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Jurist sieht Chancen bei Anfechtung

ORF.at
17.04.2023

Verfassungsjurist Karl Stöger von der Universität Wien räumt laut einem „Standard“-Onlinebericht einer möglichen Anfechtung der Wahl von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zur niederösterreichischen Landeshauptfrau gute Chancen ein. Es sei rechtlich unklar, ob die gültigen Stimmen tatsächlich ausgereicht hätten. „Das wäre eine Frage, die der Verfassungsgerichtshof klären müsste“, so Stöger. Die Landtagsdirektion verwies auf Bestimmungen in der Geschäftsordnung des Landtages.
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