Deutschland  

“Deutschlands schnellstes Nachrichtenportal”
News Deutschland
> >

Verfassungsgericht: Nach Urteil: MV bringt neues Gesetz auf Weg

abendblatt.de
26.05.2023


Fünf Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht zu weitreichende Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern kassiert hat, bringt die Landesregierung ein überarbeitetes Gesetz auf den Weg. Das Kabinett verabschiedete diese Woche den Entwurf von Innenminister Christian Pegel (SPD) und legt ihn nun dem Landtag vor, wie die Ministeriumspressestelle am Freitag in Schwerin mitteilte. Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) muss bis Jahresende überarbeitet sein, sonst drohen Polizeibefugnisse ganz wegzufallen.
0
Teilung(en)
Auf Facebook
teilen
Auf Twitter
teilen
Per Email
teilen
 

Ähnliche Nachrichten

Bis 2025 rauchfrei war geplant: Neuseelands neue Regierung will Rauchverbot kippen

Neuseeland bringt Ende 2022 ein Gesetz für ein Rauchverbot auf den Weg. Nun ist die neue konservative Regierung gerade vereidigt, schon kündigt der...
n-tv.de - Welt

Gegen Zustrom nach Europa: Niger hebt Anti-Migrations-Gesetz auf

2015 hatte die nigrische Regierung den Transport von Migranten durch die Wüste verboten. Das betraf vor allem Menschen, die sich auf den Weg nach Europa gemacht...
Tagesspiegel - Politik


Twitter

Umweltfreundlich: News Deutschland wird ausschließlich mit sauberem Strom aus erneuerbaren Quellen betrieben
© 2023 News Deutschland. Alle Rechte vorbehalten.  |  Über uns  |  Impressum  |  Nutzungsbedingungen  |  Datenschutz  |  Inhalt Akkreditierung
Anregungen oder Ideen? Feedback geben  |   Topmeldungen RSS Feed  |  Kontaktieren Sie uns  |  Bookmarken