BKA-Präsident Holger Münch empfängt an diesem Donnerstag den Kanzler. Dessen Innenministerin hofft, mit ihm doch noch die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Quelle: sueddeutsche.de
Gerade bricht der alte Streit über die Vorratsdatenspeicherung wieder auf. Wäre diese überhaupt rechtens? Und was würde sie Ermittlern bringen? Quelle: sueddeutsche.de
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom Dienstag erneut herausgestrichen, dass einzelne EU-Staaten nicht ohne Anlass unbegrenzt Daten über die private Kommunikation ihrer Bürger:innen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Das massenhafte Speichern von Kommunikationsdaten ist ein zentrales Streitthema zwischen Sicherheitspolitikern und Bürgerrechtlern. Nun hat Europas höchstes Gericht geurteilt - und strenge.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Moskau, 01.11.19: In Russland ist das umstrittene Gesetz für ein eigenständiges Internet unter kompletter Staatskontrolle in Kraft getreten. Die russische Regierung erklärte, man wolle sich mit.. Quelle: DPA -
Ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sorgt in Großbritannien für Aufruhr. Nicht nur den Gegnern im Vereinigten Königreich und im Ausland geht es zu weit: Auch der Europäische Gerichtshof.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Buschmanns geplantes Verfahren zur Datenspeicherung könne Kindesmissbrauch nicht stoppen, sagt Michael Stübgen. Das Bundeskriminalamt kommt zu einer ähnlichen Einschätzung. Quelle: Tagesspiegel
Wie weit dürfen Polizeibefugnisse zur Speicherung von Telekommunikationsdaten gehen? Die Innenministerkonferenz kritisiert das geplante Verfahren und fordert ein Umdenken des Bundesjustizministers. Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost •ZEIT Online
Von wegen Kompromiss: Im Streit mit der FDP haben die Sozialdemokraten gleich doppelt verloren - bei der Vorratsdatenspeicherung und beim Mietrecht. Quelle: sueddeutsche.de
Nach einem Beschluss der Ampelregierung schien der Streit um die Vorratsdatenspeicherung beendet. Doch nun macht die Innenministerin deutlich, dass ihr die gefundene Lösung nicht ausreicht - und.. Quelle: sueddeutsche.de
Wie kann sich Deutschland vor Terror schützen? Gut, dass nun das Hickhack um die Vorratsdatenspeicherung endlich vorbei ist. Quelle: Augsburger Allgemeine
Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten. Eine taugliche Alternative zur Vorratsdatenspeicherung? Die wichtigsten Fragen. Quelle: ZEIT Online
SPD und FDP verständigen sich im Zuge eines Deals auch zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Beendet ist der Zank damit aber nicht. Und auch die Gewerkschaft der Polizei findet die Regeln für das.. Quelle: sueddeutsche.de
Lange haben die Ampelparteien um eine Lösung gerungen, nun meldet die FDP den Durchbruch: Statt anlassloser Vorratsdatenspeicherung kommt der »Quick Freeze«. Zugleich soll die Mietpreisbremse.. Quelle: Spiegel
Lange haben die Ampelparteien um eine Lösung gerungen, nun meldet die FDP den Durchbruch: Statt anlassloser Vorratsdatenspeicherung kommt der »Quick Freeze«. Zugleich soll die Mietpreisbremse.. Quelle: Spiegel
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat der FDP im Bund eine Blockade sicherheitsrelevanter Rechtsänderungen vorgeworfen. „Die FDP ist ein innenpolitisches Sicherheitsrisiko“, sagte Grote der.. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online
Die Ampelkoalition drängt den Bundesjustizminister dazu, seine Blockade gegen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Die nationale Sicherheit soll so geschützt werden. Quelle: Tagesspiegel
Nach dem Terroranschlag in Moskau warnt CDU-Politiker Amthor im Frühstart bei ntv vor Attacken auch in Deutschland. Die Regierung sei nur unzureichend darauf vorbereitet, auch weil ein Gesetz zur.. Quelle: n-tv.de
Anstelle der Vorratsdatenspeicherung wirbt Justizminister Marco Buschmann für ein gezielteres Verfahren - und bekommt Zuspruch von Linken-Chefin Janine Wissler. Die warnt vor einem.. Quelle: Augsburger Allgemeine
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