Auch Frankreich auf Anti-TTIP-Kurs

Frankreich will die EU-Kommission auffordern, die Verhandlungen für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu stoppen.

Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl erklärte, es gebe für diese Verhandlungen keine politische Unterstützung Frankreichs mehr.

La France demande l’arrêt des négociations du #TAFTA #TTIP— Matthias Fekl (@MatthiasFekl) August 30, 2016 Zuvor hatte bereits der deutsche Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel die TTIP-Verhandlungen in einem TV-Interview für “de facto gescheitert” erklärt.

Am Dienstag äußerte sich auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier skeptisch zu TTIP, vor allem im Hinblick auf ebenfalls ablehnenende Kommentare beider US-Präsidentschaftskandidaten.

Dagegen will die EU-Kommission laut Kommissionssprecher Margaritis Schinas die Verhandlungen mit den USA bis zum Jahresende abschließen: “Handelsgespräche benötigen ihre Zeit, der Ball rollt und die EU-Kommission macht ständige Fortschritte in den laufenden TTIP-Verhandlungen.

Die Gespräche gehen jetzt in die entscheidende Phase, weil Vorschläge fast aller Abteilungen auf dem Tisch liegen.

Und es herrscht Einvernehmen über die Umrisse des zukünftigen Abkommens.” Die US-Regierung hat inzwischen Gabriels Einschätzung widersprochen, wonach die Verhandlungen praktisch gescheitert seien.

Die Verhandlungen machten in Wahrheit ständige Fortschritte, erklärte ein Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman dem Magazin “Der Spiegel”.

Er nannte es nicht überraschend, dass einzelne Kapitel des Abkommens noch nicht förmlich beschlossen seien.

Man halte wie geplant an der nächsten Verhandlungsrunde Mitte September fest, um sich “den Fortschritt genau anzuschauen”.