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ÖVP-Zweifel an Plänen in Niederösterreich

ORF.at
20.03.2023


Im niederösterreichischen Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ sind Rückzahlungen von Strafen für Verstöße gegen die Lockdown-Regeln in den CoV-Jahren vorgesehen. Rechtsexpertinnen und -experten zweifeln allerdings an der Umsetzbarkeit dieser Maßnahme, für die das Land 30 Millionen Euro in die Hand nehmen will. Skeptisch zeigten sich auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP).
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