EU-Parlament will Ungarns Rechtsstaatlichkeit prüfen

Das Europaparlament fordert ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn.

In einer Entschließung beklagen die Abgeordneten eine ernsthafte Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und verlangen die Auslösung des Artikel-7-Verfahrens des EU-Vertrags.

Ein solches Verfahren kann den Entzug von Stimmrechten zur Folge haben.

“Immer mehr Menschen sind empört”, so die luxemburgische Mitte-Rechts-Abgeordnete und frühere Justiz-Kommissarin Viviane Reding.

“Es handelt sich nicht um den einen oder den anderen Fehltritt sondern um einen systematischen Bruch der Werte, die nicht nur die Grundlage der Europäischen Union sondern auch die unserer gemeinsamen Partei bilden.” Tamas Deutsch von der Regierungspartei in Budapest hingegen ist der Ansicht, dass es sich um einen Angriff gegen seine Partei handelt, weil im nächsten Jahr in Ungarn Parlamentswahlen geplant sind: “Die Linken, insbesondere die ungarischen Linken haben das Verfahren im Europaparlament in Gang gesetzt, um in den künftigen Wahlkampf eingreifen zu können.

Unsere Position ist klar: Wir lehnen die Entschließung ab, die aufgrund von Lügen und falschen Informationen zustande gekommen ist.” Budapest steht insbesondere wegen der restriktiven Haltung gegenüber Migranten und Angriffen auf die Zivilgesellschaft in der Kritik.

“Viktor Orban hatte bereits viele Auseinandersetzungen mit europäischen Institutionen.

Die Resolution könnte nun einen Wendepunkt darstellen”, sagt unser Korrespondent Sandor Zsiros.

“Nicht allein weil von Artikel 7 die Rede ist, sondern weil die Verbündeten in der Europäischen Volkspartei die Geduld mit dem ungarischen Regierungschef verloren haben.”