In den USA soll Tiktok per Gesetz zum Eigentümerwechsel gezwungen werden. Weigert sich der chinesische Mutterkonzern, droht ein Verbot der App. Doch dürfen aus Sorge vor Indoktrination.. Quelle: Tagesspiegel
Vor der mündlichen Verhandlung zur Gebührenerhebung für Polizeikosten bei Hochrisikospielen in der Fußball-Bundesliga sieht der Deutsche Anwaltverein (DAV) keine guten Erfolgschancen für die.. Quelle: abendblatt.de
Eine freie Presse ist entscheidend für die Wahrung der Demokratie und der Grundrechte. Künstliche Intelligenz ist eine weitere Herausforderung in diesem Bereich. Beide Themen werden in dieser Sendung.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Frontex sollte sich aus Ländern zurückziehen, die es versäumen, Migranten auf See zu retten oder die Grundrechte verletzen. Andernfalls riskiert die EU, "mitschuldig" an den Todesfällen zu werden,.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Kontrolle und Moderation sind nötig gegen „hate speech“ in den sozialen Medien – warnt ein neuer Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Europäer sind besorgt über die Luftverschmutzung. Um die angebliche Untätigkeit der Behörden anzuprangern, beschlossen neun belgische Bürger, die Regionalregierungen des Landes wegen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom Dienstag erneut herausgestrichen, dass einzelne EU-Staaten nicht ohne Anlass unbegrenzt Daten über die private Kommunikation ihrer Bürger:innen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Gerade bricht der alte Streit über die Vorratsdatenspeicherung wieder auf. Wäre diese überhaupt rechtens? Und was würde sie Ermittlern bringen? Quelle: sueddeutsche.de
Ein Gericht hatte Julian Reichelt eine Äußerung über die Bundesregierung untersagt. Reichelt sah seine Grundrechte verletzt, die Verfassungsrichter geben ihm recht. Quelle: ZEIT Online
Viele Entscheidungen in der Pandemie hätten für die Bürger nachvollziehbarer sein müssen, sagt der Justizminister. Der Eingriff in die Grundrechte müsse nun genau untersucht werden. Quelle: Tagesspiegel
Durch den Einsatz von KI könne es zu Grundrechtsverletzungen und Diskriminierung kommen, warnt der Datenschutzbeauftragte. Auch die geplante Chat-Kontrolle kritisiert er. Quelle: ZEIT Online
Die noch verbliebenen Grundrechte der Menschen, die in Hongkong leben und arbeiten, werden weiter beschnitten. Die Versprechen Chinas bei der Übergabe der früheren britischen Kronkolonie 1997.. Quelle: Deutsche Welle
Künstliche Intelligenz dringt in immer mehr Lebensbereiche vor. Die EU will sicherstellen, dass Grundrechte respektiert und Verbraucher geschützt werden. Quelle: Augsburger Allgemeine
Es soll Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützen. Die EU sieht unter anderem eine Kennzeichnung für künstlich generierte Bilder, Audio- und Videoinhalte vor. Quelle: CNET.de
Die Franzosen stimmten mit breiter Mehrheit dafür, das Recht auf Abtreibung in der Landesverfassung zu verankern. Könnte das auch in die EU-Grundrechte-Charta aufgenommen werden? Quelle: Tagesspiegel
Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg hat sich schockiert über die Zusammenkunft radikaler Rechter in Potsdam und die dabei diskutierte Vertreibung von Menschen gezeigt. „Was denken sich.. Quelle: abendblatt.de
Dem Parlament liegt eine Petition gegen "rechtsextremistische Personen" vor. Damit dürften die Grundrechte des AfD-Politikers Björn Höcke bald Thema im Bundestag werden. Quelle: ZEIT Online
Die EU-Kommission leitet erneut ein Verfahren gegen Ungarn ein. Auslöser ist ein neues Gesetz der Orban-Regierung, mit dem Brüssel wichtige Grundrechte gefährdet sieht. Quelle: Tagesspiegel
Bei Extremisten soll der Entzug der Grundrechte geprüft werden: Mit diesem Ansinnen wird sich der Petitionsausschuss des Bundestages beschäftigen. Auch ohne Nennung von Namen ist klar, wer gemeint.. Quelle: Spiegel
Bei Extremisten soll der Entzug der Grundrechte geprüft werden: Mit diesem Ansinnen wird sich der Petitionsausschuss des Bundestages beschäftigen. Auch ohne Nennung von Namen ist klar, wer gemeint.. Quelle: Spiegel
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