Ex-FBI-Chef Comey wirft Trump “Lügen” vor

Der ehemalige FBI-Chef James Comey spricht vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats.

Zu Beginn seiner Rede stellte er heraus, dass Regierung von US-Präsident Donald Trump Lügen verbreitet.

Comeys Entlassung sei mit “schlechter und schwacher Führung“gegründet worden, das FBI sei in “Unordnung” gewesen.

Comey bezeichnet diese Begründung “schlicht und einfach” als “Lüge”.

Ein Motiv, das möglicherweise zu seiner Entlassung geführt habe, seien die Ermittlungen des FBI in der “Russland-Affäre“gewesen, wie er, Comey, später aus den Medien erfahren erfahren habe, die sich auf den US-Präsidenten beriefen.

Comey sagte weiterhin aus, dass er das erste Mal von den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen im Sommer 2015 unterrichtet wurde.

Die ersten Daten seien Ende 2015 und Anfang 2016 gestohlen worden.

Sie waren während des US-Wahlkampfs auf der Plattform Wikileaks veröffentlicht, möglicherweise um der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu schaden.

Das FBI und der Ausschuss müssen nun untersuchen, ob das Wahlkampfteam von Präsident Trump Absprachen mit Russland getroffen hat.

Eine brisante Frage ist, ob Trump mit seinen von Comey als Aufforderung aufgefassten Appellen versuchte, die Justizbehörden bei ihrer Arbeit zu beeinflussen oder gar zu hindern.

Sollte ihm das nachgewiesen werden, könnte es ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten geben.

Comey hatte in der Anhörung eine Antwort zurückgewiesen, es sei nicht an ihm, das zu beurteilen.

Bereits am Mittwoch hatte der ehemalige FBI-Chef eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt.

Darin beschreibt Comey mehrere Treffen mit dem US-Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus.

Bei einem Gespräch hätte Trump den FBI-Chef um Loyalität gebeten, so Comey.

Wenig später, bei einem weiteren Treffen forderte der Präsident Comey auf, die Ermittlungen in der Russland-Affäre gegen den Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallen zu lassen.

Hintergrund ist die mutmaßliche Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf der USA.

Das FBI ermittelte, nachdem sich der Verdacht verstärkte, dass hinter einem Hackerangriff auf die Computer der Demokraten Russland steckte.

Bei dem Hackerangriff waren im Sommer 2016 zahlreiche Interna der Demokraten an die Öffentlichkeit gelangt.

Michael Flynn war am 13.

Februar von seinem Amt zurückgetreten.

Doch weitere führende Regierungsmitarbeiter Trump hatten noch vor der Amtseinführung Kontakt mit russischen Regierungsstellen, dazu gehören sein Schwiegersohn und Berater Jared Kushner und Justizminister Jeff Sessions.

Letzterer hält sich aus dem Russland-Thema wegen möglicher Befangenheit heraus.

Kushner ist weiter im Amt.

Am 9.

Mai hatte Trump den FBI-Chef entlassen, womöglich, weil ihm dessen Untersuchungen in der Russland-Affäre zu unbequem waren.

Jetzt geht es um die Frage, ob US-Präsident Trump versucht hat, Comey wegen dessen Ermittlungen in der Russland-Affäre zu beeinflussen.