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Radentscheid: Die Richter haben das letzte Wort

Augsburger Allgemeine
10.03.2023 ()


Radentscheid: Die Richter haben das letzte WortDass das Innenministerium die Zulässigkeit des Volksbegehrens "Radentscheid Bayern" vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen will, ist nicht zu kritisieren. Die Verkehrspolitik der Staatsregierung schon.
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