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Neues Gesetz in Israel schützt Netanyahu vor Amtsenthebung

tagesschau.de
23.03.2023


Neues Gesetz in Israel schützt Netanyahu vor AmtsenthebungIn Israel wird es deutlich schwerer, einen Regierungschef abzusetzen. Nur noch eine Drei-Viertel-Mehrheit in der Knesset kann ihn aus bestimmten Gründen des Amtes entheben. Die Opposition will dagegen vor dem Höchsten Gericht klagen.
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