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CDU will Online-Strafverfolgung nach Anschlag erleichtern

t-online.de
14.10.2019


CDU will Online-Strafverfolgung nach Anschlag erleichternDie CDU fordert in Reaktion auf den Terroranschlag von Halle, die Sicherheitsbehörden bei der Verbrechensbekämpfung im Internet materiell und rechtlich besser auszustatten. "Dafür müssen wir Rechtsgrundlagen verändern oder neu schaffen", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach einer Gremiensitzu
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