Vorratsdatenspeicherung und Abschiebungen: Länder machen bei der Terrorbekämpfung Druck auf Bundesregierung
25.09.2024
Drei Landesregierungen machen mit Bundesratsinitiativen Druck auf die Bundesregierung. Zwischen SPD und FDP war es zu einem Patt bei der Speicherung von IP-Adressen gekommen.
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