27.03.2023
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann ruft die Gerichte dazu auf, ehrenamtliche Richterinnen und Richter an ihre demokratische Verantwortung zu erinnern. Schon die vergangene Landesregierung aus SPD und CDU habe die Kommunen sensibilisiert, „bei der Berufung von Schöffen auf mögliche Extremisten zu achten“, sagte die SPD-Politikerin in einem Interview des „Weser-Kuriers“ (Montag). „Aber wir werden jetzt noch mal die Gerichte bitten, die Schöffen schriftlich darauf hinzuweisen, dass sie ein besonderes Amt ausüben und deswegen eine besondere Verantwortung für den demokratischen Rechtsstaat tragen.“ Laut „Weser-Kurier“ gibt es in der rechten Szene Aufrufe, sich gezielt als Schöffe zu bewerben. |
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