23.03.2023
Der Landeswahlausschuss im Bundesland Bremen lässt auch für die Stadt Bremerhaven keine Liste zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai zu. Der Ausschuss korrigierte damit am Donnerstag eine Entscheidung des Wahlbereichsausschusses Bremerhaven, der die Liste zunächst zugelassen hatte. Grund für den Ausschluss sei, dass der Wahlvorschlag nicht von einem legitimierten AfD-Landesvorstand unterzeichnet worden sei. Vorher hatte der Landeswahlausschuss auch zwei konkurrierende AfD-Wahllisten für die Stadt Bremen ausgeschlossen. Damit darf die AfD bei der Landtagswahl im kleinsten Bundesland überhaupt nicht antreten. |
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