Brexit: Am droht Niederlage im Parlament

Das britische Parlament will weitreichende Mitspracherechte beim Thema Brexit.

Unter denen, die jetzt gegen die Brexit-Verhandler der Regierung und Premierministerin Theresa May rebellieren, sind auch Politiker aus den Reihen der konservativen Regierungspartei.

"Ich kann Ihnen bestätigen, dass wir die endgültige Brexit-Vereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU beiden Kammern des Parlaments zur Abstimmung vorlegen", versuchte May die Abgeordneten in letzter Minute zu besänftigen.

Denn für May wird es knapp: Am Mittwoch stimmt das Parlament über das Brexit-Gesetz ab.

Und nach derzeitigem Stand muss die Premierministerin mit gewisser Wahrscheinlichkeit eine Niederlage einstecken.

Mays Kritikern reicht das Angebot nicht.

Sie wollen nicht nur eine Entweder-Oder-Abstimmung über den Brexit, bei dem sie entweder dem ausgehandelten Kompromiss zwischen EU und Großbritannien zustimmen oder mit einer Ablehnung einen sogenannten "ungeregelten Brexit" auslösen würden.

Sie wollen vielmehr die Macht haben, die Regierung und die EU in strittigen Punkten wieder an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Das könnte die Verhandlungen weiter in die Länge ziehen und eine Entscheidung auf den letzten Drücker provozieren.

Fraglich ist in so einem Fall aber auch, ob sich die EU auf solch ein Hin und Her einlassen würde und bereits verhandelte Kapitel wieder eröffnen würde.

Die EU hat die britische Regierung bereits davor gewarnt, die ersten Ergebnisse der Brexit-Verhandlungen wieder in Frage zu stellen.