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EuGh-Urteil: Richter stoppen Austausch von Fluggastdaten mit Kanada

eugh-urteil: richter stoppen austausch von fluggastdaten mit kanadaDer Europäische Gerichtshof hat den Austausch von Fluggastdaten zwischen der EU und Kanada gestoppt. Das geplante Abkommen verstoße gegen EU-Grundrechte.
Quelle: ZEIT Online

Datenschutz - EuGH kippt geplantes Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada

Teile des Abkommens verstoßen gegen EU-Grundrechte, so der Europäische Gerichtshof
Quelle: derStandard.at

grundrechte Video Ergebnisse

News video: Hongkong-Jubiläum: Zwischen Feier- und Protestlaune

Hongkong-Jubiläum: Zwischen Feier- und Protestlaune 00:56

Es ist das erste Mal, dass Xi Jinping als Chinas Staats- und Parteichef einen Fuß nach Hongkong setzt. Anlass seines Besuchs ist der 20. Jahrestag der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Ankaras Europaminister Celik besuchte Brüssel

Ankaras Europaminister Celik besuchte Brüssel 00:51

Der türkische Europaminister Ömer Celik und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini haben über den Beitritt Ankaras zur EU, die Flüchtlingskrise und den Kampf gegen den Terrorismus gesprochen...
Quelle: Euronews German -

News video: Erdogan wirft Deutschland “Nazi-Praktiken” vor – Österreich fordert Auftrittsverbot

Erdogan wirft Deutschland “Nazi-Praktiken” vor – Österreich fordert Auftrittsverbot 01:09

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat sich in einem Zeitungsinterview für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker ausgesprochen. Durch eine gemeinsame..
Quelle: Euronews German -

News video: Niederlande: Warum Geert Wilders Chancen auf den Wahlsieg hat

Niederlande: Warum Geert Wilders Chancen auf den Wahlsieg hat 03:19

Der Wahlkampf in den Niederlanden ist in die heiße Phase gestartet. Anderthalb Wochen vor der Parlamentswahl am 15. März ist ihr Ausgang weiterhin offen. Drei von vier Wählern sollen noch..
Quelle: Euronews German -

News video: Amnesty: Anti-Terror-Gesetze der EU schränken Grundrechte ein

Amnesty: Anti-Terror-Gesetze der EU schränken Grundrechte ein 01:07

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft zahlreichen EU-Staaten vor, im Zuge der Terrorbekämpfung massiv Grundrechte einzuschränken. In einem Bericht schreibt Amnesty, nach den..
Quelle: Euronews German -

 

Europäischer Gerichtshof könnte Speicherung von Fluggast-Daten stoppen

Was ist wichtiger - Grundrechte schützen oder Verbrechen verhüten? Der EuGH entscheidet über ein Abkommen zwischen der EU und Kanada. Es sieht vor, Reiseroute, Konfession und Intimeres zu speichern.
Quelle: sueddeutsche.de

Kommentar Pressefreiheit und G20: Die Regierung wispert und wabert

kommentar pressefreiheit und g20: die regierung wispert und wabertStatt die vom G20-Gipfel ausgeschlossenen Journalisten aufzuklären, sticht die Regierung Informationen anonym durch. Dabei geht es hier um Grundrechte. mehr...
Quelle: taz

EU: EU-Streit mit Polen und Ungarn eskaliert

Brüssel (dpa) - Polen und Ungarn stehen in Brüssel erneut wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte am Pranger. Die EU-Kommission geht mit gleich zwei Verfahren gegen..
Quelle: t-online.de

EU: Brüssel wirft Ungarn Verletzung von EU-Grundrechten vor

Brüssel (dpa) - Im Dauerstreit mit Ungarn verschärft die EU-Kommission die Gangart. Die Brüsseler Behörde warf dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban Verstöße gegen..
Quelle: t-online.de

Bosbach verlässt nach Streit mit Ditfurth über G20-Krawalle Talk-Show

13.07.17 06:09 | CDU-Politiker Wolfgang Bosbach verließ nach einem Wortgefecht mit der ehemaligen GrünenPolitikerin Jutta Ditfurth in der Nacht zu Donnerstag die ARD-Sendung "Maischberger". Ditfurth..
Quelle: ZDF.de

Abgewiesene G20-Journalisten: Grüne fordern Aufklärung

Berlin (dpa) - In der Debatte um kurzfristig vom G20-Gipfel ausgeschlossene Journalisten fordern die Grünen im Bundestag umfassende Aufklärung über die zugrundeliegenden Daten. «Bei einem so..
Quelle: t-online.de

Grundrechte sind kein abstrakter Kokolores

Die Taktik der Hamburger Polizei war so von gestern wie die Politik von Trump. Friedliche G-20-Kritiker wurden teilweise in einen Topf geworfen mit den gewalttätigen Volldeppen vom Schwarzen Block. So..
Quelle: sueddeutsche.de

Neues Album von Der Plan: Europa ist ein Punk

neues album von der plan: europa ist ein punkEin flammendes Plädoyer für Europa und die Grundrechte – das ist das neue Album „Unkapitulierbar“ des legendären Düsseldorfer Trios Der Plan. mehr...
Quelle: taz

Live: maybrit illner zur Ehe für alle

Vor Abstimmung im Bundestag Am Freitag soll abgestimmt werden über die Ehe für alle. Gegen den Willen der Union hatte die SPD das Thema in den Bundestag eingebracht. In der ZDF-Sendung maybrit..
Quelle: ZDF.de

Gerichtsurteil bestätigt: WhatsApp zu nutzen kann strafbar sein

Ein Gericht hat bestätigt, dass die Nutzung von WhatsApp Rechtsverstoß darstellt. Denn der Nutzer sendet Daten von Dritten an Server in den USA - ohne Einwilligung. Dadurch werden Grundrechte von..
Quelle: ShortNews

«Grundrechte schützen»: Koran-Verteilaktion «Lies!» in Zürich bewilligt

«grundrechte schützen»: koran-verteilaktion «lies!» in zürich bewilligtEntgegen einer Empfehlung der Kantonsregierung hat die Stadt Zürich eine Koran-Verteilaktion in der Innenstadt bewilligt. Sie soll am Samstag stattfinden.
Quelle: 20minuten

„Die Zivilgesellschaft ist stark genug, um gegen Extremisten zurückzuschlagen“

Extreme Parteien bewegen „Menschen mit guten Absichten“ dazu, ihre Meinung zu sagen und politisch aktiv zu werden, meint der Direktor der EU-Agentur für Grundrechte. The post „Die..
Quelle: EurActiv

Kommentar: "Bundestrojaner" ist massiver Eingriff in Grundrechte der Bürger

kommentar: bundestrojaner ist massiver eingriff in grundrechte der bürgerLange wurde debattiert, nun ist es beschlossen. Der "Bundestrojaner" kommt. Mit ihm lassen sich Messenger-Dienste spielend leicht mitlesen. Das ist ein gefährliches Instrument.
Quelle: Augsburger Allgemeine

G-20-Start für Polizei: "Es sind nicht alle Grundrechte außer Kraft gesetzt"

Die Hamburger Polizei hat ihre Präsenz vor dem G-20-Gipfel an vielen Orten der Stadt am Donnerstag massiv hochgefahren. Auch die Gipfelgegner sind bereits aktiv. Die Grünen diskutieren derweil noch.
Quelle: Welt Online

Freier und Prostituierte klagen gegen Prostitutionsgesetz

Karlsruhe (dpa) - Prostituierte, Bordellbetreiber und Freier haben in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz eingereicht. Das neue Bundesgesetz, das ab 1. Juli..
Quelle: t-online.de

Pflegekinderwesen: Katarina Barley scheitert mit Gesetz zu Pflegekindern

Sicherheit für Pflegekinder und Ersatzeltern oder Eingriff in die Grundrechte leiblicher Eltern? Das Familienministerium will früh klären, wie lange ein Kind in Obhut bleibt. Doch die CDU..
Quelle: Welt Online

Polizeieinsatzleiter setzt komplette Grundrechte zum G20 Gipfel außer Kraft

Hartmut Dudde der als Hardliner gilt wird jeglichen Protest im Keim ersticken den es beim G20 Gipfel geben wird und die Grundrechte außerkraftsetzen.Er ist der Leiter des kompletten Einsatzes der..
Quelle: ShortNews

neues deutschland: Komitee für Grundrechte und Demokratie warnt vor Einschränkung der Bürgerrechte

Berlin (ots) - Für Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie geht die aktuelle Sicherheitsdebatte in die falsche Richtung. "Angesichts diverser Terroranschläge wird zwar immer wieder..
Quelle: FinanzNachrichten.de


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