Kritik an „Kultur der Straflosigkeit“

31.05.2023

Die Ex-EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili, die jüngst ihre Fußfessel ablegen durfte, will ins EU-Parlament zurückkehren. Kaili ist das Gesicht jenes Bestechungsskandals, der Europa Ende 2022 aufrüttelte. Auf EU-Ebene ist man um Imagepolitur bemüht. Doch was ist seit dem Skandal um mutmaßliche Einflussnahme durch die Regierungen von Katar und Marokko tatsächlich geschehen? „Sehr wenig“, sagt Nick Aiossa von Transparency International (TI) zu ORF.at. Pläne für ein Ethikgremium sieht er, wie mehrere EU-Abgeordnete, skeptisch.

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