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Kommentar: "Bundestrojaner" ist massiver Eingriff in Grundrechte der Bürger

kommentar: bundestrojaner ist massiver eingriff in grundrechte der bürgerLange wurde debattiert, nun ist es beschlossen. Der "Bundestrojaner" kommt. Mit ihm lassen sich Messenger-Dienste spielend leicht mitlesen. Das ist ein gefährliches Instrument.
Quelle: Augsburger Allgemeine

G-20-Start für Polizei: "Es sind nicht alle Grundrechte außer Kraft gesetzt"

Die Hamburger Polizei hat ihre Präsenz vor dem G-20-Gipfel an vielen Orten der Stadt am Donnerstag massiv hochgefahren. Auch die Gipfelgegner sind bereits aktiv. Die Grünen diskutieren derweil noch.
Quelle: Welt Online

grundrechte Video Ergebnisse

News video: Ankaras Europaminister Celik besuchte Brüssel

Ankaras Europaminister Celik besuchte Brüssel 00:51

Der türkische Europaminister Ömer Celik und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini haben über den Beitritt Ankaras zur EU, die Flüchtlingskrise und den Kampf gegen den Terrorismus gesprochen...
Quelle: Euronews German -

News video: Erdogan wirft Deutschland “Nazi-Praktiken” vor – Österreich fordert Auftrittsverbot

Erdogan wirft Deutschland “Nazi-Praktiken” vor – Österreich fordert Auftrittsverbot 01:09

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat sich in einem Zeitungsinterview für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker ausgesprochen. Durch eine gemeinsame..
Quelle: Euronews German -

News video: Niederlande: Warum Geert Wilders Chancen auf den Wahlsieg hat

Niederlande: Warum Geert Wilders Chancen auf den Wahlsieg hat 03:19

Der Wahlkampf in den Niederlanden ist in die heiße Phase gestartet. Anderthalb Wochen vor der Parlamentswahl am 15. März ist ihr Ausgang weiterhin offen. Drei von vier Wählern sollen noch..
Quelle: Euronews German -

News video: Amnesty: Anti-Terror-Gesetze der EU schränken Grundrechte ein

Amnesty: Anti-Terror-Gesetze der EU schränken Grundrechte ein 01:07

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft zahlreichen EU-Staaten vor, im Zuge der Terrorbekämpfung massiv Grundrechte einzuschränken. In einem Bericht schreibt Amnesty, nach den..
Quelle: Euronews German -

News video: Gewalt, Rassissmus und Vertuschung: Schwere Vorwürfe gegen die Polizei von Chicago

Gewalt, Rassissmus und Vertuschung: Schwere Vorwürfe gegen die Polizei von Chicago 01:27

Gewalt und Rassismus im Polizeidienst, Vertuschung von Fehlverhalten: Die Polizei Chicago steht unter Verdacht, regelmäßig die Grundrechte von Bürgern missachtet zu haben. Das geht aus einer..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Freier und Prostituierte klagen gegen Prostitutionsgesetz

Karlsruhe (dpa) - Prostituierte, Bordellbetreiber und Freier haben in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz eingereicht. Das neue Bundesgesetz, das ab 1. Juli..
Quelle: t-online.de

Pflegekinderwesen: Katarina Barley scheitert mit Gesetz zu Pflegekindern

Sicherheit für Pflegekinder und Ersatzeltern oder Eingriff in die Grundrechte leiblicher Eltern? Das Familienministerium will früh klären, wie lange ein Kind in Obhut bleibt. Doch die CDU..
Quelle: Welt Online

Polizeieinsatzleiter setzt komplette Grundrechte zum G20 Gipfel außer Kraft

Hartmut Dudde der als Hardliner gilt wird jeglichen Protest im Keim ersticken den es beim G20 Gipfel geben wird und die Grundrechte außerkraftsetzen.Er ist der Leiter des kompletten Einsatzes der..
Quelle: ShortNews

neues deutschland: Komitee für Grundrechte und Demokratie warnt vor Einschränkung der Bürgerrechte

Berlin (ots) - Für Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie geht die aktuelle Sicherheitsdebatte in die falsche Richtung. "Angesichts diverser Terroranschläge wird zwar immer wieder..
Quelle: FinanzNachrichten.de Auch berichtet bei •Presseportal

Bürgerrechtlerin: Sicherheitsdebatte geht in falsche Richtung

Für Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie geht die aktuelle Sicherheitsdebatte in die falsche Richtung: "Angesichts diverser Terroranschläge wird zwar immer wieder betont, dass..
Quelle: FinanzNachrichten.de

USA will trotz Kritik in Menschenrechtsrat bleiben

06.06.17 19:05 | Die UN-Botschafterin der USA, Haley, hat die Zusammensetzung des UN-Menschenrechtsrats kritisiert. "Kein Land, das die Menschenrechte verletzt, sollte einen Platz an diesem Tisch..
Quelle: ZDF.de

Deutschland: EU-Gelder nur an Staaten mit Recht und Gesetz

Die Bundesregierung will die Vergabe von Fördermitteln in der EU von der Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien und der Grundrechte in den Mitgliedstaaten abhängig machen. Dies dürfte vor allem Polen..
Quelle: Deutsche Welle

Bei Missachtung von EU-Grundprinzipien: Berlin will Osteuropäern Gelder entziehen

bei missachtung von eu-grundprinzipien: berlin will osteuropäern gelder entziehenWer die Grundrechte der EU missachtet, kriegt weniger Geld - so geht der Plan der deutschen Bundesregierung. Es ist eine klare Drohung an Polen und Ungarn. Doch die Maßnahme ist umstritten.
Quelle: Spiegel

G20 und Grundrechte: Demoverbot für Hamburgs Innenstadt

g20 und grundrechte: demoverbot für hamburgs innenstadtDie blaue Zone, innerhalb derer während des Gipfels keine Demos stattfinden dürfen, kommt nun doch. Aber sie darf nicht so heißen. mehr...
Quelle: taz

Vortrag über Gewalt gegen Frauen

vortrag über gewalt gegen frauenBEZIRK. Bei einem Vortrag zum Thema „Gewalt gegen Frauen“ zeigten Chefinspektor Alois Strondl und Bezirksinspektor Manfred Huber vom Bezirkspolizeikommando Gmünd die verschiedenen Arten von Gewalt..
Quelle: Meinbezirk.at

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Tag des Grundgesetzes Es ist das Fundament unseres Zusammenlebens: Heute vor 68 Jahren ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Es garantiert unsere Grundrechte, zementiert unsere Freiheiten. Doch viele..
Quelle: ZDF.de

Lausitzer Rundschau: DER BUND-LÄNDER-FINANZPAKT

Cottbus (ots) - Schön - im Sinne von durchdacht und doch einfach formuliert - sind nur die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes, die Grundrechte. Darüber hinaus vielleicht noch das System der..
Quelle: FinanzNachrichten.de Auch berichtet bei •Presseportal

Claus Kleber, ARD und ZDF als Pflichtplätze bei der Google-Suche

In früheren Zeiten waren es die Justizminister, also die Verfassungsminister, die sich als Hüter der Grundrechte im Gesetzgebungsverfahren verstanden. Sie leisteten Widerstand, wenn andere..
Quelle: FinanzNachrichten.de

Berliner Urteil zu Handys im Unterricht: Nimm ruhig ab!

berliner urteil zu handys im unterricht: nimm ruhig ab!Ein Berliner Lehrer kassiert das Handy eines Schülers ein – übers ganze Wochenende. Das sei kein Eingriff in die Grundrechte, urteilt das Verwaltungsgericht. mehr...
Quelle: taz

Lehrer dürfen Handy über das Wochenende einbehalten

17.05.17 19:09 | Der Entzug eines Mobiltelefons durch einen Lehrer über mehrere Tage hinweg stellt keine Verletzung von Grundrechten eines Schülers dar. Dies hat ein Berliner Verwaltungsgericht..
Quelle: ZDF.de

EU-Parlament will Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit Ungarns

17.05.17 16:02 | Das EU-Parlament hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, gegen Ungarn ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit einzuleiten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für..
Quelle: ZDF.de Auch berichtet bei •sueddeutsche.de

Tagelang unerreichbar: Lehrer darf Schüler Handy wegnehmen

tagelang unerreichbar: lehrer darf schüler handy wegnehmenEin Wochenende ohne Smartphone? Was für manche erholsam klingt, ist für einen 15-Jährigen eine schlimme Strafe. Weil sein Lehrer sein Mobiltelefon einkassiert, sieht er seine Grundrechte verletzt.
Quelle: n-tv.de


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