EU-Parlament: Beitrittsverhandlungen mit Ankara auf Eis legen

Nach dem bereits seit Monaten andauernden harten Vorgehen des türkischen Präsidenten Reccep Tayyip Erdogan gegen oppositionelle Politiker, Medien und Staatsbedienstete hat sich die Mehrheit des Europaparlaments nun dafür ausgesprochen, dass die Beitrittsverhandlungen mit der EU eingefroren werden.

Der Chef der Liberalen, Guy Verhofstadt, forderte die EU-Kommission dazu auf, eine spätere Wiederaufnahme der Verhandlungen an Bedingungen zu knüpfen.

Eine Abstimmung im Parlament in Straßburg ist für diesen Donnerstag geplant.

Das Votum ist für die Kommission zwar nicht bindend, doch mit Blick auf den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei meinte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini besorgt: “Wenn die Beitrittsverhandlungen eingefroren werden, könnten beide Seiten verlieren.” Die niederländische sozialdemokratische Abgeordnete und Türkei-Berichterstatterin, Kati Piri, aber sieht es als die Aufgabe des Parlaments an, die Vorkommnisse in der Türkei offen zu benennen: “Viele unserer türkischen Kollegen wurden verhaftet, 145 Journalisten sind ebenfalls in Haft, Zehntausende von Menschen sind von den Maßnahmen betroffen und können keine Rechtsmittel einlegen.” Die Regierung in Ankara hat bereits wiederholt damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen.

Die EU zahlt mehrere Milliarden Euro, damit die Lebensbedingungen der in der Türkei untergebrachten Flüchtlinge verbessert werden.

Die Türkei hat sich im Gegenzug zur Rücknahme der Flüchtlinge verpflichtet, die trotzdem nach Griechenland gelangen.