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Kein Haushalt: "Erneut Shutdown" in den USA

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Video: Kein Haushalt: &amp;amp;quot;Erneut Shutdown&amp;amp;quot; in den USA

Die USA sind zum zweiten Mal binnen weniger Wochen in den "Shutdown"-Modus gegangen Der US-Kongress verabschiedete um Mitternacht Ortszeit überraschend keinen Haushalt - deshalb ist das die zwangsläufige Konsequenz.

Grund ist, dass sich der republikanische Senator Rand Paul (Kentucky) ĂĽber Stunden einer Abstimmung widersetzte.

Er verhinderte, dass die Debatte ĂĽber das Gesetz beendet wurde, deswegen konnte nicht abgestimmt werden.

Paul störte sich vor allem daran, dass das Gesetz die Schuldenlast der USA erheblich vergrößern würde.

Das Gesetz sieht eine enorme Ausgabensteigerung von mehreren Hundert Milliarden US-Dollar vor.

Voraussichtlich wird der "Shutdown" nur technischer Natur sein, nach wenigen Stunden beendet sein und ĂĽberschaubare Auswirkungen haben.

Es ist der zweite "Shutdown" binnen 17 Tagen.

Die Regierung und der öffentliche Dienst werden dann heruntergefahren.

Im aktuellen Fall wĂĽrde das aber voraussichtlich nur kurz geschehen.

Gleichwohl hatte das Weiße Haus Behörden und Verwaltungen entsprechend angewiesen.

Um kurz nach Mitternacht  Ortszeit nahm der Senat seine Beratungen wieder auf und leitete ein Ende der Debatte ein.

Dieser Verfahrensschritt ermöglicht Senator Paul nochmals etwa eine Stunde Redezeit.

Er zeigte sich gewillt, sie komplett zu nutzen.

Eine Abstimmung im Senat wĂĽrde dann zwischen 3.00 und 4.00 Uhr Ortszeit erfolgen.

Die Kammer hatte sich bereits sicher gezeigt, die nötigen 60 Stimmen zusammen zu haben.



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