16.03.2023
Die Auszahlung staatlicher Beihilfen für Haushalte, die mit Öl, Pellets, Flüssiggas oder Kohle heizen, hängt nach Angaben von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) noch von der Zustimmung des Bundes ab. „Wir haben gemeinsam mit anderen Ländern eine Idee, wie wir diese Bürgerinnen und Bürger unterstützen wollen. Dafür brauchen wir aber noch das OK der Bundesregierung“, sagte Schwesig am Donnerstag nach einem Treffen der Länder-Regierungschefs in Berlin. Zu der angestrebten Vereinbarung fänden aktuell Gespräche statt. Die speziellen Regelungen sind erforderlich, weil die Nutzer solcher Heizungen nicht von den bisherigen Energiepreisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom erfasst sind. |