Ausgabe: Deutschland  
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Grundrechte Nachrichten  |<  Seite 1  >> 

NRW-Landesregierung: Bund soll Auftritt Erdogans verhindern

23.02.17 13:22 | Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Bundesregierung aufgefordert, einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland zu verhindern...
Quelle: ZDF.de

Maßnahmen-Paket: Kipping gegen Handy-Auslesen - Abschiebe-Regeln im Kabinett

maßnahmen-paket: kipping gegen handy-auslesen - abschiebe-regeln im kabinettDie Bundesregierung will die Ausreisepflicht besser durchsetzen. Das Kabinett befasst sich mit einem Maßnahmen-Paket. Die Linken sehen «Grundrechte auf dem Altar der inneren Sicherheit geopfert».
Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •abendblatt.deBerliner Morgenpost

grundrechte Video Ergebnisse

News video: Amnesty: Anti-Terror-Gesetze der EU schränken Grundrechte ein

Amnesty: Anti-Terror-Gesetze der EU schränken Grundrechte ein 01:07

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft zahlreichen EU-Staaten vor, im Zuge der Terrorbekämpfung massiv Grundrechte einzuschränken. In einem Bericht schreibt Amnesty, nach den..
Quelle: Euronews German -

News video: Gewalt, Rassissmus und Vertuschung: Schwere Vorwürfe gegen die Polizei von Chicago

Gewalt, Rassissmus und Vertuschung: Schwere Vorwürfe gegen die Polizei von Chicago 01:27

Gewalt und Rassismus im Polizeidienst, Vertuschung von Fehlverhalten: Die Polizei Chicago steht unter Verdacht, regelmäßig die Grundrechte von Bürgern missachtet zu haben. Das geht aus einer..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Teilräumung Des “Dschungels” in Calais Hat Begonnen

Teilräumung Des “Dschungels” in Calais Hat Begonnen 00:50

Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot ist in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais mit der Teilräumung des sogenannten Dschungels begonnen worden. In der Siedlung aus selbstgebauten Baracken..
Quelle: Euronews German -

News video: Europäische Richter Stärken Internet-Nutzer

Europäische Richter Stärken Internet-Nutzer 01:50

Die USA sind kein sicherer Hafen für Daten europäischer Nutzer. So das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Die Richter in Luxemburg erklärten eine bestehende Vereinbarung zur..
Quelle: Euronews German -

 

Deutschland - Strafrechtsexperte: Zugriff auf Flüchtlingshandys verletzt Grundrechte

Rechtsanwalt Gazeas: "Absolut unverhältnismäßig" – CSU: "Dringend erforderlich"
Quelle: derStandard.at

Maas fordert Ankara zur Wahrung der demokratischen Grundrechte auf

18.02.17 16:41 | Nach dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in Oberhausen hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei der Regierung in Ankara die Achtung demokratischer..
Quelle: ZDF.de

Berliner Verein will aktiv Gesetze kippen

Die "Gesellschaft für Freiheitsrechte" will mit perfekt vorbereiteten Einzelfällen nach Karlsruhe ziehen und Gesetze kippen, die Grundrechte verletzen – das Bundesverfassungsgericht zeigt sich..
Quelle: Tagesspiegel

Kein Urteil zu IP-Adressen-Speicherung: Meine IP gehört mir

kein urteil zu ip-adressen-speicherung: meine ip gehört mirWebsite-Betreiber speichern die IP-Adressen von Nutzern. Ob das deren Grundrechte verletzt, will der Bundesgerichtshof nicht entscheiden. mehr...
Quelle: taz

[PDF]Autocomplete - Eurolawyer www.eurolawyer.at/pdf Datenschutzmißbrauch EUROLAWYER C. Thiele

[pdf]autocomplete - eurolawyer www.eurolawyer.at/pdf datenschutzmißbrauch eurolawyer c. thiele[PDF]Autocomplete - Eurolawyer www.eurolawyer.at/pdf http://www.eurolawyer.at/pdf/OGH-6-Ob-26-16s.pdf Autocomplete - Eurolawyer Datenschutzmißbrauch EUROLAWYER C. Thiele [PDF]Autocomplete - Eurolawyer..
Quelle: Meinbezirk.at

Autocomplete Datenschutzmißbrauch - Eurolawyer - eurolawyer.at Clemens Thiele

autocomplete datenschutzmißbrauch - eurolawyer - eurolawyer.at clemens thieleAutocomplete - Eurolawyer EuGH, 13.05.2014 - C-131/12 - dejure.org EuGH-Entscheidung und Google: Die wichtigsten Infos zum Suchmaschinen-Urteil EuGH: Google muss Suchergebnisse löschen - Legal Tribune..
Quelle: Meinbezirk.at

Frankreich: Besuch von Terrorwebseiten bleibt erlaubt

frankreich: besuch von terrorwebseiten bleibt erlaubtSeit vergangenem Juni stand in Frankreich der „regelmäßige“ Besuch von terroristischen Webseiten unter Strafe. Das Verfassungsgericht hat das entsprechende Gesetz nun gekippt. Es verstoße gegen..
Quelle: wiwo.de

Menschenrechtsgerichtshof: Deutschland diskriminiert uneheliche Kinder

Vor Gründung der Bundesrepublik unehelich geborene Kinder haben keinen Anspruch auf das Erbe ihres Vaters. Diese Praxis hat das Straßburger Gericht nun als Verstoß gegen die Grundrechte verurteilt.
Quelle: sueddeutsche.de

"Schande" - Schulz sieht NPD und AfD "auf einer Linie"

SPD-Kanzlerkandidat: "Wer die verfassungsmäßige Ordnung dieses Landes so infrage stellt, wer unsere Grundrechte so leugnet, wer so rassistisch ist, (...) kann meiner Meinung nach in unserer..
Quelle: derStandard.at

16-Punkte-Plan der Großen Koalition - Kein Raum für die AfD: Warum die Regierung jetzt Abschiebungen forciert

16-punkte-plan der großen koalition - kein raum für die afd: warum die regierung jetzt abschiebungen forciertDie Folgen der Flüchtlingspolitik sind ein heikles Thema, mit dem weder Union noch SPD im Wahlkampf punkten können. Deshalb drängt die große Koalition darauf, schnell so viele Maßnahmen zur..
Quelle: Focus Online

Leserbrief von Günter Kramarcsik zum Artikel “Grüne: Landecker Bettelverbot ohne gesetzliche Grundlage“

leserbrief von günter kramarcsik zum artikel “grüne: landecker bettelverbot ohne gesetzliche grundlage“LANDECK. "Es ist höchst an der Zeit ein Zeichen gegen eine Politik der Vertreibung zu setzen! Hoffentlich folgen viele dem Aufruf zu einem respektvollen und solidarischen Umgang mit bettelnden..
Quelle: Meinbezirk.at

Die Fußfessel verletzt sinnlos Grundrechte

die fußfessel verletzt sinnlos grundrechteDie elektronische Fußfessel für Gefährder kommt. Dabei ist sie ein enormer Eingriff in die Grundrechte, ohne, dass sie einen klaren Erfolg verspricht. Ein Kommentar.
Quelle: Tagesspiegel

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