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Amtsverbote werden möglich: Duda segnet umstrittenes Gesetz ab

n-tv.de
29.05.2023


Amtsverbote werden möglich: Duda segnet umstrittenes Gesetz abNach der Abstimmung im polnischen Parlament unterzeichnet Präsident Duda das Gesetz, mit dessen Hilfe "russische Einflussnahme" auf polnische Amtsträger untersucht werden soll. Die könnten gar ein Amtsverbot erhalten. Das Gesetz kommt für die regierende PiS-Partei zur rechten Zeit.
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