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Keine "uferlosen" Ausgaben: Buschmann lehnt Reform der Schuldenbremse ab

keine uferlosen ausgaben: buschmann lehnt reform der schuldenbremse abEinige Wirtschaftsinstitute, SPD und Grüne kämpfen derzeit für eine modernisierte Schuldenbremse. Ob nun Bundesfinanzminister Lindner, Generalsekretär Djir-Sarai oder Bundestags-Vizepräsident..
Quelle: n-tv.de

Buschmann: Schuldenbremse hat sich bewährt

buschmann: schuldenbremse hat sich bewährtEs ist erst ein paar Tage her, dass sich führende Wirtschaftsforschungsinstitute für eine „behutsame“ Reform der Schuldenbremse ausgesprochen haben. Der Justizminister hält dagegen.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger AllgemeineBerliner MorgenpostZEIT Online

Buschmann: Kennzeichnungspflicht für KI-Bilder

buschmann: kennzeichnungspflicht für ki-bilderIn sozialen Netzwerken stolpert man immer wieder über Bilder, bei denen man sich fragt: Ist das echt oder wurde es mit KI erstellt? Nun bringt der Justizminister eine Kennzeichnungspflicht ins Spiel.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger AllgemeineBerliner MorgenpostZEIT Online

Fußball-EM 2024: Justizminister erwartet schnelle Strafen für Krawallmacher

Millionen Besucher auf den Fanmeilen, viele Hunderttausend in den Stadien: Die Fußball-EM in Deutschland stellt auch die Sicherheitsbehörden vor eine Mammutaufgabe. Justizminister Buschmann will..
Quelle: Spiegel

Buschmann: Behörden werden durch Cannabis-Gesetz entlastet

buschmann: behörden werden durch cannabis-gesetz entlastetPolizei und Justiz werden durch die Teillegalisierung von Cannabis perspektivisch entlastet. Nur kurzfristig komme es zu einem höheren Arbeitsaufwand, so Justizminister Buschmann.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger AllgemeineBerliner MorgenpostZEIT Online

Durch Cannabis-Legalisierung: Buschmann erwartet Entlastung von Justiz und Polizei

durch cannabis-legalisierung: buschmann erwartet entlastung von justiz und polizeiVon der weitgehenden Freigabe des Cannabis-Konsums erhofft sich Justizminister Buschmann, dass Polizei und Justiz sich mehr um andere Straftatbestände kümmern können. Etwa 100.000 noch laufende..
Quelle: n-tv.de Auch berichtet bei •ZEIT Online

„Können relevanter Kriminalität nachgehen.“ - Justizminister erwartet durch Cannabis-Legalisierung Entlastung von Justiz und Polizei

Die teilweise Legalisierung von Cannabis wird nach Einschätzung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Justiz und Polizei mittelfristig entlasten.
Quelle: Focus Online

 „Strafe folgt auf dem Fuß“: Buschmann droht bei Fußball-EM Hooligans und Krawalltouristen 

Vor dem Start der Europameisterschaft am 14. Juni kündigt der Justizminister einen harten Kurs gegen Randalierer an. Der Verkehrsminister verspricht verstärkte Sicherheit im Bahnverkehr.
Quelle: Tagesspiegel

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