07.11.2023
Niedersachsens Flüchtlingsrat hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen zur Migration scharf kritisiert. „Die deutsche Politik hat ihre im Jahr 2015 ausgerufene „Willkommenskultur“ endgültig beerdigt“, teilte der Verein am Dienstag mit. In der Hoffnung, der AfD Stimmen abzujagen, überböten sich die Parteien in einem „Wettbewerb der Abschreckung“. So sei die geplante Einschränkung der Leistungen für Asylbewerber integrationspolitisch kontraproduktiv. „Es ist auch unmenschlich und unvernünftig, Geflüchtete absichtlich über Jahre in Armut zu halten und ihnen erst nach 36 statt wie bisher nach 18 Monaten zumindest Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe zu zahlen“, hieß es. |
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