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AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht weist Hunderte Beweisanträge der Partei ab

Die AfD wehrt sich dagegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt. Vor Gericht hat die AfD nun eine Niederlage einstecken müssen.
Quelle: Spiegel

Wird als extremistischer Verdachtsfall geführt - Gericht lehnt alle 470 AfD-Anträge im Streit gegen Verfassungsschutz ab

wird als extremistischer verdachtsfall geführt - gericht lehnt alle 470 afd-anträge im streit gegen verfassungsschutz abDie AfD wehrt sich vor Gericht dagegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt. Nun wurden im Berufungsverfahren alle Beweisanträge der Partei..
Quelle: Focus Online

Italien im Europa-Wahlkampf: Meloni tritt an – aber nur zum Schein

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni erklärt sich zur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahlen. Dabei hat sie – wie so viele andere aus der ersten Reihe des Landes – keineswegs..
Quelle: Basler Zeitung

Linke will mit „Brot- und Butter-Themen“ beim Wähler punkten

linke will mit „brot- und butter-themen“ beim wähler punktenDie Linke will als soziale Opposition Gehör finden. Für den Wahlkampf kündigt die Partei im Umfragetief auch einen harten Kurs gegen die Ampel-Regierung an.
Quelle: abendblatt.de

FDP und Parteitag: Christian Lindner und seine verengte Partei

Partei der Besserverdiener? Christian Lindner wollte einst weg vom miesen FDP-Image. Mehr Empathie, breitere Themen, das war die Devise. Mit dem Fokus auf Wirtschaft vollzieht er nun eine Kehrtwende...
Quelle: Spiegel

Italien: Giorgia Meloni führt ihre Partei selbst in die Europawahl

italien: giorgia meloni führt ihre partei selbst in die europawahlDie italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Europawahl. Wirklich ins EU-Parlament einziehen will sie aber wohl nicht.
Quelle: ZEIT Online

Partei fordert „lückenlose Aufklärung“ - Körperverletzung und Diebstahl: Grünen-Mitglieder beim Plakatieren angegriffen

In Sachsen wurden Mitglieder der Grünen beim Anbringen von Wahlwerbung angegriffen. Gegen die Täter wurde Anzeige erstattet.
Quelle: Focus Online

Italien: Nur zum Schein

italien: nur zum scheinItaliens Regierungschefin Giorgia Meloni erklärt sich zur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahlen. Dabei hat sie - wie so viele andere aus der ersten Reihe des Landes - keineswegs vor,..
Quelle: sueddeutsche.de

Europäische Volkspartei - CSU-Mann nennt AfD „Vaterlandsverräter“ und „verrottete Partei“

europäische volkspartei - csu-mann nennt afd „vaterlandsverräter“ und „verrottete partei“Vor den Europawahlen hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), die AfD scharf kritisiert. Die AfD sei ein „Vaterlandsverräter“ sagte er.
Quelle: Focus Online

Juli-Vorsitzende Brandmann über Lindner: „Könnten keinen besseren Vorsitzenden haben“

Eigentlich üben die Jungen Liberalen Kritik an der Rentenpolitik der eigenen Partei. Juli-Vorsitzende Franziska Brandmann ist dennoch voll des Lobes für Christian Lindner.
Quelle: Tagesspiegel

Wegner und die CDU: Der Hauptstadtkönig schwächelt in der Partei

Wie wurde Kai Wegner gefeiert, als er für die CDU das Rote Rathaus einnahm. Der Berliner war der Beweis, dass die Christdemokraten auch Großstadt können. Doch in der Partei ist er bedeutungslos,..
Quelle: Tagesspiegel

Stimmen und Entwicklungen zur Europawahl 2024 - Russischer Einfluss auf Europawahlen Thema bei EU-Gipfel

stimmen und entwicklungen zur europawahl 2024 - russischer einfluss auf europawahlen thema bei eu-gipfelSarah Wagenknecht, Gründerin der für die Europawahl erstmals zur Wahl stehenden BSW Partei, hat für einen sachlichen Umgang mit der AfD geworben. Diese verliert nach den Vorwürfen gegen den..
Quelle: Focus Online

Gegen Ampel: Linke berät über Strategie für Landtagswahlen

gegen ampel: linke berät über strategie für landtagswahlenDie Linke will als soziale Opposition Gehör finden. Im Wahlkampf will die Partei auch mit einem harten Kurs gegen die Ampel-Regierung aus dem Umfragetief kommen.
Quelle: Berliner Morgenpost Auch berichtet bei •abendblatt.deAugsburger Allgemeine

"Vaterlandsverräter": EVP-Vorsitzender nenn AfD "Neonazi-Partei"

Derzeit wird Kritik an AfD-Politikern wegen einer möglichen Nähe zu Russland und China laut. Jetzt äußert sich auch der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei. Er schießt besonders scharf.
Quelle: n-tv.de

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