Ermittlungen wegen Volksverhetzung, Ämtersperre wegen Tricksereien vor der Wahl - nach viel Ärger sieht sich der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba mit weiteren Vorwürfen.. Quelle: Augsburger Allgemeine
Der ehemalige Stadtrat hatte nach der Erdinger Demo gegen das geplante Heizungsgesetz die Grünen als "neue Juden" tituliert. Sein Post habe sich auf die Hetze gegen die Partei bezogen, nicht auf den.. Quelle: sueddeutsche.de
Nach einem Twitter-Skandal wegen der Relativierung der Judenverfolgung im Nationalsozialismus hat das Amtsgericht München den früheren Grünen-Stadtrat Bernd Schreyer am Donnerstag zu einer.. Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •ZEIT Online
Ein Mann soll eine ausländische Familie in Obergünzburg (Landkreis Ostallgäu) rassistisch beleidigt, den Hitlergruß gezeigt und zusätzlich noch den Vater verletzt haben. Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •ZEIT Online
Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke steht in der kommenden Woche in Halle vor Gericht. Es geht um den Vorwurf der Volksverhetzung. Jetzt sogar um zwei Fälle. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost
Volksverhetzung und NS-Propaganda als Geschäftsmodell: Zwei Männer und eine Frau müssen sich in Dresden für ihre Arbeit im rechtsextremen Verlag „Der Schelm“ verantworten. Nun endet der.. Quelle: Berliner Morgenpost Auch berichtet bei •ZEIT Online
Ein 38-Jähriger soll in der Potsdamer Waldstadt zwei Angestellte eines Einkaufsmarktes fremdenfeindlich beleidigt haben. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung. Quelle: Tagesspiegel
Eine 63-Jährige aus der sogenannten Reichsbürger-Szene muss sich nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs erneut vor dem Landgericht Lüneburg verantworten. Sie war dort im November 2022 zu.. Quelle: abendblatt.de
Beleidigungen, Volksverhetzung, Bisse in den Arm und Tritte in den Bauch: Ein »Correctiv«-Bericht enthüllt, dass gleich mehrere AfD-Politiker rechtskräftig verurteilt sind. Auch zwei.. Quelle: Spiegel
Ein Faschingszug in Bayern hat ein Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung. Es geht um „Käpt’n Silo’s Sklavengaleere“. Quelle: Focus Online
Recherchen der „Tagesschau“ und dem „Bayerischen Rundfunk“ ergeben, dass die AfD mehr als 100 rechtsextreme Mitarbeiter im Bundestag beschäftigt. Darunter befindet sich auch eine Influencerin,.. Quelle: Focus Online
Der Sonneberger Kreisrat Roland Schliewe (AfD) hat mit einer scheußlichen und falschen Aussage zum angeblichen Intelligenzniveau von Afrikanern schockiert. Nun ermittelt die Kriminalpolizei. Quelle: Focus Online
Ein Unternehmer aus Neubrandenburg soll volksverhetzende Posts veröffentlicht und sich rassistisch und diskriminierend gegen queere Menschen geäußert haben. Die Ermittlungen haben erste.. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online
In Kreuzberg hat ein Motorradfahrer einen schweren Unfall. Ermittlungen nach propalästinensischer Demo. Die Blaulicht-News im Blog. Quelle: Berliner Morgenpost