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Hannover: OB fordert höheren Länder-Zuschuss für Flüchtlingskosten

abendblatt.de
07.11.2023

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay fordert eine zusätzliche finanzielle Beteiligung des Landes an den Flüchtlingskosten der Kommunen. Es sei wichtig, dass sich Bund und Länder auf eine neue Kostenaufteilung verständigt haben, die sich an den tatsächlichen Flüchtlingszahlen orientiert, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag. Für die Kommunen sei aber entscheidend, dass das Geld auch bei ihnen ankommt. „Die Länder müssen das Geld vollumfänglich an die Kommunen weiterleiten und keine Anteile für sich behalten“, sagte Onay. Darüber hinaus müsse das Land auch seine eigenen Zahlungen an die Kommunen erhöhen.
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