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Frankreichs Regierung setzt Rentenreform durch - am Parlament vorbei

tagesschau.de
16.03.2023

Frankreichs Regierung hat die umstrittene Rentenreform ohne finale Abstimmung durchs Parlament gedrückt. Sie entschied, das wichtigste Reformprojekt von Präsident Emmanuel Macron mit Hilfe eines Verfassungs-Artikels ohne Abstimmung in der Nationalversammlung umzusetzen. Dort sind linke und rechte Abgeordnete klar gegen den Gesetzentwurf. Macrons Manöver dürfte zu einem Missstrauensantrag gegen die Regierung von Premierministerin Elisabeth Borne führen.
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