Senat: Keine Einigkeit in der SPD beim Thema Präventivgewahrsam

31.05.2023

In der Berliner SPD gehen die Ansichten um die vom schwarz-roten Senat geplante Verlängerung des Präventivgewahrsams auseinander. Die Regierungsparteien hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine Ausweitung von zwei auf bis zu fünf Tagen geeinigt. Die SPD sprach sich bei ihrem Parteitag am Freitag gegen eine pauschale Verlängerung aus. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will sich aber an den Koalitionsvertrag halten. „Jetzt werden die beiden für Inneres zuständigen Arbeitskreise der Koalitionsfraktionen in die Diskussion gehen, wie die bis zu fünf Tage Präventivgewahrsam ausgestaltet werden können“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch).

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