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Eltern scheitern mit Eilantrag: Beleg für Masernimpfung bei Schülern kann eingefordert werden

eltern scheitern mit eilantrag: beleg für masernimpfung bei schülern kann eingefordert werdenEltern einer Grundschülerin in NRW gehen in mehreren Instanzen dagegen vor, einen Nachweis über eine Masernimpfung ihrer Tochter erbringen zu müssen. Nun weist sie ein Gericht in die Schranken...
Quelle: n-tv.de

Finanzaufsicht: Bafin droht Solaris mit Zwangsgeld – und verlängert Mandat des Sonderbeauftragten

Mehrere Prüfungen in den vergangenen beiden Jahren hatten Defizite unter anderem in der Geldwäscheprävention ergeben. Nun hat die Finanzaufsicht Solaris Fristen gesetzt.
Quelle: Handelsblatt

EuGH: Hohes Zwangsgeld gegen Ungarn wegen Flüchtlingspolitik

Seit Jahren fährt Ungarn einen harten Kurs gegen Flüchtlinge - und verstößt immer wieder gegen EU-Asylrecht. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird das nun teuer für die Regierung..
Quelle: Deutsche Welle

EuGH verhängt Zwangsgeld in Millionenhöhe - Ungarn muss für seine Asylpolitik teuer bezahlen

Seit Jahren geht Ungarn hart mit Flüchtlingen um - und verstößt mehrfach gegen EU-Asylrecht. Der Europäische Gerichtshof fügt Budapest jetzt eine teure Niederlage zu. Viktor Orban reagiert..
Quelle: Focus Online

EuGH verurteilt Ungarn zu Strafzahlung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe,..
Quelle: ORF.at

Ungarn für Asylpolitik verurteilt

ungarn für asylpolitik verurteiltSeit Jahren fährt Viktor Orbans Regierung einen harten Kurs gegen Flüchtlinge - und verstößt immer wieder gegen EU-Asylrecht. Der Europäische Gerichtshof verurteilt Ungarn nun zu einem Zwangsgeld.
Quelle: Berliner Morgenpost Auch berichtet bei •abendblatt.de

Europäischer Gerichtshof: EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik

europäischer gerichtshof: eugh verurteilt ungarn zu zwangsgeld wegen asylpolitik200 Millionen plus täglich eine Million Euro, wenn die Änderungen weiter verzögert werden: Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn wegen seines Asylsystems verurteilt.
Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •Spiegelwiwo.deTagesspiegeln-tv.de

200 Millionen Euro Strafe sowie tägliches Zwangsgeld: Europäischer Gerichtshof verhängt Sanktionen gegen Ungarn wegen seiner Asylpolitik

Der Europäische Gerichtshof verurteilte Ungarn zu Zwangszahlungen. Grund dafür ist, dass das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe.
Quelle: Tagesspiegel

Asylpolitik: EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld

asylpolitik: eugh verurteilt ungarn zu zwangsgeldWeil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe, müsse es 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs..
Quelle: sueddeutsche.de

Therapiehof Groß Glienicke: Potsdam verhängt 4000 Euro Zwangsgeld 

Zwei Konten des Therapiehof-Betreibers Michael Fruth wurden gepfändet, währenddessen fand ein Antrag für eine Sondernutzung des Hofes im Bauausschuss keine Mehrheit.
Quelle: Tagesspiegel

"Nius": Gericht verhängt Zwangsgeld gegen Ex-"Bild"-Chef Julian Reichelt

Zwangsvollstreckungsverfahren gegen Julian Reichelt: Ein Beschluss soll den "Nius"-Chef dazu bringen, dass er nach falscher Berichterstattung eine Gerichtsentscheidung tatsächlich befolgt.
Quelle: t-online.de

OVG bestätigt Pflicht zur Masernimpfung bei Schulkindern

ovg bestätigt pflicht zur masernimpfung bei schulkindernGesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch einen Nachweis über eine Masernimpfung fordern - und dabei auch mit einem Zwangsgeld drohen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin in mehreren..
Quelle: Berliner Morgenpost

Zweckentfremdung: 24.800 Wohnungen wieder normal vermietet

zweckentfremdung: 24.800 wohnungen wieder normal vermietetBezirke verhängten 8,5 Millionen Euro Zwangsgeld gegen Eigentümer. Gesetz seit zehn Jahren in Kraft.
Quelle: Berliner Morgenpost

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