel
Die kleinste Fraktion im Europaparlament könnte sich nach der Wahl spalten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht aus Deutschland will den linken Rand aufmischen und eine neue Gruppe bilden. Bernd Riegert.. Quelle: Deutsche Welle
Die kleinste Fraktion im Europaparlament könnte sich nach der Wahl spalten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht aus Deutschland will den linken Rand aufmischen und eine neue Gruppe bilden. Bernd Riegert.. Quelle: Deutsche Welle
Die AfD-Fraktion im Rathaus Zehlendorf hat sich aufgelöst: Weil sich ein Mitglied zurückzog, verlor sie den Fraktionsstatus. Der abtrünnige AfD-Politiker will sein Mandat behalten. Quelle: Tagesspiegel
Für bestimmte Funktionen werden in der CDU-Landtagsfraktion zusätzliche Gelder gezahlt. Nachdem die Staatsanwaltschaft Magdeburg ein Verfahren dazu eingestellt hatte, muss sie nun erneut ermitteln. Quelle: Focus Online
Die Berliner CDU-Fraktion hat den Einsatz der Polizei rund um das Demonstrationsgeschehen am 1. Mai als Erfolg bezeichnet. „Das war der friedlichste 1. Mai seit Jahrzehnten in Berlin, und darüber.. Quelle: Berliner Morgenpost
Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD Brandenburg als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Sechs Abgeordnete im Landtag gelten als rechtsextrem. Quelle: Tagesspiegel
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