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Prozess: Gericht verhandelt über Beschwerde gegen Bürgerschaftswahl

Das Hamburgische Verfassungsgericht verhandelt am Freitag (11.30 Uhr) über eine Beschwerde gegen die Bürgerschaftswahl von 2020. Der FDP-Politiker und frühere Vorsitzende der Hamburger..
Quelle: abendblatt.de

Dr. Greger & Collegen: Landgericht Frankfurt / M. bestätigt in aktuellem Urteil: Verwahr- bzw. Guthabenentgelt der Commerzbank AG ist unwirksam

Emittent / Herausgeber: Dr. Greger & Collegen / Schlagwort(e): Rechtssache 01.12.2022 / 16:37 CET/CEST Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.*01.12.2022 -..
Quelle: EQS Group

Ausgleichszahlungen: Inflation: Sozialhilfeempfänger scheitert vor Gericht

Trotz Teuerung: Wer Sozialhilfe empfängt und mit der staatlichen Grundsicherung nicht auskommt, kann nicht darauf hoffen, vom Gericht eine Erhöhung zugesprochen zu bekommen.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Am Brei erstickt: Pflegerin soll Frau mit Behinderung in Berlin getötet haben – Jetzt steht sie vor Gericht

Eine Pflegerin soll eine Frau mit Behinderung so schnell gefüttert haben, dass sie am Brei erstickt ist. Jetzt muss sich die Tatverdächtige vor Gericht verantworten.
Quelle: Tagesspiegel

Letzte Generation: Vermutlich kein letztes Mal vor Gericht

Klimaaktivisten der Letzten Generation müssen sich vor Gericht verantworten. Was droht den Angeklagten? Und: Bewegen sich die schwerreichen Sieben in rechtsfreien Räumen?
Quelle: ZEIT Online

Demonstrationen: Klimaaktivisten vor Gericht - Geldstrafen verhängt

Mit Straßenblockaden demonstrieren sie für mehr Klimaschutz - und müssen deswegen vor Gericht. In Berlin und München sind nun insgesamt fünf Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“..
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger AllgemeineBerliner Morgenpost

Aussage über die Ex untersagt: Gericht weist Jérôme Boateng in die Schranken

aussage über die ex untersagt: gericht weist jérôme boateng in die schrankenAbermals beschäftigt eine ehemalige Beziehung von Jérôme Boateng ein Gericht. Konkret geht es um Aussagen des früheren Fußball-Nationalspielers über seine verstorbene Ex-Freundin Kasia Lenhardt...
Quelle: n-tv.de

EU-Gericht weist österreichische Klage gegen Ungarns AKW Paks ab

Österreich ist wegen des Baus neuer Reaktoren vor Gericht gezogen: Für Paks II hätte ein Vergabeverfahren durchgeführt werden müssen. Außerdem würden die Beihilfen zu unverhältnismäßigen..
Quelle: DiePresse.com

„Letzte Generation“ - Gregor Gysi verteidigt Klima-Kleber vor Gericht

Linken-Politiker Gregor Gysi soll in seiner Funktion als Rechtsanwalt einen Klima-Kleber vor Gericht raushauen. Der Angeklagte soll sich an drei Straßenblockaden der Gruppe „Letzte Generation“ in..
Quelle: Focus Online

Aktivisten nach Verkehrsblockaden in München vor Gericht

aktivisten nach verkehrsblockaden in münchen vor gerichtTeils mehrere Wochen waren Klimaaktivisten der "Letzten Generation" in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in Polizeigewahrsam. Am Mittwoch stehen drei von ihnen in München vor Gericht.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Ukraine-Überblick: Ringtausch-Panzer übergeben, russischer Oppositioneller vor Gericht

ukraine-Überblick: ringtausch-panzer übergeben, russischer oppositioneller vor gerichtIm Ringtausch mit Deutschland hat die Slowakei der Ukraine 30 Panzer geliefert. Ilja Jaschin steht wegen angeblicher Falschinformationen vor Gericht. Der Überblick
Quelle: ZEIT Online

Vorwurf der Volksverhetzung: Horst Mahler steht erneut vor Gericht

vorwurf der volksverhetzung: horst mahler steht erneut vor gerichtHolocaust-Leugner Horst Mahler hat bereits lange Haftstrafen verbüßt. Für anti-jüdische Schriften steht der 86-Jährige erneut vor Gericht. Darin beschwört er einen angeblichen Kampf des..
Quelle: n-tv.de

Gerichtsverhandlung: Klimaschutz-Demonstrant setzt auf Verteidiger Gregor Gysi

Ein Klimaschutz-Demonstrant und mutmaßlicher Straßenblockierer kann jetzt in Berlin auf prominente Hilfe vor Gericht hoffen. Beim Prozess gegen den 24-jährigen Mann vor dem Amtsgericht Tiergarten an..
Quelle: Berliner Morgenpost

Geldwäsche: Gericht beerdigt Anklage in riesigem Steuerskandal

geldwäsche: gericht beerdigt anklage in riesigem steuerskandalEine kleine Bank aus Mainz soll Millionen Euro aus Cum-Ex-Steuervergehen in Dänemark und Belgien gewaschen haben. Eine Anklage scheiterte jetzt bei Gericht, aus einem bemerkenswerten Grund.
Quelle: sueddeutsche.de

Landfriedensbruch: 28-Jähriger wegen Krawallen am Reichstagsgebäude vor Gericht

Mehr als zwei Jahre nach Krawallen am Reichstagsgebäude in Berlin kommt am Dienstag (11.30 Uhr) ein 28-Jähriger wegen Landfriedensbruch vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, am 29...
Quelle: Berliner Morgenpost


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