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Innenministerium: Grenzkontrollen-Absage: Stübgen will sich „nicht abfinden“

Berliner Morgenpost
31.05.2023


Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will sich mit der erneuten Absage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu stationären Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen „nicht abfinden“. Sein Ministerium habe daher „die Notifizierung der Grenzkontrollen auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz in zwei Wochen gesetzt“, erklärte Stübgen am Mittwoch. Die „Weigerung“ Faesers, Zurückweisungen an der Grenze zu Polen zu ermöglichen, sei „enttäuschend“.
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