Radentscheid: Die Richter haben das letzte Wort

10.03.2023 (vor 2 Wochen)

Radentscheid: Die Richter haben das letzte Wort

Dass das Innenministerium die Zulässigkeit des Volksbegehrens "Radentscheid Bayern" vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen will, ist nicht zu kritisieren. Die Verkehrspolitik der Staatsregierung schon.

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