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Verfassungswidriges Gesetz?: Innenministerium torpediert Mietendeckel

n-tv.de
16.11.2019


Verfassungswidriges Gesetz?: Innenministerium torpediert MietendeckelBis Anfang kommenden Jahres will die Berliner Koalition ein bisher einmaliges Mietendeckel-Gesetz beschließen. Ob das Vorhaben gegen die Verfassung verstößt, ist umstritten. Das Innenministerium ist sich inzwischen sicher: Das Land Berlin darf ein solches Gesetz überhaupt nicht auf den Weg bringen.
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