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Wahlrechtsreform: Schafft das Bundesverfassungsgericht die Fünfprozentklausel ab?

wahlrechtsreform: schafft das bundesverfassungsgericht die fünfprozentklausel ab?Die Opposition klagt in Karlsruhe gegen das neue Wahlrecht der Ampel. Das Gericht könnte nun ausgerechnet eine Regel kippen, die gar nicht verändert worden ist.
Quelle: ZEIT Online

Verabschiedung: Schulgesetz: Regierung und Opposition loben Kompromiss

verabschiedung: schulgesetz: regierung und opposition loben kompromiss
Quelle: ZEIT Online

„Nicht gut gelungen“: Rot-Grün gibt Fehler bei Elbtower & Co. zu

„nicht gut gelungen“: rot-grün gibt fehler bei elbtower & co. zuElbtower, Überseequartier, Holsten-Areal: Opposition kritisiert Stadtentwicklungspolitik. Was die zuständige Senatorin Karen Pein sagt.
Quelle: abendblatt.de

Opposition kritisiert rot-grüne Stadtentwicklungspolitik

opposition kritisiert rot-grüne stadtentwicklungspolitikAm Elbtower wird seit Monaten nicht mehr gebaut, das Überseequartier lässt auf sich warten und am Holsten-Areal passiert seit Jahren nichts - viel Stoff für die Opposition in der Bürgerschaft
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online

Opposition in Russland: "Das andere Russland, es existiert"

opposition in russland: das andere russland, es existiertIwan Schdanow leitete die Organisation des im Straflager gestorbenen russischen Regimekritikers Nawalny. Über die Oppositionsbewegung sagt er: "Wir werden weitermachen."
Quelle: ZEIT Online

Bürger Nordmazedoniens wählen neues Staatsoberhaupt

In Nordmazedonien hat die Präsidentenwahl begonnen. Von den sieben Kandidaten haben Amtsinhaber Stevo Pendarovski und die Kandidatin der Mitte-Rechts-Opposition, Gordana Siljanovska-Davkova, die..
Quelle: Deutsche Welle

Grüne zwischen Kritik und Schielen auf die nächste Regierung

grüne zwischen kritik und schielen auf die nächste regierungDie neue Opposition hat sich sortiert. Vor allem das Verhältnis zur CDU und Kai Wegner bleibt aber kompliziert.
Quelle: Berliner Morgenpost

„Zwei Partner sind leichter als drei“: Wegner und Giffey ziehen positive Bilanz von Schwarz-Rot in Berlin

Nach einem Jahr im Amt ist der schwarz-rote Senat mit seiner Arbeit zufrieden. „Die Richtung stimmt“, sagt Kai Wegner. Die Opposition wähnt die Regierung hingegen im „Schlafwagen“.
Quelle: Tagesspiegel

Wahlrechtsreform: Darum ist die Verkleinerung des Bundestags so umstritten

wahlrechtsreform: darum ist die verkleinerung des bundestags so umstrittenDas Verfassungsgericht befasst sich mit Klagen gegen das von der Ampel eingeführte Wahlrecht. Die Opposition sieht sich durch die Neuregelung benachteiligt – zu Recht?
Quelle: ZEIT Online

Landtag: Opposition attestiert Landesregierung einen schwachen Start

landtag: opposition attestiert landesregierung einen schwachen start
Quelle: ZEIT Online

Türkei-Besuch des Bundespräsidenten: Erdoğan zuletzt

türkei-besuch des bundespräsidenten: erdoğan zuletztBei seinem Besuch in der Türkei trifft Frank-Walter Steinmeier Präsident Recep Tayyip Erdoğan erst am letzten Tag. Geredet wird vor allem mit der Opposition.
Quelle: ZEIT Online

Ampel und FDP: Opposition sieht Parallelen zur Scheidungsurkunde von 1982

Die FDP schreibt Forderungen auf, SPD und Grüne lehnen sie ab – und die Opposition freut sich über die »Scheidungsurkunde« für die Koalition. So eine gab es schon einmal. Sie war etwas..
Quelle: Spiegel

FDP-Papier: Vergleich mit Konzept von Otto Graf Lambsdorff von 1982

Die FDP schreibt Forderungen auf, SPD und Grüne lehnen sie ab – und die Opposition freut sich über die »Scheidungsurkunde« für die Koalition. So eine gab es schon einmal. Sie war etwas..
Quelle: Spiegel

„Ruanda sicherer als London“? - Sunak plant Abschiebe-Flüge für Migranten in 10 bis 12 Wochen

„ruanda sicherer als london“? - sunak plant abschiebe-flüge für migranten in 10 bis 12 wochenRishi Sunak, der britische Premierminister, kündigt die geplante Ausweisung von Migranten nach Ruanda an. Dies geschieht trotz Bedenken und Kritik von Seiten der Opposition.
Quelle: Focus Online

"'Ampel-Spuk" ein Ende machen: Wagenknecht ruft nach Neuwahlen

'ampel-spuk ein ende machen: wagenknecht ruft nach neuwahlenIst die Ampelregierung am Ende? Die Stimmung ist schon lange mies und das jüngste FDP-Papier erzürnt einmal mehr die SPD. Die Opposition sieht das Bündnis am Ende, Wagenknecht fordert einen..
Quelle: n-tv.de

Steuervorteile, Sozialkürzung: Das steht im umstrittenen FDP-Papier zur "Wirtschaftswende"

steuervorteile, sozialkürzung: das steht im umstrittenen fdp-papier zur wirtschaftswendeDie Opposition spricht von einer "Scheidungsurkunde", und die SPD von einer "Austrittserklärung": Mit einem neuen Konzept will die FDP eine "Wirtschaftswende" einleiten. Doch was genau fordert die..
Quelle: n-tv.de


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