Der Altkanzler hat seine Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss in Schwerin zweimal abgesagt – aus Gesundheitsgründen. Jetzt hat der 81-Jährige dem Gremium geschrieben. Quelle: Tagesspiegel
Die FPÖ will am Mittwoch im Nationalrat in einer Sondersitzung ihren U-Ausschuss einbringen. Zuvor hatte sie das Verlangen nach ihrem „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“ fertiggestellt... Quelle: ORF.at
Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird erneut vor Gericht stehen: Dann entscheidet sich im Justizpalast, ob es bei dem Urteil gegen ihn bleibt. Kurz hatte acht Monate bedingt wegen Falschaussage im.. Quelle: ORF.at
Der U-Ausschuss zur rechten Terrorserie in Neukölln ist auf die Zielgeraden. Am Freitag wurde der Zeugen-Komplex „Staatsanwaltschaft“ abgeschlossen. mehr... Quelle: taz
Im Berliner Abgeordnetenhaus neigt sich der Ausschuss zur rechten Anschlagsserie dem Ende zu. Nach Befragungen der Staatsanwälte gibt es kaum Hinweise auf absichtliche Versäumnisse – aber teils auf.. Quelle: Tagesspiegel
Der Verfassungsschutz in Thüringen beobachtet die Höcke-AfD, die Rechtsaußenpartei kehrt das nun um: Im Landtag will sie die Arbeit des Geheimdienstes unter die Lupe nehmen. Das können die anderen.. Quelle: n-tv.de
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