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EuGH: Hohes Zwangsgeld gegen Ungarn wegen Flüchtlingspolitik

Seit Jahren fährt Ungarn einen harten Kurs gegen Flüchtlinge - und verstößt immer wieder gegen EU-Asylrecht. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird das nun teuer für die Regierung..
Quelle: Deutsche Welle

EuGH verurteilt Ungarn zu Strafzahlung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe,..
Quelle: ORF.at

Ungarn für Asylpolitik verurteilt

ungarn für asylpolitik verurteiltSeit Jahren fährt Viktor Orbans Regierung einen harten Kurs gegen Flüchtlinge - und verstößt immer wieder gegen EU-Asylrecht. Der Europäische Gerichtshof verurteilt Ungarn nun zu einem Zwangsgeld.
Quelle: Berliner Morgenpost Auch berichtet bei •abendblatt.de

Europäischer Gerichtshof: EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik

europäischer gerichtshof: eugh verurteilt ungarn zu zwangsgeld wegen asylpolitik200 Millionen plus täglich eine Million Euro, wenn die Änderungen weiter verzögert werden: Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn wegen seines Asylsystems verurteilt.
Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •Spiegelwiwo.deTagesspiegeln-tv.de

200 Millionen Euro Strafe sowie tägliches Zwangsgeld: Europäischer Gerichtshof verhängt Sanktionen gegen Ungarn wegen seiner Asylpolitik

Der Europäische Gerichtshof verurteilte Ungarn zu Zwangszahlungen. Grund dafür ist, dass das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe.
Quelle: Tagesspiegel

Asylpolitik: EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld

asylpolitik: eugh verurteilt ungarn zu zwangsgeldWeil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe, müsse es 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs..
Quelle: sueddeutsche.de

Therapiehof Groß Glienicke: Potsdam verhängt 4000 Euro Zwangsgeld 

Zwei Konten des Therapiehof-Betreibers Michael Fruth wurden gepfändet, währenddessen fand ein Antrag für eine Sondernutzung des Hofes im Bauausschuss keine Mehrheit.
Quelle: Tagesspiegel

"Nius": Gericht verhängt Zwangsgeld gegen Ex-"Bild"-Chef Julian Reichelt

Zwangsvollstreckungsverfahren gegen Julian Reichelt: Ein Beschluss soll den "Nius"-Chef dazu bringen, dass er nach falscher Berichterstattung eine Gerichtsentscheidung tatsächlich befolgt.
Quelle: t-online.de

OVG bestätigt Pflicht zur Masernimpfung bei Schulkindern

ovg bestätigt pflicht zur masernimpfung bei schulkindernGesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch einen Nachweis über eine Masernimpfung fordern - und dabei auch mit einem Zwangsgeld drohen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin in mehreren..
Quelle: Berliner Morgenpost

Zweckentfremdung: 24.800 Wohnungen wieder normal vermietet

zweckentfremdung: 24.800 wohnungen wieder normal vermietetBezirke verhängten 8,5 Millionen Euro Zwangsgeld gegen Eigentümer. Gesetz seit zehn Jahren in Kraft.
Quelle: Berliner Morgenpost

Advanced Bitcoin Technologies AG mit positivem EBITDA und strategischen Fortschritten im 1. Halbjahr 2023

EQS-News: Advanced Bitcoin Technologies AG / Schlagwort(e): Halbjahresbericht/Kryptowährung / Blockchain Advanced Bitcoin Technologies AG mit positivem EBITDA und strategischen Fortschritten im 1...
Quelle: EQS Group

Berliner Gericht: Gesundheitsamt darf Nachweis für Masernimpfung fordern und Zwangsgeld androhen

Wer in die Schule geht, muss gegen Masern geimpft sein – und das kann vom Gesundheitsamt auch mit Zwangsgeldern durchgesetzt werden. Die Eltern dreier Schüler in Berlin hatten zuvor Beschwerde..
Quelle: Spiegel

Justiz: Gericht: Behörde darf Nachweis für Masernimpfung fordern

Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch einen Nachweis über eine Masernimpfung fordern - und dabei auch mit einem Zwangsgeld drohen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren..
Quelle: Berliner Morgenpost

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