Koalition plant Hilfen auf Arbeitsmarkt und für Landwirte

Berlin, 30.01.20: Die große Koalition will mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen auf Veränderungen in der Arbeitswelt und im Agrarbereich reagieren.

Das geht aus dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses hervor.

Die Spitzen von Union und SPD einigten sich unter anderem auf folgende Dinge: LANDWIRTE: Die Koalition reagiert auf die heftigen Bauernproteste wegen der geplanten Verschärfung der Düngeverordnung.

Die Landwirte sollen innerhalb von vier Jahren mit einer Milliarde Euro unterstützt werden, damit sie den anstehenden Transformationsprozess besser meistern.

KURZARBEIT: Der Einsatz von Kurzarbeitergeld in Industriebranchen mit schweren Strukturproblemen soll einfacher werden.

Unter anderem soll die Bundesregierung es dann auf 24 Monate verlängern können, wenn während der Kurzarbeit eine berufliche Weiterbildung erfolgt.

AUTOINDUSTRIE: Um den Strukturwandel in der Autoindustrie zu unterstützen, soll es in besonders betroffenen Regionen Dialogplattformen geben.

Mit neuen Technologien sollen hier neue Perspektiven und Arbeitsplätze entstehen.

ARBEITSLOSIGKEIT: Künftig soll man sich elektronisch als arbeitsuchend oder arbeitslos melden können.

Die Beratung der Arbeitsagentur soll auch per Videochat möglich sein.

VERTAGT: Keine Lösung gibt es weiterhin im Streit um die Kassenbonpflicht, wo die Union Ausnahmen für Einkäufe unter zehn Euro möchte.

Vertagt wurden außerdem die Themen Mindestlohn, Abschaffung des Solidaritätszuschlags und mehr Investitionen in Infrastruktur.