Erfurt, 22.02.2020: Die Thüringer CDU will einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung für begrenzte Zeit zu Mehrheiten verhelfen - trotz eines Kooperationsverbotes mit den Linken.
Bei Verhandlungen von Linke, SPD und Grünen mit den Christdemokraten wurde am Freitagabend in Erfurt ein entsprechender Durchbruch erzielt.
Die vier Parteien einigten sich auf eine neue Ministerpräsidentenwahl am 4.
März, bei der die Linke wieder den früheren Regierungschef Bodo Ramelow als Kandidaten aufstellen will.
Außerdem wurde eine Neuwahl des Parlaments am 25.
April 2021 beschlossen.
Die Vereinbarung soll den Weg aus der Regierungskrise ebnen, in der Thüringen seit mehr als zwei Wochen steckt.
Das Land wird derzeit vom geschäftsführenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich ohne Kabinett und Minister regiert.
Der FDP-Politiker Kemmerich war am 5.
Februar nicht nur mit den Stimmen von CDU und FDP, sondern auch mit denen der AfD zum neuen Regierungschef gewählt worden, was bundesweit für Entrüstung sorgte.
Drei Tage später trat Kemmerich zurück.