Verfassungsgericht: Nach Urteil: MV bringt neues Gesetz auf Weg

26.05.2023 (vor 1 Woche)

Fünf Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht zu weitreichende Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern kassiert hat, bringt die Landesregierung ein überarbeitetes Gesetz auf den Weg. Das Kabinett verabschiedete diese Woche den Entwurf von Innenminister Christian Pegel (SPD) und legt ihn nun dem Landtag vor, wie die Ministeriumspressestelle am Freitag in Schwerin mitteilte. Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) muss bis Jahresende überarbeitet sein, sonst drohen Polizeibefugnisse ganz wegzufallen.

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