In Polen ist die erste Parlamentssitzung in diesem Jahr verschoben worden, weil Abgeordnete der Opposition den Plenarsaal besetzt halten.
Sie halten die Verabschiedung des Budgetgesetzes fĂŒr illegal und fordern eine Wiederholung der Abstimmung.
Das Gesetz war in einem Nebenraum des Parlaments verabschiedet worden, wĂ€hrend Oppositionsmitglieder im groĂen Plenarsaal eine Demonstration abhielten.
Diese Abgeordneten konnten somit nicht ĂŒber das Gesetz abstimmen.
âSie wollen, dass wir den Plenarsaal verlassenâ, sagte Oppositionsvertreter Grzegorz Schetyna und beschwerte sich, dass es keine ZugestĂ€ndnisse der regierenden rechtskonservativen Partei PiS gibt.
Inzwischen signalisieren beide Seiten zumindest Verhandlungsbereitschaft.
Die Parlamentssitzung wird möglicherweise um eine Woche vertagt.
Parlament bereits einen Monat besetzt UrsprĂŒnglicher Auslöser der Krise waren PlĂ€ne der PiS, die Medienberichterstattung aus dem Parlament einzuschrĂ€nken.
Der Vorschlag hat die Partei am 9.
Januar vorerst zurĂŒckgenommen, die politische Krise in Polen aber ist damit nicht beendet.
Die Mehrheit der Polen beurteilt die Parlamentsbesetzung nach Umfragen negativ.
Viele wĂŒssten gar nicht mehr, worum es den Protestierenden ginge, meinen Experten.
Die Opposition hÀlt das Parlament seit 16.
Dezember besetzt, ist sich aber auch intern nicht einig.
Auch international steht die polnische Regierung wegen ihres konservativ-religiösen Kurses in der Kritik.
Ihr wird unter anderem vorgeworfen, europÀische und demokratische Werte wie die Pressefreiheit einzuschrÀnken.
Im Dezember hatte die EU-Kommission auĂerdem von Polen gefordert, weitere Korrekturen an einer Reform des Verfassungsgerichtes vorzunehmen.
Sie sieht die UnabhÀngigkeit des Gerichtes in Gefahr.
Polens Regierung lehnte weitere Ănderungen ab.