Aufarbeitung nach «Querdenken»-Demo in Leipzig gefordert

Leipzig, 09.11.20: Eine große «Querdenken»-Demonstration in Leipzig mit unzähligen Verstößen gegen Hygieneregeln hat im Bund und in Sachsen den Ruf nach Konsequenzen laut werden lassen.

Am Samstag hatten im Zentrum der Stadt mindestens 20 000 Menschen gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert.

90 Prozent der Teilnehmer trugen laut Polizei keine Masken.

Zahlreiche Politiker warfen der Leipziger Polizei und dem sächsischen Innenminister am Sonntag Versagen vor.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fand klare Worte: er habe kein Verständnis für diese Art von Demonstrationen und kündigte er eine Aufarbeitung des Geschehens an.

Innenminister Roland Wöller (CDU) nannte es «unverständlich, dass mitten in der Corona-Pandemie eine Versammlung von über 16 000 Teilnehmern in der Innenstadt von Leipzig genehmigt werden kann».

Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hatte die Demonstration in der Innenstadt erst am Samstagmorgen erlaubt, auf 16 000 Teilnehmer begrenzt.

Die Stadt hatte die Kundgebung wegen des Infektionsschutzes auf einen großen Messe-Parkplatz am Stadtrand verlegen wollen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte vor vorschneller Kritik an der Polizei und nahm auch die Gerichte in die Pflicht: «Alle Beteiligten, die Versammlungsbehörden, die Polizei und die Gerichte müssen im Lichte des aktuellen Infektionsgeschehens verantwortungsvolle Entscheidungen treffen», hieß es aus dem Innenministerium.

Das Versammlungsrecht sei zu gewährleisten.

Die Regeln der Versammlungsbehörden müssen aber eingehalten werden und durchgesetzt werden können.»