Justizminister Marco Buschmann will Weisungen an Staatsanwaltschaften künftig einschränken, aber nicht abschaffen. Kritik daran kommt vom Deutschen Richterbund. Quelle: Tagesspiegel
Der neue Asyl- und Migrationspakt der EU sei aus Schweizer Sicht ein grosser Fortschritt. Das sagte der Justizminister nach einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen. Quelle: Basler Zeitung
Justizminister Buschmanns geplantes "Gesetz gegen digitale Gewalt" ist ins Schlingern geraten. Grund sind zwei Gerichtsurteile. Quelle: sueddeutsche.de
Hat der Justizminister Geheimnisse ausgeplaudert und so Ermittlungen gefährdet? Nach einem Interview zu Spionage aus China ärgern sich Sicherheitsbehörden über den FDP-Politiker. Quelle: sueddeutsche.de
Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, die sich auch geheimdienstlicher Mittel bedienten, sagte der Justizminister in "Bericht aus Berlin". Quelle: sueddeutsche.de Auch berichtet bei •n-tv.de
Ein Mitarbeiter eines AfD-Politikers sitzt wegen möglicher Agententätigkeit in U-Haft – und das könnte laut Justizminister Buschmann erst der Anfang gewesen sein. Er erwartet zusätzliche.. Quelle: Spiegel
Deutschland sei in den Fokus autoritärer Mächte geraten, sagt Justizminister Buschmann. Von weiteren Enttarnungen müsse ausgegangen werden. Berlins Justizsenatorin fordert eine.. Quelle: Tagesspiegel
Justizminister Marco Buschmann deutete in einem Interview an, dass es noch mehr Spionagefälle in der deutschen Politik geben könnte. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Straftätern aus kriminellen Netzwerken sollen künftig bis zu 20 Jahre Haft drohen. Mit einer Reihe härterer Maßnahmen will Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti vor allem gegen den.. Quelle: Spiegel
Nach einem Messerangriff auf Kinder, der verhinderbar war, räumt NRW-Justizminister Limbach die völlige Überlastung des Strafverfolgungssystems ein. Es fehlt an Personal und moderner Technik - auch.. Quelle: sueddeutsche.de
Das Kabinett hat einen nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit beschlossen – doch dieser enthält kaum konkrete Maßnahmen. Die SPD will jetzt, dass der Justizminister aktiv wird. Quelle: Tagesspiegel
Im DW-Interview berichtet der polnische Justizminister und Generalstaatsanwalt Adam Bodnar, wie er die Rechtsstaatlichkeit im Land wiederherstellen möchte. Sein größer Widersacher dabei: Präsident.. Quelle: Deutsche Welle
„Sollte sich der Vorwurf bestätigen, trifft er das Herz unserer Demokratie“: So kommentierte der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag die Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter des.. Quelle: ORF.at
Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat gekündigt - und übt Kritik an der Aufarbeitung des Steuerskandals. Ihr Weggang wirft jetzt unangenehme Fragen auf - auch an den grünen.. Quelle: Focus Online
Der neue Justizminister verspricht harte Massnahmen im Asylbereich und kommt damit auch rechts gut an. Wie viel ist davon Kommunikation? Was kann er wirklich umsetzen? Quelle: Basler Zeitung
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