Türkei weist Drohung des Europaparlaments zurück

Das Europäische Parlament hat erstmals die formelle Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert.

Der Jahresfortschrittsbericht mit dieser Forderung wurde am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit im Plenum angenommen.

In Ankara kritisierte der türkische EU-Minister Omer Celik anläßlich eines Besuchs des EU-Erweiterungskommissars Johannes Hahn diese Forderung scharf: “Das ist vollkommen unakzeptabel.

Wir weisen jegliches Ansinnen zurück, das eine stärkere Zusammenarbiet zwischen der EU und der Türkei in Bereichen wie der Terrorismusbekämpfung und der Bewältigung der Flüchtlingskrise bei gleichzeitiger Aussetzung der Beitrittsverhandlungen nahelegt.” Damit spielt Ankara seine Trümpfe aus: in beiden Bereichen, aber auch bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, will Brüssel keine Rückschläge erleiden.

Dennoch: “Die Türkei wird diese Kritik mehr und mehr zu hören bekommen vonseiten der EU, sieht sich immer stärkerem Druck ausgesetzt, und die formelle Aussetzung wird auf dem Tisch bleiben”, meint unsere Expertin, die Politologin Seda Gürkan.

Neben andauernden Menschenrechtsverletzungen stört sich die EU and der geplanten türkischen Verfassungsreform, die im April per Referendum bestätigt wurde.