EU pocht auf Londoner Milliardenzahlungen

Vor der nächsten Runde der Brexit-Verhandlungen fordert die Europäische Union eine klare Zusage, dass Großbritannien beim EU-Austritt finanzielle Pflichten übernimmt.

«Diese Frage ist von überragender Bedeutung», sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel.

Dies sei die Grundlage für alle Gespräche über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich.

Barnier will am kommenden Montag wieder mit dem britischen Brexit-Minister David Davis über die Bedingungen des für 2019 geplanten Brexits verhandeln.

Thema bei dieser zweiten Verhandlungsrunde ist neben den finanziellen Forderungen der EU an Großbritannien zunächst vor allem das Bleiberecht für 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und 1,2 Millionen Briten in der EU.

Unterdessen pochte der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, auf den Zusammenhang von den britischen Zahlungsverpflichtungen und dem Thema Bleiberecht.

Er sei dafür, den betroffenen Bürgen in Großbritannien und der EU schnellstmöglichst Sicherheit zu geben – unter der Bedingung, daß London die Notwendigkeit einer finanziellen Einigung anerkenne, sagte der frühere belgische Ministerpräsident.

Die Höhe der britischen Zahlungen könne ausgehandelt werden, aber über das Prinzip müsse es Einigkeit geben.

Zum Thema Bleiberecht hatte die britische Regierung Ende Juni ein Angebot unterbreitet, das dem Europaparlament aber nicht ausreicht.