Einen Tag vor Ablauf des Ultimatums: Mariano Rajoy mahnt Separatisten zur Besonnenheit

Einen Tag vor Ablauf des Unabhängigkeits-Ultimatums an die katalanischen Separatisten hat sich Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy vor dem Parlament zu dem Konflikt geäußert.

Im spanischen Unterhaus mahnte er den Chef der katalanischen Regionalregierung Carles Puigdemont zur Besonnenheit.

Mariano Rajoy: “Das Einzige, worum ich Herrn Puigdemont bitte, ist, verantwortlich und gerecht zu handeln und die Interessen aller Bürger, aller Spanier und aller Katalanen zu vertreten.

Und es ist doch nicht so schwierig, auf die Frage zu antworten: Haben Sie die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt oder nicht?

Denn wenn Sie die Unabhängigkeit erklärt haben, werden Sie verstehen, dass die Regierung auf Grundlage der Verfassung dazu verpflichtet ist, auf gewisse Weise zu handeln.

Und wenn Sie sie nicht erklärt haben, können wir hier im Parlament darüber sprechen.” Puigdemont hatte am Montag ein erstes Ultimatum verstreichen lassen, ohne die Frage nach der Unabhängigkeit zu klären.

Stattdessen forderte er in einem Brief eine zweimonatige Bedenkzeit.

Nun hat er bis Donnerstag 10.00 Uhr Zeit, die Abspaltungspläne aufzugeben.

Andernfalls sei Madrid dazu verpflichtet, Verfassungsartikel 155 einzusetzen, bekräftigte Rajoy am Mittwoch.